Rechtsprechung
   VGH Bayern, 24.02.2010 - 1 ZB 08.3231   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zu den Anforderungen an eine ein Bahngelände erfassende Vorkaufsrechtssatzung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB.Berufungszulassung (abgelehnt); gemeindliches Vorkaufsrecht für ein Bahnhofsgelände; Rechtmäßigkeit der Vorkaufsrechtssatzung; Ausfertigungsmangel (verneint); Begriff der "stÃ

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 1 Abs. 6; BauGB § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Anforderungen an eine ein Bahngelände erfassende Vorkaufsrechtssatzung; Inbetrachtziehung von städtebaulichen Maßnahmen bei der Entwicklung von städtebaulichen Überlegungen getragenen Planvorstellungen durch eine Gemeinde; Anforderungen an die Notwendigkeit des Erlasses einer Vorkaufsrechtssatzung zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorkaufsrecht der Gemeinde für ein Bahnhofsgelände

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine ein Bahngelände erfassende Vorkaufsrechtssatzung; Inbetrachtziehung von städtebaulichen Maßnahmen bei der Entwicklung von städtebaulichen Überlegungen getragenen Planvorstellungen durch eine Gemeinde; Anforderungen an die Notwendigkeit des Erlasses einer Vorkaufsrechtssatzung zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 861
  • BauR 2010, 1734



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Bayern, 17.09.2018 - 15 N 17.698  

    Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung

    Dazu gehören etwa Rahmenplanungen (vgl. § 140 Nr. 4 BauGB), Entwicklungsplanungen und -konzepte sowie alle sonstigen von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Planungen im Sinn von § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB (vgl. BT-Drs. 10/4630, S. 83; BayVGH, B.v. 24.2.2010 - 1 ZB 08.3231 - juris Rn. 29; OVG NRW, U.v. 19.4.2010 - 7 A 1041/08 - BRS 76 Nr. 117 = juris Rn. 84; VG Aachen, U.v. 19.12.2013 - 5 K 1285/11 - juris Rn. 38, 39; Reidt a.a.O. Rn. 7; Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Juni 2018, § 25 Rn. 4; a.A. / enger Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Mai 2018, § 25 Rn. 15a - 17).

    Wie konkret die in Betracht zu ziehenden städtebaulichen Maßnahmen bezeichnet werden müssen, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab (BVerwG, B.v. 8.9.2009 - 4 BN 38.09 - BauR 2010, 81 = juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 24.2.2010 - 1 ZB 08.3231 - juris Rn. 31; B.v. 6.4.2011 -15 ZB 09.2047 - juris Rn. 16).

    In eine auf § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB gestützte Vorkaufssatzung dürfen mithin nur Flächen einbezogen werden, deren Erwerb der Verwirklichung der beabsichtigten städtebaulichen Maßnahmen dienlich ist (vgl. BVerwG, B.v. 15.2.2000 a.a.O.; BayVGH, B.v. 24.2.2010 - 1 ZB 08.3231 - juris Rn. 34; BayVGH, B.v. 6.4.2011 - 15 ZB 09.2047 - juris Rn. 15; vgl. auch Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Mai 2018, § 25 Rn. 22).

    Der Geltungsbereich der Vorkaufsrechtssatzung muss sich daher grundsätzlich auf den Bereich konzentrieren, auf den sich die in Aussicht genommene Maßnahme erstreckt (BayVGH, B.v. 24.2.2010 a.a.O. Rn. 34; OVG Rh-Pf, B.v. 4.3.2003 - 8 A 10154/03 - juris Rn. 4, 5).

    Im Ergebnis kommt es am Maßstab des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darauf an, ob die räumliche Abgrenzung der Satzung im Lichte der zu sichernden Maßnahme als vernünftig und sachgerecht angesehen werden kann (BayVGH, B.v. 24.2.2010 a.a.O. Rn. 34; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Mai 2018, § 25 Rn. 20; Roos in Brügelmann, BauGB, Stand: Januar 2018, § 25 Rn. 21).

    Zwar kann das notwendige Minimum an zu sichernder gemeindlicher Planungsvorstellung ggf. auch im Informationsmaterial, das dem beschließenden kommunalen Gremium im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses als Basis der Entscheidung diente, schriftlich festgelegt sein (zum Rekurs auf die Satzungsbegründung vgl. etwa BayVGH, B.v. 24.2.2010 - 1 ZB 08.3231 - juris Rn. 32).

  • VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 10.40048  

    Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos

    Dieser Bebauungsplan ist wegen Verstoßes gegen die Ausfertigungsvorschrift des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO, die letztlich eine Ausprägung des in Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. 1 BV verankerten Rechtsstaatsprinzips darstellt, offensichtlich unwirksam, weil die Bekanntmachung der Satzung (2.10.1979) vor ihrer Ausfertigung (27.11.1979) erfolgt ist (vgl. BVerwG vom 9.5.1996 NVwZ-RR 1996, 630; vom 27.1.1999 NVwZ 1999, 878; BayVGH vom 19.4.2005 BayVBl 2006, 403; vom 14.7.2006 BayVBl 2007, 334; vom 24.2.2010 BauR 2010, 1734).
  • VGH Bayern, 29.11.2012 - 15 N 09.693  

    Immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (Bestimmtheit,

    Soweit die Antragstellerin ausführt, nach längerer Zeit könne die "Legalität" nicht mehr beurteilt werden, ist einzuschränken, dass die Legalitätsfunktion, also die förmliche Bestätigung der Legalität des Verfahrens, weder vom bayerischen Landesrecht gefordert wird (Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO; BayVGH vom 24.2.2010 Az. 1 ZB 08.3231 m. w. N.) noch zum Mindeststandard des bundesverfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebots gehört (BVerwG 16.5.1991 Az. 4 NB 26/90 NVwZ 1992, 371; BVerwG vom 16.12.1993 Az. 4 C 22/92 NVwZ 1994, 1010; BVerwG vom 27.1.1998 Az. 4 NB 3/97 BayVBl 1998, 503).
  • VG Augsburg, 12.05.2010 - Au 4 S 10.299  

    Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans; Unzulässigkeit eines

    Wenn eine Satzung aus mehreren Teilen, namentlich einen Textteil und einer Planzeichnung, besteht und diese nicht körperlich untrennbar verbunden sind, ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung eine gesonderte Ausfertigung aller Teile nötig (BayVGH BayVBl. 2004, 22 [23]; BayVGH Beschluss vom 5.2.2009 Az. 1 N 07.2713 - juris, m.w.N.; sowie unlängst BayVGH Beschluss vom 24.2.2010 Az. 1 ZB 08.3231 - juris).
  • VG Augsburg, 12.05.2010 - Au 4 S 10.359  

    Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans; Unzulässigkeit eines

    Wenn eine Satzung aus mehreren Teilen, namentlich einen Textteil und einer Planzeichnung, besteht und diese nicht körperlich untrennbar verbunden sind, ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung eine gesonderte Ausfertigung aller Teile nötig (BayVGH BayVBl. 2004, 22 [23]; BayVGH Beschluss vom 5.2.2009 Az. 1 N 07.2713 - juris, m.w.N.; sowie unlängst BayVGH Beschluss vom 24.2.2010 Az. 1 ZB 08.3231 - juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht