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   VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 BV 10.1811   

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https://dejure.org/2011,22740
VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 BV 10.1811 (https://dejure.org/2011,22740)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.11.2011 - 14 BV 10.1811 (https://dejure.org/2011,22740)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. November 2011 - 14 BV 10.1811 (https://dejure.org/2011,22740)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zur Frage, ob eine 30m hohe Mobilfunkanlage einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 Nr. 18 BayBO darstellt (verneint).Zur Frage, inwieweit die Baugenehmigungsbehörde befugt ist, Fragen des Telekommunikationsrechts, die unter das Telekommunikationsgesetz (TKG) fallen, in einer ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 8 BauGB, Art. 2 Abs. 4 Nr. 18 BayBO, § 2 Abs. 2, §§ 52, 55, 63, 126 ff. TKG, 26. BImSchV
    Bauplanungsrecht: Errichtung einer Mobilfunkanlage im Außenbereich und Störung von Funkstellen | Genehmigungsinhaltsbestimmung; Sonderbau; Störung der Funktionsfähigkeit von Funkstellen; Bundesnetzagentur; Zuteilung von Funkfrequenzen; Überwachung von Frequenznutzungen; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    30m hohe Mobilfunkanlage als Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 Nr. 18 BayBO; Regelung von Fragen des Telekommunikationsrechts durch die Baugenehmigungsbehörde; Abwehrrechte der Deutschen Bahn AG gegen eine im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zugelassene Mobilfunkanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    30m hohe Mobilfunkanlage als Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 Nr. 18 BayBO; Regelung von Fragen des Telekommunikationsrechts durch die Baugenehmigungsbehörde; Abwehrrechte der Deutschen Bahn AG gegen eine im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zugelassene Mobilfunkanlage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (41)

  • VG Augsburg, 11.01.2012 - Au 4 K 10.2059

    Umgestaltung Freibadparkplatz ...; Freibad als Sportanlage

    Dies ist vorliegend nicht der Fall, da durch die Wahl des falschen Verfahrens ein klagender Nachbar oder Dritter nicht in eigenen Rechten verletzt sein kann (Simon/Busse, BayBO, Stand Oktober 2011, Rdnr. 501 zu Art. 76; BayVGH vom 23.11.2011, Az. 14 BV 10.1811, Rdnr. 45).

    Ein Nachbar hat dementsprechend grundsätzlich weder einen Anspruch auf Durchführung des richtigen Verfahrens, noch einen solchen auf Durchführung eines Verfahrens überhaupt, denn die Vorschriften über die Genehmigungspflicht, die Genehmigungsfreiheit und das Genehmigungsverfahren dienen i.d.R. nicht dem Schutz des Nachbarn, sondern dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren (BayVGH vom 23.11.2011, a.a.O.).

    Im vorliegenden Fall kann jedoch offen bleiben, ob die Umgestaltung des Freibadparkplatzes bereits formell illegal, d.h. ohne eine erforderliche (Bau-)Genehmigung erfolgt, ist, da - wie bereits oben ausgeführt - Dritte grundsätzlich keinen Anspruch auf Einhaltung der Verfahrensvorschriften haben (BayVGH vom 23.11.2011, Az. 14 BV 10.1811, Rdnr. 45).

  • VG Ansbach, 22.04.2015 - AN 9 K 14.00265

    Baugenehmigung für Kleinwindkraftanlage im Außenbereich

    Die unter Ziff. III. 25 - 28 aufgeführten Nebenbestimmungen sind als bloßer Annex zu den vorstehenden Nebenbestimmungen anzusehen und teilen deshalb das rechtliche Schicksal der Nebenbestimmungen Ziff. III. 17 - 24. Dementsprechend ist vorliegend die Verpflichtungsklage die richtige Klageart (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2011 - 14 BV 10.1811 - juris Rn. 37).

    Die Nebenbestimmung unter Ziff. III. 25, wonach die zeitlichen und finanziellen Aufwendungen zu Lasten des Klägers gehen, ist als bloßes Annex zu den vorstehenden denkmalschutzrechtlichen Nebenbestimmungen anzusehen, so dass sie das rechtliche Schicksal dieser Nebenbestimmungen teilt (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2011 - 14 BV 10.1811 - juris Rn. 37).

  • VG München, 18.01.2012 - M 9 K 11.3190

    Untätigkeitsklage; Antrag bei unzuständiger Bauaufsichtsbehörde während

    Diese Standortbescheinigung ist ein Verwaltungsakt, der nach Bestandskraft Tatbestandswirkung entfaltet und damit für die Baubehörden bindend wird (BayVGH v. 29.12.2011 - 14 BV 10.1811 - juris).

    Wenn eine entsprechende Standortbescheinigung vorliegt, sind die immissionsfachlichen und gesundheitlichen Aspekte durch die hierfür zuständige Bundesnetzagentur geklärt; bei Einhaltung der in der 26. BImSchV vorgesehenen Grenzwerte, ist den gesundheitlichen Belangen nach dem gegenwärtigen Stand von Forschung und Technik ausreichend Rechnung getragen worden (BayVGH v. 29.12.2011 a. a. O.; BayVGH v. 27.7.2010 - 15 CS 10.37 - juris).

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