Rechtsprechung
   VGH Bayern, 24.02.2015 - 10 CS 15.431   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO §§ 80 V 1, 88, 114 S. 1, 122 I, 146 IV 6; Bay VersG Art. 4 I Nr. 1, II 1, 2, 15 I; Bay VwVfG Art. 35 S. 1, 40; StVO §§ 21 II 1, 22 V 2; GG Art. 2 II 1, 5 III, 8 I
    Eilrechtsschutz, aufschiebende Wirkung, Versammlungsbeschränkung, Demonstration, Fahrzeugkonvoi, Ermessensentscheidung, Interessenabwägung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Versammlungsfreiheit, Gefahrenprognose, Verkehrssicherheit, Lärmbegrenzung, Schallimmission, Gesetzesvorbehalt, Geschwindigkeitsbegrenzung, Geschwindigkeitsbegrenzung, Geschwindigkeitsbegrenzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschränkung der Versammlung wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (hier: Demonstration in Form eines "rollenden Straßentheaters")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Beschränkung der Versammlung wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (hier: Demonstration in Form eines "rollenden Straßentheaters")




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Niedersachsen, 01.11.2017 - 11 ME 518/17

    Versammlungsrechtliche Beschränkungen bei einem "rollenden Theater"

    Da die Kunstfreiheit dabei ihre Grenzen in anderen Bestimmungen des Grundgesetzes findet, die ein anderes in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut schützen (vgl. BVerfG, Urt. v. 17.6.1984 - 1 BvR 816/12 -, Rn. 39, juris), kommen Beschränkungen der Kunstfreiheit insbesondere zum Schutz des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Betracht (Bay. VGH, Beschl. v. 24.2.2015 - 10 CS 15.431 -, juris, Rn. 28).

    Denn es entspricht der Lebenserfahrung, dass es zu gravierenden Verletzungen kommen kann, wenn sich Personen ungesichert auf der Ladefläche von Lastkraftwagen befinden und diese etwa plötzlich stark abbremsen müssen (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 24.2.2015 - 10 CS 15.431 -, juris, Rn. 27).

    Die Beeinträchtigung des Versammlungsablaufs in zeitlicher Hinsicht wiegt wesentlich weniger schwer als eine Gesundheitsschädigung oder gar der Tod eines Menschen (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 24.2.2015 - 10 CS 15.431 -, a.a.O., Rn. 29).

    Demgegenüber haben sie keine Befugnisse gegenüber Dritten (Bay. VGH, Beschl. v. 24.2.2015 - 10 CS 15.431 -, a.a.O., Rn. 16).

    Gefahren, die von außen auf die Versammlung einwirken oder die auf das Verhalten von Personen zurückzuführen sind, die nicht an der Versammlung teilnehmen, sind vielmehr durch die Polizei abzuwehren (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 24.2.2015 - 10 CS 15.431 -, a.a.O., Rn. 16; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.2.2010 - 7 A 11095/09 -, a.a.O., Rn. 32).

  • VGH Bayern, 06.12.2018 - 10 ZB 18.126

    Pyrotechnische Gegenstände, Zulassungsverfahren, Verwaltungsgerichte,

    Insoweit ist die Ermessensausübung der Versammlungsbehörde durch die Gerichte nur eingeschränkt nach § 114 Satz 1 VwGO überprüfbar (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2015 - 10 CS 15.431 - juris Rn. 13; U.v. 10.7.2018 - 10 B 17.1996 - juris Rn. 39 f.).

    Ungeachtet dessen fände, selbst wenn entgegen obigen Ausführungen die Verwendung der bengalischen Feuer als "Showelement" in den Schutzbereich der Kunstfreiheit miteinbezogen würde, diese ihre Grenzen in anderen Bestimmungen des Grundgesetzes, insbesondere wie hier zum Schutz des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BayVGH, B.v. 17.9.2009 - 10 CS 09.2309 - juris Rn. 12; B.v. 24.2.2015 - 10 CS 15.431 - juris Rn. 28; HessVGH, U.v. 17.3.2011 - 8 A 1188/10 - juris Rn. 66).

  • VG Ansbach, 29.11.2017 - AN 4 K 16.02167

    Rechtmäßigkeit von versammlungsrechtlichen Auflagen

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für eine Beschränkung liegt dabei bei der Behörde (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris Rn.17; B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 19)." (BayVGH, B.v.24.2.2015 - 10 CS 15.431 -, Rn. 18, juris).
  • VGH Bayern, 19.12.2017 - 10 C 17.2156

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Fortsetzungsfeststellungsklage

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für eine Beschränkung liegt dabei bei der Behörde (BayVGH, B.v. 24.2.2015 - 10 CS 15.431 - juris Rn. 18).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht