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   VGH Bayern, 23.11.2015 - 3 BV 13.2587   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,38493
VGH Bayern, 23.11.2015 - 3 BV 13.2587 (https://dejure.org/2015,38493)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.11.2015 - 3 BV 13.2587 (https://dejure.org/2015,38493)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. November 2015 - 3 BV 13.2587 (https://dejure.org/2015,38493)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    BayBesG Art. 108 Abs. 12 S. 1
    Eingetragene Lebenspartnerschaft, Nachzahlung, Familienzuschlag, Haushaltsjahr, Äquivalenzgrundsatz, Effektivitätsgrundsatz, Berufung, Beamter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BayBG Art. 108 Abs. 12; BayBesG Art. 1 Abs. 1
    Anspruch der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Zahlung des Familienzuschlags; Nachzahlungsbegehren einer Beamtin bzgl. des Familienzuschlag ab ihrer Verpartnerung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Zahlung des Familienzuschlags; Nachzahlungsbegehren einer Beamtin bzgl. des Familienzuschlag ab ihrer Verpartnerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Würzburg, 14.05.2019 - W 1 K 18.1277

    Folge einer Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe

    Unter zeitnaher Geltendmachung sei danach zu verstehen, dass Beamte und Beamtinnen ihre Ansprüche während des laufenden Haushaltsjahres gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht hätten, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend entschieden worden sei (BayVGH, B. v. 23.11.2015 - 3 BV 13.2587 - juris).

    In der Anwendung des Grundsatzes der zeitnahen Geltendmachung liegt in der vorliegenden Konstellation weder ein Verstoß gegen den Äquivalenzgrundsatz noch eine Verletzung des Effektivitätsgrundsatzes (BayVGH, B. v. 23.11.2015 - 3 BV 13.2587 - juris).

    Ein Verstoß gegen den Äquivalenzgrundsatz liegt nicht vor, weil der (zunächst richterrechtlich entwickelte) Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung sowohl für nationale Ansprüche (vgl. BVerwG, U.v. 28.6.2011 - 2 C 40/10 - juris) als auch für den hier aus dem Unionsrecht abgeleiteten Anspruch gilt (BayVGH, B. v. 23.11.2015 - 3 BV 13.2587 - juris).

    Eine übermäßige Erschwerung der Durchsetzung von Unionsrecht liegt darin ebenso wenig wie beispielsweise in der normativen Festsetzung angemessener Ausschluss- und Verjährungsfristen (vgl. EuGH, U.v. 19.6.2014 - Rs. C-501/12 - ZBR 2014, 306 - juris Rn. 114 mit weiteren Nachweisen; BayVGH, U.v. 23.11.2015 - 3 BV 13.2587 - juris; VG Hannover, U.v. 8.10.2013 - 2 A 6560/13 - juris).

    Die Richtlinie wurde ausreichend in das deutsche Recht umgesetzt, da Art. 108 Abs. 10 BayBesG, wie dargestellt, nicht gegen Unionsrecht verstößt (BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 3 BV 13.2587 - juris).

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