Rechtsprechung
   VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,8847
VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803 (https://dejure.org/2017,8847)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803 (https://dejure.org/2017,8847)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Februar 2017 - 10 ZB 15.1803 (https://dejure.org/2017,8847)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    BayVwVfG § 37 Abs. 1
    Schutzbereich der Versammlungsfreiheit bezogen auf infrastrukturelle Begleitaktivitäten, die über die eigene Versammlungsaktivität hinausgehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BayVwVfG § 37 Abs. 1
    Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsrechtliche Beschränkungen; Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Pegelbegrenzer; Verbot der Abgabe warmer Verpflegung; Versammlung; Versammlungsfreiheit; Beschränkungen; Erlaubnisfreiheit; Bestimmtheit; Lautstärke; Immissionsrichtwerte; Speisen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 16/17

    Anfechtung der Sperrzeitaufhebung - 95%-Perzentilpegel; allgemeine Sperrzeit;

    Ein Verwaltungsakt, der nur verbindlich festlegt, welches Ziel der Adressat erreichen muss, wobei ihm die Wahl zwischen mehreren möglichen Mitteln überlassen wird, leidet nicht an einem Bestimmtheitsmangel (BayVGH, Beschluss vom 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803 -, Rn. 6, juris).
  • OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 12/17

    Änderung von Auflagen zu der gaststättenrechtlichen Erlaubnis für den

    Ein Verwaltungsakt, der nur verbindlich festlegt, welches Ziel der Adressat erreichen muss, wobei ihm die Wahl zwischen mehreren möglichen Mitteln überlassen wird, leidet nicht an einem Bestimmtheitsmangel (BayVGH, Beschluss vom 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803 -, Rn. 6, juris).
  • VG Regensburg, 28.03.2018 - RO 5 S 18.228

    Unverhältnismässiges Komplettverbot von Live-Musik- und DJ-Veranstaltungen

    Die Verwendung eines Limiters ist grundsätzlich eine geeignete technische Maßnahme zur Begrenzung des Schalldruckpegels einer Lautsprecheranlage auf einen bestimmten einstellbaren Wert und dient daher dazu, am jeweiligen Immissionsort den zulässigen Immissionsrichtwert einzuhalten (BayVGH, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 10 ZB 15.1803 -, Rn. 6).

    Das Abstellen auf den maßgeblichen Immissionsort und nicht auf den Emissionsort ist im Übrigen sachgerecht und entspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, denn dadurch wird letztlich dem Betroffenen überlassen, mit welchen Mitteln er die Reduzierung des Lärms auf die zulässigen Immissionsrichtwerte herbeiführt (BayVGH, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 10 ZB 15.1803 -, Rn. 6).

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