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   VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803   

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https://dejure.org/2017,8847
VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803 (https://dejure.org/2017,8847)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803 (https://dejure.org/2017,8847)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Februar 2017 - 10 ZB 15.1803 (https://dejure.org/2017,8847)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    BayVwVfG § 37 Abs. 1
    Schutzbereich der Versammlungsfreiheit bezogen auf infrastrukturelle Begleitaktivitäten, die über die eigene Versammlungsaktivität hinausgehen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BayVwVfG § 37 Abs. 1
    Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsrechtliche Beschränkungen; Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Pegelbegrenzer; Verbot der Abgabe warmer Verpflegung; Versammlung; Versammlungsfreiheit; Beschränkungen; Erlaubnisfreiheit; Bestimmtheit; Lautstärke; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 15 A 3186/17

    Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des Versammlungsorts

    vgl. dazu Bay. VGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2017 - 10 ZB 15.1803 -, juris Rn. 3 ff., und vom 5. Februar 2015 - 10 C 13.2280 -, juris Rn. 6.
  • VG Regensburg, 28.03.2018 - RO 5 S 18.228

    Unverhältnismässiges Komplettverbot von Live-Musik- und DJ-Veranstaltungen

    Die Verwendung eines Limiters ist grundsätzlich eine geeignete technische Maßnahme zur Begrenzung des Schalldruckpegels einer Lautsprecheranlage auf einen bestimmten einstellbaren Wert und dient daher dazu, am jeweiligen Immissionsort den zulässigen Immissionsrichtwert einzuhalten (BayVGH, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 10 ZB 15.1803 -, Rn. 6).

    Das Abstellen auf den maßgeblichen Immissionsort und nicht auf den Emissionsort ist im Übrigen sachgerecht und entspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, denn dadurch wird letztlich dem Betroffenen überlassen, mit welchen Mitteln er die Reduzierung des Lärms auf die zulässigen Immissionsrichtwerte herbeiführt (BayVGH, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 10 ZB 15.1803 -, Rn. 6).

  • VGH Bayern, 10.01.2020 - 10 B 19.2363

    Feststellung der Rechtswidrigkeit, Verwaltungsgerichte, Versammlungsfreiheit,

    Für diese Erlaubnisfreiheit ist jedoch entscheidend, dass die Verwendung der Hilfsmittel funktionale Bedeutung für die konkrete Ausübung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit hat." Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Gegenstände oder Hilfsmittel, die in eine Versammlung eingebracht werden sollen, an der durch die Versammlungsfreiheit bewirkten Privilegierung in Bezug auf die Erlaubnisfreiheit teilnehmen, wenn sie funktionale Bedeutung für die Durchführung der Veranstaltung haben oder sie zur Verwirklichung des Versammlungszwecks wesensnotwendig sind (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2017 - 10 ZB 15.1803 - juris Rn. 11 m.w.N.).
  • VG Freiburg, 26.07.2019 - 6 K 3099/19

    Einlegung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor

    Bezogen auf Gegenstände oder Hilfsmittel, die in eine Versammlung eingebracht werden sollen, besteht in Literatur und Rechtsprechung jedenfalls weitgehend Einigkeit darüber, dass sie an der durch die Versammlungsfreiheit bewirkten Privilegierung in Bezug auf die Erlaubnisfreiheit teilnehmen, wenn sie funktionale Bedeutung für die Durchführung der Veranstaltung haben (Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, § 1 Rn. 60) oder sie zur Verwirklichung des Versammlungszwecks wesensnotwendig sind (Bay. VGH, Beschl. v. 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803 -, Rn. 11, juris).

    Die Rechtsprechung ordnet die Begleiterscheinungen einer Versammlung dann dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit zu, wenn sie inhaltlich in hinreichendem Zusammenhang mit der Durchführung der Versammlung stehen und einen spezifischen Bezug zum Versammlungsthema aufweisen (BVerfG, Beschl. v. 26.6.2014 - 1 BvR 2135/09 - NVwZ 2014, 1453), ihnen eine funktionale oder symbolische Bedeutung für das Versammlungsthema zukommt und sie einen erkennbaren inhaltlichen Bezug zur Meinungskundgabe aufweisen (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803 -, Rn. 11, juris).

  • OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 16/17

    Anfechtung der Sperrzeitaufhebung - 95%-Perzentilpegel; allgemeine Sperrzeit;

    Ein Verwaltungsakt, der nur verbindlich festlegt, welches Ziel der Adressat erreichen muss, wobei ihm die Wahl zwischen mehreren möglichen Mitteln überlassen wird, leidet nicht an einem Bestimmtheitsmangel (BayVGH, Beschluss vom 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803 -, Rn. 6, juris).
  • OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 12/17

    Änderung von Auflagen zu der gaststättenrechtlichen Erlaubnis für den

    Ein Verwaltungsakt, der nur verbindlich festlegt, welches Ziel der Adressat erreichen muss, wobei ihm die Wahl zwischen mehreren möglichen Mitteln überlassen wird, leidet nicht an einem Bestimmtheitsmangel (BayVGH, Beschluss vom 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803 -, Rn. 6, juris).
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