Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auswahlentscheidung und Voraussetzungen der Leistungsentwicklung innerhalb eines Bewerbungsverfahrens zum leitenden Sachbearbeiter im öffentlichen Dienst

• rewis.io

  Leistungsvergleich zwischen Beamtem und Tarifbeschäftigter im Bewerbungsverfahren

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landesbeamtenrecht; Bewerbungsverfahrensanspruch; Leistungsvergleich; Tarifbeschäftigter; Auswahlentscheidung

• rechtsportal.de

  Auswahlentscheidung und Voraussetzungen der Leistungsentwicklung innerhalb eines Bewerbungsverfahrens zum leitenden Sachbearbeiter im öffentlichen Dienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 21.01.2016 - Au 2 E 15.1448
• VGH Bayern, 24.03.2016 - 3 CE 16.290

Wird zitiert von ... (12)

• VG München, 25.05.2020 - M 5 E 19.5164

  Auswahlentscheidung zwischen einem Beamten und einem Tarifbeschäftigten

  Da der Begriff des öffentlichen Amtes im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG weit zu verstehen ist und auch hoheitliche und schlicht-hoheitliche Tätigkeiten aufgrund eines Beamtenverhältnisses, anderer öffentlich-rechtlicher Amtsverhältnisse und arbeitsrechtlicher Rechtsverhältnisse des öffentlichen Dienstes umfasst, ist der Grundsatz der Bestenauslese auch bei einer Konkurrenz zwischen einem Beamten (Beförderungsbewerber) und einem Tarifbeschäftigten (Höherstufungsbewerber) zu beachten (BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 3 CE 16.290 - juris Rn. 17).

  Das Gebot der größtmöglichen Vergleichbarkeit gilt auch beim Vergleich zwischen periodischen Beurteilungen für Beamte und Leistungsnachweise für Tarifbeschäftigte (BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 3 CE 16.290 - juris Rn. 21).

  Der Beurteilungszeitraum eines Leistungsnachweises ergibt sich dabei aus seinem Zweck (BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 3 CE 16.290 - juris Rn. 22 f. unter Verweis auf BayVGH, B.v. 14.8.2015 - 3 CE 15.993 - juris Rn. 25 zur Anlassbeurteilung).

• VG München, 09.11.2017 - M 5 E 17.3441

  Erfolgreiche Konkurrentenklage - Auswahlentscheidung nur anhand aktueller …

  Dieser Grundsatz gilt nicht nur für in Konkurrenz stehende Beamte, sondern auch in Bezug auf Tarifbeschäftigte, die naturgemäß keine dienstliche Beurteilung erhalten (BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 3 CE 16.290 - juris Rn. 22).
• VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 E 21.1080

  Tarifbeschäftigter, Beamtin, Erfordernis der Erstellung und Einholung einer …

  Der Grundsatz der Bestenauslese ist auch bei einer Konkurrenz zwischen einem Beamten (Beförderungsbewerber) und einem Tarifbeschäftigten (Höherstufungsbewerber) zu beachten (…vgl. VG München, B.v. 25.5.2020 - M 5 E 19.5164 - juris Rn. 51; BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 3 CE 16.290 - juris Rn. 17).

  Das Gebot der größtmöglichen Vergleichbarkeit gilt auch beim Vergleich zwischen periodischen Beurteilungen für Beamte und Leistungsnachweise für Tarifbeschäftigte (BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 3 CE 16.290 - juris Rn. 21).

 
• VG München, 07.02.2017 - M 5 E 16.4509

  Konkurrentenstreit um Stelle des Präsidenten eines Finanzgerichts

  In dieser Situation ist es dem Gericht nicht möglich, zu prognostizieren, mit welchem Ergebnis ein fehlerfrei durchgeführtes Auswahlverfahren ausgehen wird (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 3 CE 16.290 - juris Rn. 32 ff.).
• VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504

  Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle eines Museumsleiters

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten ist auch in diesen Fallkonstellationen im Verwaltungsrechtsweg durchsetzbar (BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 3 CE 16.290 - juris Rn. 17;… BVerwG, B.v. 27.4.2010 - 1 WB 39/09 - juris Rn. 28 m.w.N.).
• VG Regensburg, 16.11.2017 - RO 1 E 17.1195

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Beförderung wegen Nichterfüllung der …

  Dieser Prüfungsmaßstab gilt sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wobei die Anforderungen an die Glaubhaftmachung ebenfalls nicht über das hinausgehen dürfen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2016 â?? 3 CE 16.290 â?? juris Rn. 18;… OVG Hamburg, B.v. 19.2.2016 â?? 5 Bs 212/15 â?? juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 11.08.2020 - 3 CE 20.1370

  Auswahlentscheidung zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten

  Möglicherweise war er hierzu sogar verpflichtet, um die geforderte größtmögliche Vergleichbarkeit der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Daten (vgl. hierzu etwa BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 3 CE 16.290 - juris Rn.20;… B.v. 28.10.2013 - 3 CE 13.1518 - juris Rn. 32 f.) und damit der über den Leistungsstand der Konkurrenten gewonnenen Erkenntnisse herzustellen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2022 - 10 S 38.21

  Konkurrentenstreitigkeit - Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur, …

  Insbesondere kommt bei ihm als einem externen Bewerber ein von der Antragsgegnerin selbst und nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erstellter Leistungsnachweis, wie er für interne Tarifbeschäftigte möglich sein kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 24. März 2016 - 3 CE 16.290 - juris Rn. 2, 4 und 29), kaum in Betracht.
• VG München, 17.01.2017 - M 5 E 16.3178

  Einstweilige Anordnung gegen eine nicht auf der Grundlage eines fehlerfreien …

  In dieser Situation ist es dem Gericht nicht möglich zu prognostizieren, mit welchem Ergebnis ein fehlerfrei durchgeführtes Auswahlverfahren ausgehen wird, jedenfalls lässt sich dies nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorhersagen (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 24.3.2016 - 3 CE 16.290 - juris Rn. 32 ff.).
• VG München, 02.02.2017 - M 5 E 16.3009

  Fehlende Dokumentation der Auswahlerwägungen bei externen und internen Bewerbern

  In dieser Situation ist es dem Gericht nicht möglich zu prognostizieren, mit welchem Ergebnis ein fehlerfrei durchgeführtes Auswahlverfahren ausgehen wird, jedenfalls lässt sich dies nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorhersagen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 3 CE 16.290 - juris Rn. 32 ff.).
• VG München, 20.08.2020 - M 5 E 19.6298

  Erfolgloser Konkurrenten-Eilantrag wegen fehlender gesundheitlicher Eignung
• VG München, 18.01.2017 - M 5 E 16.4758

  Inzidentprüfung einer dienstlichen Beurteilung im einstweiligen Verfahren …