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   VGH Bayern, 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497   

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VGH Bayern, 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497 (https://dejure.org/2005,3355)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497 (https://dejure.org/2005,3355)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. November 2005 - 4 ZB 04.3497 (https://dejure.org/2005,3355)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Hundesteuer; Kampfhund; Bullmastiff; erhöhter Steuersatz; dynamische Verweisung; Gefahr; Gefahrenvorsorge

  • can14.de PDF

    Erhöhte Kampfhundesteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunale Steuern - Hundesteuer; Kampfhund; Bullmastiff; erhöhter Steuersatz; dynamische Verweisung; Gefahr; Gefahrenvorsorge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Festsetzung einer erhöhten Hundesteuer für Kampfhunde; Zulässigkeit einer dynamischen Verweisung in einer gemeindlichen Satzung auf eine Landesverordnung ; Dynamische Verweisungen über die Grenzen der Normsetzungskompetenz hinweg; Abstrakte Gefährlichkeit bestimmter ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 57
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389

    Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportförderung

    Die Widerlegung der Vermutung der Kampfhundeeigenschaft nach der entsprechenden sicherheitsrechtlichen Verordnung muss demnach nicht zwingend auf die Höhe des Steuersatzes durchschlagen; vielmehr kann der Satzungsgeber davon absehen, ausschließlich konkret gefährliche Hunde dem erhöhten Steuersatz zu unterwerfen (BayVGH vom 23.11.2005, NVwZ-RR 2007, 57/58; vom 24.6.2009 Az. 4 ZB 08.2507 ).
  • VGH Bayern, 25.07.2013 - 4 B 13.144

    Kampfhundesteuer von 2.000 Euro jährlich ist unzulässig

    Die Widerlegung der Vermutung der Kampfhundeeigenschaft nach der entsprechenden sicherheitsrechtlichen Verordnung muss demnach nicht zwingend auf die Höhe des Steuersatzes durchschlagen; vielmehr kann der Satzungsgeber davon absehen, ausschließlich konkret gefährliche Hunde dem erhöhten Steuersatz zu unterwerfen (BayVGH vom 23.11.2005, NVwZ-RR 2007, 57/58; vom 24.6.2009 Az. 4 ZB 08.2507 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 5 S 1873/15

    Abwägungsmangel bei der Planung zur Verhinderung von Immissionen; Ausweisung

    Die Antragsgegnerin überlässt die durch Abwägung der widerstreitenden Interessen zu findende Lösung des örtlichen Konflikts damit künftig weitgehend dem Bundesverordnungsgeber und damit einer - nicht nachgeordneten, sondern anderen - Stelle, die nicht zur Lösung konkret-individueller städtebaulicher Konflikte unter Berücksichtigung der Bauleitplanung berufen ist und auf deren abstrakt-generelle Entscheidungen die Antragsgegnerin selbst keinen maßgeblichen Einfluss hat (zur Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 23.11.2005 - 4 ZB 04.0397 - NVwZ-RR 2007, 57, juris Rn. 11).
  • VGH Hessen, 25.04.2012 - 5 A 2112/11

    Dynamische Verweisungen in Gemeindesatzungen

    Sie setzt nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen voraus, dass sie dem Zweck der verweisenden Norm nicht zuwiderläuft, die Rechtssicherheit nicht beeinträchtigt und sich der verweisende Normgeber seiner Kompetenz und Verantwortung hinsichtlich wesentlicher Norminhalte nicht entäußert (vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 23. November 2005 - 4 ZB 04.3497 -, NVwZ-RR 2007, 57, und vom 21. Oktober 1996 - 20 CS 96.1561, 20 CS 96.3334 -, NVwZ-RR 1997, 464; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juli 2002 - 1 M 273/01 -, NVwZ-RR 2003, 233).

    Der Satzungsgeber hat es auch jederzeit in der Hand, durch Ausübung seiner Satzungshoheit auf Änderungen der verwiesenen Norm zu reagieren oder selbst Änderungen seiner Satzungsregelung vorzunehmen (vgl. insgesamt dazu ebenso: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. November 2005, a.a.O.).

    § 51 HGO insgesamt regelt vielmehr im Zusammenspiel mit § 50 Abs. 1 Satz 3 HGO ein innerkommunales Delegationsverbot im Verhältnis von Gemeindevertretung zu Gemeindevorstand oder Ausschuss, im Fall der Beklagten also von der Stadtverordnetenversammlung zum Magistrat (ebenso bereits: Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. November 2005, a.a.O., zum bayerischen Kommunalrecht).

  • VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.1821

    Kampfhundesteuer für Bullterrier

    Der Gemeinderat könnte anlässlich einer Änderungsverordnung zur KampfhundeVO des Bayerischen Staatsministeriums des Innern seinem ggf. abweichenden Regelungswillen als Ortsgesetzgeber jederzeit durch eine eigene Regelung Geltung verschaffen (vgl. dazu BayVGH vom 23.11.2005 Az: 4 ZB 04.3497; entgegen OVG Münster vom 25.11.2004 Az: 14 A 2973/02).

    Selbst wenn man dem nicht folgen wollte, wäre die Regelung allenfalls teilnichtig: Der dynamische Charakter der Verweisung ("... in der jeweils geltenden Fassung ...") ließe sich isolieren und eine Aufrechterhaltung des Normrests als statische Verweisung entspräche auch dem hypothetischen Willen des Satzungsgebers (BayVGH vom 23.11.2005 a.a.O.).

    Zum einen sagt aber eine Beißstatistik beispielsweise nichts über den Anlass des Vorfalls aus (BayVerfGH vom 15.7.2004 a.a.O.), zum anderen bezieht sich der KampfhundeVO-Geber daneben auch auf andere Faktoren wie Rasse und weitere Umstände (BayVGH vom 23.11.2005 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 13.12.2012 - 4 B 12.567

    Besteuerung von Bullmastiffs als Kampfunde

    Die Widerlegung der Vermutung der Kampfhundeeigenschaft nach der entsprechenden sicherheitsrechtlichen Verordnung muss demnach nicht zwingend auf die Höhe des Steuersatzes durchschlagen; vielmehr kann der Satzungsgeber davon absehen, ausschließlich konkret gefährliche Hunde dem erhöhten Steuersatz zu unterwerfen (BayVGH vom 23.11.2005, NVwZ-RR 2007, 57/58; vom 24.6.2009 Az. 4 ZB 08.2507 ).

    Dieses abstrakte Gefahrenpotential besteht aber auch nach wie vor beim Bullmastiff (BayVGH vom 23.11.2005 Az. 4 ZB 04.3497; OVG Rheinland-Pfalz vom 21.4.2010 Az. 6 A 10038/10 jeweils in juris).

  • VG Bayreuth, 26.06.2018 - B 1 K 17.764

    Rechtmäßigkeit der Untersagung der Haltung eines Kampfhundes

    Sie hält es für zulässig, an die im genetischen Potential bestimmter Hunderassen begründete abstrakte Gefährlichkeit, die sich bei Hinzutreten weiterer Umstände zu einer Gefahr verdichten kann, anzuknüpfen (BVerwG BeckRS 2001, 30210648 Rn. 13; VGH München BeckRS 2006, 20424 Rn. 18).

    Es handelt sich demnach bei Art. 37 um ein zulässigerweise "in die Gefahrenvorsorge hineinreichendes Regelungssystem" (VGH München BeckRS 2006, 20424 Rn. 18; vgl. auch BVerfGE 110, 141 (163)).

  • VGH Bayern, 19.03.2019 - 10 BV 18.1917

    Berechtigter Interessen, Kampfhundeverordnung, Kampfhundehaltung

    Abgesehen davon, dass Art. 3 Abs. 1 GG nur die Gleichbehandlung im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Gesetzgebers fordert (vgl. H. A. Wolff in Hömig/Wolff, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 9 m. Rsprnachweisen), sind - worauf der Vertreter des öffentlichen Interesses zu Recht hingewiesen hat - im Bereich des Sicherheitsrechts unterschiedliche Zuordnungen einzelner Hunderassen den durch das föderale System eröffneten Bewertungsspielräumen der verschiedenen Normgeber immanent (BayVGH, B.v. 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497 - juris Rn. 15).
  • VG Gießen, 17.03.2014 - 8 K 1563/13

    Erhöhte Hundesteuer

    Durch den erhöhten Steuersatz wird beabsichtigt, das Verhalten der Hundehalter langfristig in der Weise zu beeinflussen, dass diese ihre Hunde so halten und führen, dass Gefährdungen der Rechtsgüter Dritter ausgeschlossen sind (vgl. hierzu BVerwG, B. v. 28.06.2005 - 10 B 22.05 -, NVwZ-RR 2005, 844, 845 l.Sp.; U. v. 19.01.2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265, 275; Bayer.VGH, B. v. 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497 -, NVwZ-RR 2007, 57; VG Gießen, U. v. 03.03.2010 - 8 K 280/09 -, juris, Rdnr. 35).
  • VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1149/12

    Festsetzung der Hundesteuer für einen Hund der Rasse "Fila Brasileiro" der Stadt

    vgl. zu einer solchen Fallgestaltung etwa OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2004 - 14 A 2973/02 -, NVwZ 2005, 606; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - BayVGH -, Beschluss vom 23. November 2005 - 4 ZB 04.3497 -, NVwZ-RR 2007, 57, Hessischer Verwaltungsgerichtshof - HessVGH -, Urteil vom 25. April 2012 - 5 A 2112/11 -, Juris.

    Im Hinblick darauf, dass einem Verständnis des § 2 Abs. 2 HStS als dynamische Verweisung Wirksamkeitsbedenken entgegenstehen, die ihren Grund im Übertragungsverbot des § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f) GO NRW haben, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2004 - 14 A 2973/02 -, a.a.O.; a. A. BayVGH, Beschluss vom 23. November 2005 - 4 ZB 04.3497 -, a.a.O., zu Art. 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern; HessVGH, Urteil vom 25. April 2012 - 5 A 2112/11 -, a.a.O. Rn. 29 f., zu § 51 Nr. 6 Hessische Gemeindeordnung, ist § 2 Abs. 2 HStS gesetzeskonform dahin auszulegen, dass er eine - unbedenkliche - statische Verweisung auf §§ 3 und 10 LHundG NRW in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Rates der Beklagten am 13. Oktober 2011 geltenden Fassung enthält.

  • VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1150/12

    Zahlung und Festsetzung einer höheren Hundesteuer für die Haltung eines

  • VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1148/12

    Einstufung der Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2a S.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2006 - 4 L 289/05

    Hundesteuer

  • VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 6 K 08.273

    Erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde (hier: Rottweiler); dynamischer Verweis auf

  • VG Gießen, 03.03.2010 - 8 K 280/09

    Hundesteuer und Halter eines "bissigen" Hundes

  • VG Würzburg, 05.09.2017 - W 8 S 17.868

    Rechtmäßiger Hundesteuerbescheid mit einem erhöhten Steuersatz für Kampfhunde

  • VG Aachen, 26.11.2009 - 4 K 1077/09

    Geeignetheit einer Bekanntmachung von Ortsrecht einer größeren Gemeinde durch

  • VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 715/06
  • VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 1225/06

    Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer für einen Rottweiler; Erhöhung der

  • VG Aachen, 28.05.2009 - 4 K 370/08

    Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer für die Haltung eines

  • VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 2249/05
  • VG Aachen, 07.11.2011 - 4 K 186/11

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Hundesteuer-Heranziehungsbescheids

  • VG Gießen, 06.07.2011 - 8 K 717/10

    Hundesteuer für einen gefährlichen Hund

  • VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 2298/05
  • VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 1500/06
  • VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 6 K 07.625

    Bullterrier als Kampfhund; Einstufung als Kampfhund nach der Hundesteuersatzung

  • VG Gießen, 10.10.2013 - 8 K 1452/12

    Hundesteuer

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