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   VGH Bayern, 24.01.2019 - 4 CE 19.176   

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https://dejure.org/2019,1885
VGH Bayern, 24.01.2019 - 4 CE 19.176 (https://dejure.org/2019,1885)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.01.2019 - 4 CE 19.176 (https://dejure.org/2019,1885)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - 4 CE 19.176 (https://dejure.org/2019,1885)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GO Art. 21; VwGO § 123
    Gemeindliche Zugangsregelung zu einer öffentlichen Einrichtung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen aus einem Räumungsurteil; Kündigung einer zivilrechtlichen Vereinbarung von der Gemeinde...

  • rewis.io

    Gemeindliche Zugangsregelung zu einer öffentlichen Einrichtung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GO Art. 21 ; VwGO § 123
    Gemeindliche Einrichtung; Zugangsanspruch; Beendigung des Benutzungsverhältnisses; Kündigung; Zwei-Stufen-Theorie; Benutzungsverhältnis; gemeindliche Einrichtung; Holzlagerplatz; Überlassungsvertrag

  • rechtsportal.de

    GO Art. 21
    Anspruch auf Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen aus einem Räumungsurteil; Kündigung einer zivilrechtlichen Vereinbarung von der Gemeinde wegen eines vertragswidrigen Verhaltens des Benutzers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 30.09.2020 - 4 B 20.1116

    Nutzung eines Holzlagerplatzes

    Einen gegen die angekündigte Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts gerichteten Eilantrag des Klägers lehnte das Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 24. Januar 2019 ab (Az. AN 4 E 19.000292); die dagegen eingelegte Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss ebenfalls vom 24. Januar 2019 zurück (Az. 4 CE 19.176).

    Als gesichert dürfte dabei gelten, dass dem Nutzungsinteressenten durch die in Form eines begünstigenden Verwaltungsakts ergehende Zulassungsentscheidung ein grundsätzlicher Anspruch auf Abschluss des zivilrechtlichen Nutzungsvertrags erwächst (vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2019 - 4 CE 19.176 - GewArch 2019, 477 Rn. 3; U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 119; ders., Verwaltungsprivatrecht, 2005, S. 1007; Struzina, GewArch 2019, 369/370).

    Der Senat folgt nunmehr der letztgenannten Rechtsauffassung und hält an der im Beschluss vom 24. Januar 2019 (a.a.O., Rn. 3) geäußerten gegenteiligen Meinung nicht mehr fest.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 12 S 30.20

    Kommunalrecht; kommunale öffentliche Einrichtung; Zwei-Stufen-Theorie; Zugang;

    Damit vermag sie bereits deshalb nicht durchzudringen, weil eine - hier unterstellte - öffentlich-rechtliche Zulassung zur Nutzung der Markthalle als kommunaler öffentlicher Einrichtung, welche von der Beigeladenen als GmbH zivilrechtlich betrieben wird, keine Dauerregelung darstellt, die zu ihrer Beseitigung einer Rücknahme oder eines Widerrufs bedürfte (so zutreffend für die Nutzung eines Holzlagerplatzes VGH München, Beschluss vom 24. Januar 2019 - 4 CE 19.176 - juris Rn. 3).
  • VG Berlin, 17.06.2020 - 4 L 171.20

    Beschränkungen für die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen

    Eines die öffentlich-rechtliche Zulassung beseitigenden "actus contrarius" bedarf es dazu nicht; der ursprüngliche (ausdrücklich oder konkludent erlassene) Zugangs-Verwaltungsakt stellt keine Dauerregelung dar, sondern hat sich mit dem einmal erfolgten Abschluss der zivilrechtlichen Nutzungsvereinbarung erledigt (vgl. VGH München, Beschluss vom 24. Januar 2019 - 4 CE 19.176 -, Rn. 3; ebenso für den Fall, dass sich die angeführten zivilrechtlichen Beendigungsgründe auf Umstände im Zusammenhang mit dem vertraglichen Nutzungsverhältnis beschränken: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2015 - OVG 6 L 34.15 -, jeweils juris).
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