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   VGH Bayern, 23.12.2016 - 9 CS 16.1672   

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https://dejure.org/2016,51573
VGH Bayern, 23.12.2016 - 9 CS 16.1672 (https://dejure.org/2016,51573)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.12.2016 - 9 CS 16.1672 (https://dejure.org/2016,51573)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Dezember 2016 - 9 CS 16.1672 (https://dejure.org/2016,51573)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 3; BImSchG § 3 Abs. 1
    Nachbarantrag eines Produzenten von medizinisch-technischen Produkten gegen einen Pferdestall im Außenbereich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Pferdestalls; Abwehranspruch gegen im Außenbereich unzulässige Nachbarvorhaben wegen schädlicher Umwelteinwirkungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baugenehmigung; Gebot der Rücksichtnahme; Außenbereich; schädliche Umwelteinwirkungen; Pferdestall

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Pferdestalls; Abwehranspruch gegen im Außenbereich unzulässige Nachbarvorhaben wegen schädlicher Umwelteinwirkungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 17.1284

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

    Denn sie können jeweils schon nicht in wehrfähigen Positionen betroffen sein (vgl. BayVGH, B.v. 23.12.2016 - 9 CS 16.1672 - juris Rn. 16).
  • VGH Bayern, 17.02.2020 - 9 ZB 17.1283

    Planungsrechtliche Zulässigkeit

    Denn sie können jeweils schon nicht in wehrfähigen Positionen betroffen sein (vgl. BayVGH, B.v. 23.12.2016 - 9 CS 16.1672 - juris Rn. 16).
  • VG Ansbach, 26.10.2017 - AN 3 K 16.01219

    Rechtmäßige Baugenehmigung für des Neubau eines Pferdestalls

    Die hiergegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos (BayVGH, B.v. 23.12.2016 - 9 CS 16.1672).

    Ein solches erlangt der Nachbar nicht allein dadurch, dass die auf seinem Grundstück verwirklichte Nutzung zulässig, das auf dem Nachbargrundstück genehmigte Vorhaben dagegen wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind, unzulässig ist (BVerwG, B.v. 12.4.1994 - 4 B 152.93 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 23.12.2016 - 9 CS 16.1672 - juris).

    Im Übrigen wird auf die Gründe der Entscheidung des BayVGH im Rahmen der Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss der Kammer im Eilverfahren Bezug genommen (BayVGH, B.v. 23.12.2016, a.a.O., Rn. 12 ff.).

  • VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.603

    Einhaltung nachbarrechtswidrigen Bestimmtheitsgebots

    Denn an der Grenze zum Außenbereich ist regelmäßig mit erhöhten Immissionen zu rechnen; zudem gibt es über das nach dem Immissionsschutzrecht Gebotene hinaus keinen Anspruch auf Bewahrung einer Situation mit einer bestimmten, für den Betrieb günstigen Lage (vgl. BayVGH, B.v. 23.12.2016 - 9 CS 16.1672 - juris Rn. 31).
  • VGH Bayern, 03.02.2017 - 9 CS 16.2477

    Nachbarantrag, landwirtschaftliche Maschinenhalle, Gebot der Rücksichtnahme,

    Die Baugenehmigung schafft keine Grundlage dafür, weitere (Nachbar-) Vorhaben mit dem Argument abzuwehren, für das behördlich gebilligte eigene Baukonzept sei von ausschlaggebender Bedeutung gewesen, dass der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks die Nutzungsmöglichkeiten, die das Baurecht an sich eröffnet, nicht voll ausschöpft (BVerwG, B.v. 6.12.1996 - 4 B 215.96 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 23.12.2016 - 9 CS 16.1672 - juris Rn. 22).
  • VG Ansbach, 22.01.2018 - AN 3 S 17.02457

    Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Schweinestalls in ein Anlage zum Zwecke

    Die Antragsteller können im Rahmen eines Nachbarrechtsbehelfs nicht geltend machen, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplans durch das Vorhaben beeinträchtigt oder Vorgaben des Tierschutzgesetzes nicht beachtet werden, da es sich insoweit nicht um Normen handelt, die ihnen abwehrfähige Rechte zur Seite stellen (BVerwG, B.v. 12.4.1994 - 4 B 152.93 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 23.12.2016 - 9 CS 16.1672 - juris).
  • VG Gelsenkirchen, 27.06.2017 - 6 K 1743/16

    Außenbereich; Innenbereich; Nachbarklage; Bestimmtheit;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 -; OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 2016 - 7 A 615/14 - und Beschluss vom 28. November 2002  - 10 B 1618/02 - OVG Koblenz, Urteil vom 24. Februar 2010 - 1 C 10852  /09 - VGH Bayern, Beschluss vom 23. Dezember 2016 - 9 CS 16.1672 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. Januar 2013 - 5 L 1451/12 -, jeweils juris.
  • VGH Bayern, 21.03.2018 - 9 ZB 16.2081

    Erfolglose Nachbarklage gegen Heizwärme- und Stromverteilerstation

    Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, weil § 35 BauGB - anders als etwa § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. den Baugebietsvorschriften der Baunutzungsverordnung - nur über das nachbarliche Gebot der Rücksichtnahme drittschützend wirkt (st.Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 23.12.2016 - 9 CS 16.1672 - juris Rn. 13 m.w.N.).
  • VG Ansbach, 24.02.2017 - AN 9 S 17.00300

    Keine Notwendigkeit für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der

    Unabhängig davon, ob sich nun das Grundstück der Antragstellerin teilweise im Innenbereich oder insgesamt im Außenbereich befindet, besitzt die Antragstellerin unabhängig von der planungsrechtlichen Einstufung des Baugebiets in der näheren Umgebung ihres Grundstücks nur einen möglichen Abwehranspruch aus dem Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BayVGH v. 23.12.2016 - 9 CS 16.1672 unter Hinweis auf BVerwG v. 3.4.1995 - 4 B 47/95).
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