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   VGH Bayern, 23.11.2004 - 25 B 00.366   

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VGH Bayern, 23.11.2004 - 25 B 00.366 (https://dejure.org/2004,16521)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.11.2004 - 25 B 00.366 (https://dejure.org/2004,16521)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. November 2004 - 25 B 00.366 (https://dejure.org/2004,16521)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Zulässigkeit der Errichtung eines Wohnhauses im Dorfgebiet im Abstand von 10 m zu einem bestehenden Rinderstall; Zulässigkeit des Bauvorhabens unter dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebots; Vorliegen unzumutbarer Immissionen bei einem landwirtschaftlichen Betrieb; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 605
  • ZfBR 2005, 584 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • VG München, 17.07.2012 - M 1 K 11.63

    Heranrückende Wohnbebauung an Landwirtschaft; Geruchsbelästigung durch

    Nach dieser Vorschrift, die als besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebotes über § 34 BauGB auch im unbeplanten Innenbereich entsprechende Anwendung findet, sind die nach §§ 2 bis 14 BauNVO zulässigen baulichen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebietes im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden (BayVGH vom 23.11.2004 25 B 00.366 Juris RdNr. 19).

    Unzumutbare Belästigungen oder Störungen im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 22 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), d. h., Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (BayVGH vom 23.11.2004 a.a.O. RdNr. 23 m.w.N.).

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof legt in ständiger Rechtsprechung (vgl. BayVGH vom 24.4.2012 a.a.O. RdNr. 11; vom 23.11.2004 a.a.O. RdNr. 24) im Zusammenhang mit Geruchsimmissionen aus Rinderställen als Orientierungshilfe für Abstände zur Wohnbebauung die Erhebungen der Bayerischen Landesanstalt für Landtechnik der Technischen Universität München-Weihenstephan (im Folgenden: Landesanstalt) "Geruchsimmissionen aus Rinderställen" vom März 1994 ("Gelbes Heft 52") und "Geruchsfahnenbegehungen an Rinderställen" vom Juni 1999 ("Gelbes Heft 63") als brauchbare Orientierungshilfe zu Grunde.

    Dabei können aber nur bereits konkret geplante oder bei realistischer Betrachtung zumindest naheliegende Entwicklungsmöglichkeiten in den Blick genommen werden (vgl. BayVGH vom 23.11.2004 a.a.O. RdNr. 31).

    Im Übrigen kann solchen Immissionsbelastungen auch im Wege der "architektonischen Selbsthilfe" begegnet werden (vgl. hierzu BayVGH vom 23.11.2004 a.a.O. RdNr. 32).

  • VGH Bayern, 01.07.2005 - 25 B 99.86

    Nachbarklage, Umbau eines Viehstalls in einen Schweinemaststall, faktisches

    Das Rücksichtnahmegebot ermöglicht und gebietet damit eine "Feinabstimmung" der konkreten Nutzungsverhältnisse mit der Folge, dass die grundsätzlich nach Baugebieten zusammengefassten Zulässigkeitsmaßstäbe je nach Lage des Einzelfalls durch situationsbezogene Zumutbarkeitskriterien ergänzt werden (BVerwG vom 23.9.1999 BVerwGE 109, 314/318 f.; BayVGH vom 23.11.2004 Az. 25 B 00.366).

    Dass allein die Wahrnehmbarkeit eines landwirtschaftlichen Geruchs aber noch nicht zwangsläufig zu schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG und damit zu unzumutbaren Geruchsimmissionen führt, liegt auf der Hand (vgl. auch BayVGH vom 23.11.2004 Az. 25 B 00.366 m.w.N. zur Rinderhaltung).

  • VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 CS 07.801

    Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Änderung der Eilentscheidung des

    Schon aus diesem Grund bestehen nach summarischer Prüfung keine durchgreifenden Bedenken gegen die Sachgerechtigkeit der Empfehlungen (zu den "Gelben Heften" als Beurteilungshilfe vgl. beispielsweise BayVGH vom 23.11.2004 - 25 B 00.366 - Juris mit weiteren Nachweisen).
  • VGH Bayern, 24.04.2012 - 2 ZB 10.2894

    Dorfgebiet; aufgegebene Landwirtschaft; Abweichung von Abstandsflächen;

    Umgekehrt kann einen Bauherrn, der mit seinem Wohnbauvorhaben an eine Emissionsquelle heranrückt, seinerseits die Obliegenheit treffen, technisch mögliche und wirtschaftlich vertretbare bauliche Vorkehrungen vorzunehmen, die die Störung der Wohnnutzung spürbar mindern (vgl. BayVGH vom 23.11.2004 Az. 25 B 00.366 NVwZ-RR 2005, 605 = BayVBl 2006, 279).

    Der Verwaltungsgerichtshof legt in ständiger Rechtsprechung (vgl. BayVGH vom 23.11.2004 a.a.O.; vom 21.4.2004 Az. 14 CS 03.2928 - juris; vom 2.8.2007 Az. 1 CS 07.801 BayVBl 2007, 758; vom 22.3.2010 Az 15 ZB 09.3047 - juris; vom 22.11.2010 Az. 15 ZB 09.1759 - juris) im Zusammenhang mit Geruchsemissionen aus Rinderställen als Orientierungshilfe für Abstände zur Wohnbebauung die Erhebungen der Bayerischen Landesanstalt für Landtechnik der technischen Universität München-Weihenstephan (im Folgenden: Landesanstalt) "Geruchsemissionen aus Rinderställen" vom März 1994 ("Gelbes Heft 52") und "Geruchsfahnenbegehungen an Rinderställen" vom Juni 1999 ("Gelbes Heft 63") als brauchbare Orientierungshilfe zugrunde.

  • VGH Bayern, 10.05.2016 - 2 B 16.231

    Baugenehmigung für Doppelhaushälfte im Außenbereich

    So hat der Bauherr grundsätzlich auch eine Obliegenheit, durch ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen, z. B. durch eine entsprechende Ausrichtung des Gebäudes auf dem Grundstück, durch den äußeren Zuschnitt des Hauses, durch eine immissionsabgewandte Anordnung der Wohnräume und der notwendigen Fenster, gegebenenfalls auch durch die immissionsmindernde Gestaltung der Außenwohnbereiche auf Geruchsimmissionen eines benachbarten Rinderstalls Rücksicht zu nehmen (vgl. BayVGH, U. v. 23.11.2004 - 25 B 00.366 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2010 - 2 A 1475/09

    Erheblichkeit einer Geruchsbelastung bei einem Abstand eines Wohnhauses von zwölf

    vgl. dazu auch Bay. VGH, Urteile vom 23. November 2004 - 25 B 00.366 -, NVwZ-RR 2005, 605 = BRS 67 Nr. 75 = juris Rn. 25 f., und vom 12. Juli 2004.
  • VGH Bayern, 07.04.2008 - 13 A 07.1117

    1. Ein Teilnehmer am Flurbereinigungsverfahren, der ein zur Aussiedlung

    Nach ständiger Rechtssprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH vom 23.11.2004 NVwZ-RR 2005, 605 = BayVBl 2006, 279) bieten die Erkenntnisse von Schön/Zeisig/Langenegger, "Geruchsemissionen aus Rinderställen", März 1994, und "Geruchsfahnenbegehungen an Rinderställen", Juni 1999, Bayerische Landesanstalt für Landtechnik der TU München (Gelbes Heft 52 bzw. 63) für Konfliktlagen zwischen Rinderställen und Wohngebäuden in Dorfgebieten eine brauchbare Orientierungshilfe (vgl. BVerwG vom 27.1.1994 NVwZ-RR 1995, 6).

    Bei einem solchen Abstand ist zu erwarten, dass rinderspezifische Gerüche - ab drei Geruchseinheiten/m³ Luft - während maximal 10% der Jahresstunden wahrnehmbar sind (siehe BayVGH vom 23.11.2004 a.a.O., wonach u.U. sogar ein Abstand von nur 10 m ausreichen kann).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2017 - 10 B 15/17

    Erteilung einer Baugenehmigung für den Betriebsbereich des Neubaus zur Fertigung

    vgl. Bayerischer VGH, Urteile vom 10. Mai 2016 - 2 B 16.231 -, juris, Rn. 32 und vom 23. November 2004 - 25 B 00.366 -, juris, Rn. 21.
  • OVG Niedersachsen, 13.11.2006 - 1 ME 166/06

    Außenbereichswohnnutzung gegen Rinderhaltung

    Bei der Beurteilung der Frage, ob die Haltung von Kühen und Rindern mit dem Schutzanspruch benachbarter Wohnnutzungen zu vereinbaren ist, orientiert sich der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. OVG Lüneburg, B. v. 6.9.1999 - 1 M 2569/99 -, Volltext JURIS, sonstige Vnb; B. v. 13.8.2001 - 1 MA 2335/01 -, Vnb, und B. in derselben Sache vom 3.12.2001 - 1 MB 2768/01 -, Volltext JURIS, sonstige Vnb; Beschl. v. 30.8.2004 - 1 LA 277/03 - NVwZ-RR 2005, 455; Beschl. v. 10.9.2004 - 1 ME 231/04 - vgl. dazu etwa auch BayVGH, Urt. v. 3.1.1995 - Az. 2 B 91.2878 -, BayVBl. 1995, 347 = NuR 1995, 364; ferner Urt. v. 23.11.2004 - 25 B 00.366 - NVwZ-RR 2005, 605 = AUR 2005, 407) an den Ergebnissen der Geruchsfahnenbegehungen an Rinderställen, welche die Bayerische Landesanstalt für Landtechnik der Technischen Universität München - Weihenstephan durch Zeisig und Langenegger in den Jahren 1993 und 1997 hat durchführen lassen und deren Ergebnisse im Juni 1999 als Gelbes Heft Nr. 63 der Landtechnischen Berichte aus Praxis und Forschung veröffentlicht worden sind.
  • VG Augsburg, 05.11.2009 - Au 5 K 08.1401

    Nachbarklage; Rinderhaltung im Dorfgebiet; Mindestabstand zur benachbarten

    Das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot, das nicht nur zu Beschränkungen desjenigen führt, der Emissionen verursacht, sondern auch zu Duldungspflichten desjenigen, der sich solchen Immissionen aussetzt (vgl. BayVGH vom 23.11.2004 Az. 25 B 00.366), gilt als allgemeine bauplanungsrechtliche Voraussetzung für die Zulässigkeit baulicher Anlagen nicht nur für Außenbereichsvorhaben oder Vorhaben im unbeplanten Innenbereich, sondern ist in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO auch für Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans konkretisiert.

    Bei Konfliktlagen zwischen Rinderhaltung und Wohngebäuden können jedoch nach den empirisch ausreichend abgesicherten und nachvollziehbaren Untersuchungsergebnissen der Bayerischen Landesanstalt für Landtechnik der Technischen Universität München - Weihenstephan - die "Geruchsemissionen aus Rinderställen" vom März 1994 ("Gelbes Heft 52") und die Geruchsfahnenbegehungen an Rinderställen vom Juni 1999 ("Gelbes Heft 63") sowie die "Abstandsregelung für Rinderhaltungen" des "Bayerischen Arbeitskreises Immissionsschutz in der Landwirtschaft" vom Juli 2003 als brauchbare Orientierungshilfen zugrunde gelegt werden (vgl. BayVGH vom 5.3.2001 BayVBl 2002, 465/466 f.; BayVGH vom 12.7.2001 Az. 26 M 00.949; BayVGH vom 27.3.2002 Az. 25 CS 02.330; BayVGH vom 12.11.2002 Az. 25 CS 02.2454; BayVGH vom 1.4.2004 Az. 25 B 98.3300 und 3301; BayVGH vom 12.7.2004 Az. 25 B 98.3351; BayVGH vom 21.1.2004 Az. 14 CS 03.2926; BayVGH vom 23.11.2004 Az. 25 B 00.366; BayVGH vom 13.1.2006 Az. 26 B 02.1638; BayVGH vom 19.11.2008 Az. 14 ZB 07.3068; BayVGH vom 11.2.2009 Az. 15 ZB 08.1045).

  • VG Augsburg, 23.04.2009 - Au 5 K 08.1718

    Nachbarklage; Baugenehmigung Erweiterung Rinderstall und Güllegrube (Kläger):

  • VGH Baden-Württemberg, 05.01.2009 - 8 S 2673/08

    Schutzanspruch benachbarter Wohnbebauung gegenüber den von einer Rinderhaltung im

  • VG Regensburg, 10.01.2013 - RO 2 K 12.873

    Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot bei Hobbypferdehaltung (bis

  • VG Augsburg, 19.01.2012 - 5 K 9.1752

    Nachbarklage; Tekturgenehmigung zur Errichtung eines Seniorenheimes;

  • VGH Bayern, 04.08.2010 - 1 N 07.3044

    Mindestabstand eines geplanten Rinderstalls zur Straße und zur Bebauung auf der

  • VG Augsburg, 23.04.2009 - Au 5 K 09.82

    Nachbarklage; Baugenehmigung Erweiterung Rinderstall und Güllegrube (Kläger):

  • VG Augsburg, 23.04.2009 - Au 5 K 07.1790

    Nachbarklage; Baugenehmigung Erweiterung Rinderstall; keine unzumutbaren

  • VG Augsburg, 19.01.2012 - Au 5 K 09.1752

    Nachbarklage; Tekturgenehmigung zur Errichtung eines Seniorenheimes;

  • VG Augsburg, 23.04.2009 - Au 5 K 07.1728

    Nachbarklage; Baugenehmigung Erweiterung Rinderstall; keine unzumutbaren

  • VG Augsburg, 23.04.2009 - Au 5 K 08.1558

    Nachbarklage; Baugenehmigung Güllegrube; keine unzumutbaren Immissionen

  • VG Augsburg, 23.04.2009 - Au 5 K 08.1557

    Nachbarklage; Baugenehmigung Güllegrube; keine unzumutbaren Immissionen

  • VG Augsburg, 14.04.2008 - Au 5 K 06.809

    Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von

  • VGH Bayern, 31.05.2006 - 25 N 03.351

    Bebauungsplan mit Konsistenzfehler

  • VGH Bayern, 03.02.2011 - 1 ZB 10.718

    Vorbescheid für Rinderstall; Nachbarklage; Gebot der Rücksichtnahme gegenüber

  • VG Ansbach, 04.12.2017 - AN 3 K 16.01498

    Baugenehmigung für Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern

  • VGH Bayern, 17.09.2007 - 25 B 05.358

    Bauplanungsrecht: Mastschweinestall am Ortsrand und Ausweisung von Wohnbauflächen

  • VG München, 09.06.2020 - M 9 SN 20.2141

    Drittschutz im Rahmen des Denkmalschutzes

  • VG Ansbach, 26.07.2012 - AN 3 K 12.00303

    Wohnbebauung; Rinderstall; "Gelbe Hefte " 52 + 63

  • VG Würzburg, 03.12.2012 - W 5 K 11.983

    Schweinezucht; Rücksichtnahme; VDI 3471; Sonderbeurteilung

  • VGH Bayern, 09.08.2010 - 1 ZB 08.3038

    Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage; Baugenehmigung zum Umbau eines als

  • VG München, 07.07.2009 - M 1 K 08.926

    Funktionslosigkeit einer Festsetzung des Bebauungsplans; Kfz-Lackierbetrieb;

  • VG Augsburg, 24.11.2011 - Au 5 K 10.980

    Nachbarklage gegen Vorbescheid; an Rinderstall heranrückende Wohnbebauung im

  • VG Frankfurt/Oder, 09.10.2009 - 7 L 261/09

    Einstweiliger Rechtsschutz - Drittanfechtung Genehmigung eines Rinderstalls in

  • VG München, 18.09.2009 - M 11 S 09.2949

    Biogasanlage; Siloplatte; Füllhöhenbegrenzung; Geruchsemissionen

  • VG München, 03.03.2016 - M 11 K 14.2379

    Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung eines Vorbescheides

  • VG Ansbach, 27.08.2014 - AN 9 K 13.00456

    Rinderstall; Nachbarschutz; Abweichung; Atypik; Nutzungsänderung

  • VGH Bayern, 28.06.2010 - 1 N 08.668

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Ausweisung eines allgemeinen

  • VG München, 07.09.2009 - M 11 SN 09.3449

    Nachbarantrag; Sondergebiet Erholung; Außenbereich; Rinderstall;

  • VG München, 23.04.2009 - M 11 K 08.4060

    Nachbarklage; Rücksichtnahmegebot

  • VG Augsburg, 02.08.2012 - Au 5 K 11.1507

    Nachbarklage; Bauvorbescheid für Einfamilienhaus; Außenbereich;

  • VG Ansbach, 07.09.2011 - AN 18 K 10.02365

    Landwirtschaft; Erweiterungsinteresse; Rinder; Bienen

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