Rechtsprechung
   VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40045, 22 A 09.40047, 22 A 09.40048, 22 A 09.40053   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - Schutz von Eigentümern, Vermietern und Inhabern von Geschäftsbetrieben vor Baulärm

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von Anliegern des Marienhofs teilweise erfolgreich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beimessung von maßgeblicher Bedeutung für den Gesichtspunkt der Bausicherheit i.R.d. Auswahlentscheidung über die technische Bauvariante bei Errichtung eines komplexen Stationsbauwerks; Sachliche Rechtfertigung einer vorgezogenen Planfeststellung für den Mittelabschnitt einer geplanten Eisenbahnstrecke vor dem Hintergrund der Gesamtplanung bei abschnittsweiser Planfeststellung; Schutz des Außenkontaktbereichs von Ladengeschäften vor unzumutbarem Lärm i.R.d. abwägungserheblichen Belange des Schutzes des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs; Geeignetheit der Eingreifwerte der Nr. 4.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV-Baulärm) zur Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze für Lärm im Außenkontaktbereich von Ladengeschäften bei langandauernden stationären Großbaustellen; Bewältigung eines durch unzumutbaren Lärm einer stationären Großbaustelle hervorgerufenen Konflikts durch die Einräumung von Ansprüchen auf passiven Schallschutz für Wohnungen, Arztpraxen sowie Büroräume; Bewältigung eines durch unzumutbaren Lärm einer stationären Großbaustelle hervorgerufenen Konflikts durch die Einräumung von Ansprüchen auf passiven Schallschutz für Außenkontaktbereiche von Ladengeschäften; Pflicht zur grundsätzlichen Festsetzung von Entschädigungsansprüchen durch die Planfeststellungsbehörde bei Untunlichkeit von Maßnahmen aktiven Schallschutzes und unzureichenden Maßnahmen passiven Schallschutzes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beimessung von maßgeblicher Bedeutung für den Gesichtspunkt der Bausicherheit i.R.d. Auswahlentscheidung über die technische Bauvariante bei Errichtung eines komplexen Stationsbauwerks; Sachliche Rechtfertigung einer vorgezogenen Planfeststellung für den Mittelabschnitt einer geplanten Eisenbahnstrecke vor dem Hintergrund der Gesamtplanung bei abschnittsweiser Planfeststellung; Schutz des Außenkontaktbereichs von Ladengeschäften vor unzumutbarem Lärm i.R.d. abwägungserheblichen Belange des Schutzes des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs; Geeignetheit der Eingreifwerte der Nr. 4.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV-Baulärm) zur Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze für Lärm im Außenkontaktbereich von Ladengeschäften bei langandauernden stationären Großbaustellen; Bewältigung eines durch unzumutbaren Lärm einer stationären Großbaustelle hervorgerufenen Konflikts durch die Einräumung von Ansprüchen auf passiven Schallschutz für Wohnungen, Arztpraxen sowie Büroräume; Bewältigung eines durch unzumutbaren Lärm einer stationären Großbaustelle hervorgerufenen Konflikts durch die Einräumung von Ansprüchen auf passiven Schallschutz für Außenkontaktbereiche von Ladengeschäften; Pflicht zur grundsätzlichen Festsetzung von Entschädigungsansprüchen durch die Planfeststellungsbehörde bei Untunlichkeit von Maßnahmen aktiven Schallschutzes und unzureichenden Maßnahmen passiven Schallschutzes

  • Jurion

    Beimessung von maßgeblicher Bedeutung für den Gesichtspunkt der Bausicherheit i.R.d. Auswahlentscheidung über die technische Bauvariante bei Errichtung eines komplexen Stationsbauwerks; Sachliche Rechtfertigung einer vorgezogenen Planfeststellung für den Mittelabschnitt einer geplanten Eisenbahnstrecke vor dem Hintergrund der Gesamtplanung bei abschnittsweiser Planfeststellung; Schutz des Außenkontaktbereichs von Ladengeschäften vor unzumutbarem Lärm i.R.d. abwägungserheblichen Belange des Schutzes des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs; Geeignetheit der Eingreifwerte der Nr. 4.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV-Baulärm) zur Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze für Lärm im Außenkontaktbereich von Ladengeschäften bei langandauernden stationären Großbaustellen; Bewältigung eines durch unzumutbaren Lärm einer stationären Großbaustelle hervorgerufenen Konflikts durch die Einräumung von Ansprüchen auf passiven Schallschutz für Wohnungen, Arztpraxen sowie Büroräume; Bewältigung eines durch unzumutbaren Lärm einer stationären Großbaustelle hervorgerufenen Konflikts durch die Einräumung von Ansprüchen auf passiven Schallschutz für Außenkontaktbereiche von Ladengeschäften; Pflicht zur grundsätzlichen Festsetzung von Entschädigungsansprüchen durch die Planfeststellungsbehörde bei Untunlichkeit von Maßnahmen aktiven Schallschutzes und unzureichenden Maßnahmen passiven Schallschutzes

  • Jurion

    Beimessung von maßgeblicher Bedeutung für den Gesichtspunkt der Bausicherheit i.R.d. Auswahlentscheidung über die technische Bauvariante bei Errichtung eines komplexen Stationsbauwerks; Sachliche Rechtfertigung einer vorgezogenen Planfeststellung für den Mittelabschnitt einer geplanten Eisenbahnstrecke vor dem Hintergrund der Gesamtplanung bei abschnittsweiser Planfeststellung; Schutz des Außenkontaktbereichs von Ladengeschäften vor unzumutbarem Lärm i.R.d. abwägungserheblichen Belange des Schutzes des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs; Geeignetheit der Eingreifwerte der Nr. 4.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV-Baulärm) zur Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze für Lärm im Außenkontaktbereich von Ladengeschäften bei langandauernden stationären Großbaustellen; Bewältigung eines durch unzumutbaren Lärm einer stationären Großbaustelle hervorgerufenen Konflikts durch die Einräumung von Ansprüchen auf passiven Schallschutz für Wohnungen, Arztpraxen sowie Büroräume; Bewältigung eines durch unzumutbaren Lärm einer stationären Großbaustelle hervorgerufenen Konflikts durch die Einräumung von Ansprüchen auf passiven Schallschutz für Außenkontaktbereiche von Ladengeschäften; Pflicht zur grundsätzlichen Festsetzung von Entschädigungsansprüchen durch die Planfeststellungsbehörde bei Untunlichkeit von Maßnahmen aktiven Schallschutzes und unzureichenden Maßnahmen passiven Schallschutzes

  • Jurion

    Beimessung von maßgeblicher Bedeutung für den Gesichtspunkt der Bausicherheit i.R.d. Auswahlentscheidung über die technische Bauvariante bei Errichtung eines komplexen Stationsbauwerks; Sachliche Rechtfertigung einer vorgezogenen Planfeststellung für den Mittelabschnitt einer geplanten Eisenbahnstrecke vor dem Hintergrund der Gesamtplanung bei abschnittsweiser Planfeststellung; Schutz des Außenkontaktbereichs von Ladengeschäften vor unzumutbarem Lärm i.R.d. abwägungserheblichen Belange des Schutzes des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs; Geeignetheit der Eingreifwerte der Nr. 4.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV-Baulärm) zur Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze für Lärm im Außenkontaktbereich von Ladengeschäften bei langandauernden stationären Großbaustellen; Bewältigung eines durch unzumutbaren Lärm einer stationären Großbaustelle hervorgerufenen Konflikts durch die Einräumung von Ansprüchen auf passiven Schallschutz für Wohnungen, Arztpraxen sowie Büroräume; Bewältigung eines durch unzumutbaren Lärm einer stationären Großbaustelle hervorgerufenen Konflikts durch die Einräumung von Ansprüchen auf passiven Schallschutz für Außenkontaktbereiche von Ladengeschäften; Pflicht zur grundsätzlichen Festsetzung von Entschädigungsansprüchen durch die Planfeststellungsbehörde bei Untunlichkeit von Maßnahmen aktiven Schallschutzes und unzureichenden Maßnahmen passiven Schallschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von Anliegern des Marienhofs teilweise erfolgreich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 377
  • DÖV 2011, 370



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Wird zitiert von ... (17)  

  • VGH Bayern, 04.05.2011 - 22 AS 10.40045  

    Planfeststellung für Neubau einer U-Bahn-Strecke

    Dieser aus dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb folgende schutzwürdige Belang ist abwägungserheblich (BayVGH vom 24.1.2011 Az. 22 A 09.40045 u.a. RdNr. 109).

    Nach summarischer Prüfung leidet der Planfeststellungsbeschluss an Abwägungsfehlern, soweit es um die Lärmbetroffenheit der Antragstellerinnen zu 1 als Eigentümerin und zu 3 als Betreiberin des Seniorenzentrums geht, welche zu Gewinneinbrüchen bzw. Mietminderungen führen dürfte (vgl. auch BayVGH vom 24.1.2011 Az. 22 A 09.40045 u.a. RdNr. 109), und zwar insbesondere während der schon nach fünf Wochen beginnenden ersten "Hochlärmphase" der Verbauarbeiten.

    Nach ständiger Rechtsprechung kann zwar im Hinblick auf die Möglichkeit der Planergänzung durch Schutzauflagen ein Abwägungsmangel hinsichtlich der Erforderlichkeit von Schallschutzmaßnahmen nur dann zu einem Anspruch auf (teilweise) Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen, wenn er für die Planung insgesamt von so großem Gewicht ist, dass davon die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines wesentlichen Planungsteils betroffen ist (BayVGH vom 24.1.2011 Az. 22 A 09.40045 u.a. RdNr. 120; BVerwG vom 23.11.2005 BVerwGE 124, 334 m.w.N.).

    Die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze, bei deren Überschreitung Ansprüche auf Schutzvorkehrungen oder Entschädigung im Sinn von Art. 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BayVwVfG ausgelöst werden, ist nach ständiger Rechtsprechung bei einem Fehlen normativ festgelegter Grenzwerte im Rahmen einer einzelfallbezogenen Abwägung unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse durch tatrichterliche Würdigung unter Heranziehung von Sachverstand zu bestimmen, wobei bereichsspezifische Regelwerke im Sinn von Orientierungswerten herangezogen werden können (BayVGH vom 24.1.2011 Az. 22 A 09.40045 u.a. RdNr. 102).

    Ob nachteilige Wirkungen im Sinn von Art. 74 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG vorliegen, beurteilt sich bei Baulärm nach § 22 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit der für die Beurteilung von Baulärm gemäß § 66 Abs. 2 BImSchG maßgeblichen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - AVV-Baulärm - vom 19. August 1970 (Beil. zum BAnz Nr. 160 vom 1.9.1970) (vgl. zum Ganzen BayVGH vom 24.1.2011 Az. 22 A 09.40045 u.a. RdNr. 103).

    Nicht zu beanstanden ist auch, dass auf die Eingreifwerte nach Nr. 4.1 der AVV-Baulärm, die gegenüber den Immissionsrichtwerten nach Nr. 3.1.1 der AVV-Baulärm um 5 dB(A) erhöht sind, abgestellt wird, da dies der inneren Systematik der AVV-Baulärm entspricht (BayVGH vom 24.1.2011 Az. 22 A 09.40045 u.a. RdNr. 103; VGH BW vom 8.2.2007 ZUR 2007, 427 ).

    Raum für derartige Erwägungen besteht aber desto weniger, je mehr es sich um eine überwiegend stationäre Großbaustelle mit sehr langer Bauzeit und intensiven Arbeitstätigkeiten handelt (vgl. BayVGH vom 24.1.2011 Az. 22 A 09.40045 u.a. RdNr. 103; VGH BW vom 7.6.1989 NVwZ-RR 1990, 227).

    Zum einen handelt es sich hier trotz des vorübergehenden Charakters von Baulärm um eine lang andauernde, weitgehend stationäre Großbaustelle mit entsprechend nachhaltigen Umwelteinwirkungen; zudem trägt die AVV-Baulärm bereits nach ihrem eigenen Regelungssystem dem vorübergehenden Charakter von Baulärm dadurch Rechnung, dass sie nach Nr. 4.1 auf gegenüber den allgemeinen Immissionsrichtwerten um 5 dB (A) erhöhte Eingreifwerte abstellt und zudem nach Nr. 5.2.2 bei im öffentlichen Interesse dringend erforderlichen Bauarbeiten Raum für Überlegungen der Sozialbindung und der Sozialadäquanz lässt (vgl. auch BayVGH vom 24.1.2011 Az. 22 A 09.40045 u.a. RdNr. 103).

    Nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 20.4.2005 NVwZ 2005, 949/950; BayVGH vom 24.1.2011 Az. 22 A 09.40045 u.a. RdNrn. 42 ff.) ist die Planrechtfertigung dann gegeben, wenn ein Vorhaben nach Maßgabe der vom jeweiligen Fachplanungsgesetz (vorliegend dem Personenbeförderungsgesetz) allgemein verfolgten Ziele "vernünftigerweise geboten" ist.

    An der Planrechtfertigung fehlt es im Hinblick auf die für das Vorhaben nötigen Geldmittel nicht schon dann, wenn die Finanzierung schwierig ist, sondern erst wenn sie ausgeschlossen ist (vgl. z.B. BVerwG vom 20.5.1999 DVBl 1999, 1514; BayVGH vom 24.1.2011 Az. 22 A 09.40045 u.a. RdNrn. 44 ff.).

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40059  

    Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von

    Schenk Hösch Koch Gericht: VGH Aktenzeichen: 22 A 09.40045 u.a. Sachgebietsschlüssel: 480.

    ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Urteil des 22. Senats vom 24. Januar 2011 22 A 09.40045 Großes 22 A 09.40047 Staatswappen 22 A 09.40048 22 A 09.40053.

    Die Verfahren Az. 22 A 09.40045, 22 A 09.40047, 22 A 09.40048 und 22 A 09.40053 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

    Was die von den Klägern angezweifelte Prognose, dass das Maximalpegelkriterium der Nr. 3.1.3 Satz 2 der AVV-Baulärm für die Nachtzeit nicht überschritten wird (vgl. etwa S. 16 bzw. S. 22 der Zusatzuntersuchungen vom 30.9.2010 im Verfahren Az. 22 A 09.40045) betrifft, hängt dies vom konkreten Einsatz von Baumaschinen ab und erscheint dies auch nicht von vorneherein ausgeschlossen; im Übrigen ist auch diese Prognose im Rahmen der zu erstellenden Detailgutachten zu belegen.

    Beschluss: Der Streitwert wird im Verfahren Az. 22 A 09.40045 auf 120.000 Euro, im Verfahren Az. 22 A 09.40047 auf 240.000 Euro und in den Verfahren Az. 22 A 09.40048 und Az. 22 A 09.40053 auf jeweils 60.000 Euro, ab Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung auf insgesamt 480.000 Euro festgesetzt (§ 39 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG).

  • VGH Bayern, 24.05.2011 - 22 A 10.40049  

    Plangenehmigung für eine Hochspannungsfreileitung

    Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei der Zeitpunkt des Erlasses der Plangenehmigung, hier also Mitte Oktober 2010 (vgl. z.B. BayVGH vom 24.1.2011 Az. 22 A 09.40045 u.a., RdNr. 40; BVerwG vom 12.3.2008 BVerwGE 130, 299).

    Die energiewirtschaftliche Planung nach dem Energiewirtschaftsgesetz hat demnach Bestand nur, wenn sie - gemessen an den Zielen gerade dieses Planungsgesetzes - erforderlich, d.h. vernünftigerweise geboten ist (vgl. Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 2008, RdNr. 17 zu § 43; BayVGH vom 24.1.2011 Az. 22 A 09.40045 u.a., RdNr. 43, zum Eisenbahnrecht; BVerwG vom 22.3.1985 BVerwGE 71, 166 und vom 11.7.2001 BVerwGE 114, 364, zum Straßen- bzw. Luftverkehrsrecht).

    Die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit ist erst dann überschritten, wenn eine alternative Variante sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange als eindeutig vorzugswürdig aufdrängt oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (vgl. zuletzt BayVGH vom 24.1.2011 Az. 22 A 09.40045 u.a., RdNr. 48, zum Eisenbahnrecht; BayVGH vom 17.7.2009 Az. 22 A 09.40012; BVerwG vom 22.7.2010 DVBl 2010, 1300 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40052  

    Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung

    Daneben haben auch die Vorhabenträger in ihren Erwiderungen zu den Einwendungen von Gebäudeeigentümern am Marienhof vom 25. November 2005 (vgl. z.B. die Parallelverfahren Az. 22 A 09.40045 u.a.) betont, sie hätten zur Herstellung der Baugrube eine Bauweise gewählt, die nach dem Stand der Technik nur geringe Setzungen und Setzungsdifferenzen erwarten lasse; zusätzlich würden zur Minimierung von Setzungen infolge der bergmännischen Vortriebe für die Bahnsteigröhren insbesondere Hebungsinjektionen vorbereitet und gegebenenfalls durchgeführt werden.

    Was die von der Klägerin angezweifelte Prognose, dass das Maximalpegelkriterium der Nr. 3.1.3 Satz 2 der AVV-Baulärm für die Nachtzeit nicht überschritten wird (vgl. etwa S. 16 bzw. S. 22 der Zusatzuntersuchungen vom 30.9.2010 im Verfahren Az. 22 A 09.40045), betrifft, hängt dies vom konkreten Einsatz von Baumaschinen ab und erscheint dies auch nicht von vorneherein ausgeschlossen; im Übrigen ist auch diese Prognose im Rahmen der zu erstellenden Detailgutachten zu belegen.

    Die Abwägungsfehler des EBA bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit der Außenkontaktbereiche von Ladengeschäften und in deren Folge bei der Entscheidung über aktive Schallschutzmaßnahmen (vgl. die Parallelverfahren Az. 22 A 09.40044 u.a., Az. 22 A 09.40045 u.a., Az. 22 A 09.40059) bestehen hinsichtlich der nicht enteignungsbetroffenen Klägerin jedenfalls nicht in vergleichbarem Umfang.

  • VGH Bayern, 13.08.2013 - 22 AS 12.40064  

    U-Bahn-Bau in Nürnberg darf beginnen

    Denn nach der Rechtsprechung (BVerwG, U. v. 20.5.1999 - 4 A 12/98 - DVBl 1999, 1514; BayVGH, U. v. 24.1.2011 - 22 A 09.40045 u. a. - DVBl 2011, 377, juris Rn. 44 ff.) ist eine "gesicherte Finanzierung" nicht erforderlich.

    Diese Rechte betreffen zwar den gleichfalls abwägungserheblichen Belang des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (BayVGH, U. v. 24.1.2011 - 22 A 09.40045 u. a. - Rn. 109).

  • VGH Bayern, 20.05.2014 - 22 A 12.40062  

    Lärmschutzwand statt freier Sicht

    Die eisenbahnrechtliche Planung nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz hat demnach Bestand nur, wenn sie - gemessen an den Zielen gerade dieses Fachplanungsgesetzes - erforderlich, d.h. vernünftigerweise geboten ist (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 24.1.2011 - 22 A 09.40045 u.a. - Rn. 43 m.w.N.).

    Erheblich sind Abwägungsmängel dabei nach § 18e Abs. 6 Satz 1 AEG nur, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (vgl. dazu BayVGH, U.v. 24.1.2011 - 22 A 09.40045 u.a. - Rn. 48 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40031  

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 2. S-Bahn-Stamm-Strecke in München

    Die Stellung als Pächterin in Verbindung mit dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbe reicht für die Annahme der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO aus (BayVGH, U.v. 24.1.2011 - 22 A 09.40045 u. a. - juris, Rn. 109; BayVGH, U.v. 16.4.2014 - 22 A 10.40044 - Rn. 80).

    Ein solcher Vorbehalt ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 25.5.2005 -9 B 41/04 - juris, Rn. 8 m. w. N.) und des Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 24.1.2011 - 22 A 09.40045 u. a. - juris, Rn. 128) rechtlich möglich, wenn sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte die konkrete Möglichkeit abzeichnet, dass nachteilige Wirkungen in absehbarer Zeit eintreten werden, ihr Ausmaß sich jedoch noch nicht abschätzen lässt, so dass sie mangels hinreichender Zuverlässigkeit der Voraussagen ihres Eintretens noch keinen Anlass zu Anordnungen nach § 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG geben, sich aber auch nicht dem Bereich nicht voraussehbarer Wirkungen nach § 75 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 VwVfG zuordnen lassen (BayVGH, U.v. 24.1.2011 - 22 A 09.40045 u. a. - juris, Rn. 128).

  • VGH Bayern, 13.08.2013 - 22 AS 10.40045  

    Planfeststellung für den Neubau einer U-Bahn-Strecke

    Denn nach der Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 20.5.1999 - 4 A 12/98 - DVBl 1999, 1514; BayVGH, U.v. 24.1.2011 - 22 A 09.40045 u.a. - DVBl 2011, 377, juris Rn. 44 ff.) ist eine "gesicherte Finanzierung" nicht erforderlich.

    Diese Rechte betreffen zwar den gleichfalls abwägungserheblichen Belang des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (BayVGH, U.v. 24.1.2011 - 22 A 09.40045 u.a. - Rn. 109).

  • VGH Bayern, 13.10.2015 - 22 A 14.40037  

    Planfeststellung, Selbstständige Betriebsanlage, Einheitlicher Beschluss, AEG

    Die eisenbahnrechtliche Planung ist rechtfertigungsbedürftig und hat nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz nur Bestand, wenn sie gemessen an den Zielen des Fachplanungsgesetzes erforderlich, d.h. vernünftigerweise geboten ist (st. Rspr., vgl. BayVGH, U.v. 24.1.2011 - 22 A 09.40045 u.a. - Rn. 43 m.w.N.).

    Erheblich sind Abwägungsmängel dabei nach § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG nur, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (vgl. BayVGH, U.v. 24.1.2011 - 22 A 09.40045 u.a. - Rn. 48 m.w.N.; BayVGH, U.v. 20.5.2014 - 22 A 12.40062 - Rn. 36).

  • VGH Bayern, 09.12.2015 - 22 A 15.40025  

    Fehlende Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Feststellung der UVP-Pflicht

    Wenn dem nicht so ist, muss dies aber nicht unbedingt zu einem Rechtsfehler führen, weil die Aufspaltung eines einheitlich konzipierten Vorhabens in einzelne jeweils für sich planfeststellungsbedürftige Teile grundsätzlich zulässig ist (BayVGH, U. v. 13.10.2015 - 22 A 14.40037 - Rn. 41) und auch die Abschnittsbildung bei einer einzelnen Betriebsanlage grundsätzlich zulässig ist (vgl. z. B. BayVGH, U. v. 24.1.2011 - 22 A 09.40045 u. a. - Rn. 76 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 17.02.2011 - 22 A 09.40060  

    Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - aktiver Schallschutz für

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40044  

    Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12  

    Westumfahrung Pinneberg; Anbindung von Betriebsgrundstücken; Wegfall von

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40043  

    Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - Schutz von Vermietern und

  • VGH Bayern, 11.05.2011 - 22 A 09.40057  

    Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Untertunnelung von

  • BVerwG, 15.04.2011 - 7 VR 7.11  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss des

  • VGH Bayern, 23.03.2017 - 22 A 16.40040  

    Planfeststellung für eine Gasversorgungsleitung

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