Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (13)

• VG Karlsruhe, 25.03.2015 - 5 K 1871/13

  Prüfung der wasserrechtlichen Genehmigung im Baugenehmigungsverfahren

  Es handelt sich damit um ein faktisches Überschwemmungsgebiet, für welches ebenfalls die Einschränkungen des § 78 Abs. 3 WHG gelten (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18.11.2013 - 5 S 2037/13 -, Rn. 10, juris; i.E. voraussetzend auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167 -, Rn. 23, juris …und Urteil vom 15.01.2013 - 15 B 11.2754 -, Rn. 19, juris).
• VG Hannover, 04.12.2019 - 12 B 1932/19

  Baugenehmigung, hier: Nachbarwiderspruch - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

  Welche Anforderungen sich aus dem Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen ergeben, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG…, Urteil vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 32; Hess. VGH…, Urteil vom 11.03.2015 - 4 A 654/13 -, juris Rdnr. 23; BayVGH, Beschluss vom 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167 -, juris Rdnr. 13).

  Nicht nur Vorhaben, von denen unzumutbare Belästigungen oder Störungen ausgehen, sondern auch solche, die sich unzumutbaren Belästigungen oder Störungen aussetzen, können gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen (BayVGH, Beschluss vom 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167 -, juris Rdnr. 13).

• VGH Bayern, 06.02.2019 - 15 CS 18.2459

  Gebot der Rücksichtnahme

  Die Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen hochwasserschutzrechtlicher Folgen eines Bauvorhabens ist zwar verschiedentlich thematisiert worden, dabei waren aber unzumutbare Folgen für das Nachbargrundstück im jeweiligen Einzelfall nicht ersichtlich (…BayVGH, U.v. 15.1.2013 - 15 B 11.2754 - juris Rn. 15 ff.) oder diese wurden vom rechtsmittelführenden Nachbarn nicht substantiiert vorgetragen (BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 23;… B.v. 13.1.2010 - 2 ZB 08.3311 - juris Rn. 7, 11;… im Geltungsbereich eines Bebauungsplans vgl. auch BayVGH, B.v. 8.11.2016 - 1 CS 16.1864 - juris Rn. 5;… B.v. 31.1.2017 - 1 CS 16.2179 - juris Rn. 5).

 
• VG Neustadt, 16.09.2015 - 3 K 245/15

  Wiederaufbau abgebrannter Lagerhalle auf Parkinsel in Ludwigshafen unzulässig

  Die Frage, was unter einem "Hafengebiet" zu verstehen ist, und welche Anlagen in einem solchen allgemein zulässig, unzulässig oder ausnahmsweise zulassungsfähig sind, regelt nicht das Gesetz, sondern hängt von einer Entscheidung des zuständigen Planungsträgers ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 2010 - 4 C 7.10 -, NVwZ 2011, 436; Bay. VGH, Beschluss vom 24. April 2014 - 15 ZB 13.1167 -, juris).
• VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.2351

  Baugenehmigung, Gebietscharakter eines Dorfgebiets

  Eine Rücksichtslosigkeit aufgrund einer heranrückenden Wohnbebauung zu Lasten eines bestehenden geruchs- oder lärmemittierenden Betriebs ist demgegenüber grundsätzlich ausgeschlossen, wenn das neue störempfindliche Vorhaben (hier: das streitgegenständliche Wohnbauvorhaben) in der Nachbarschaft eines "störenden Betriebs" (hier: die Fahrsiloanlage des Klägers) für diesen keine weiteren Einschränkungen zur Folge haben wird, weil er schon auf eine vorhandene, in derselben Weise störempfindliche Bebauung Rücksicht nehmen muss (…vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2009 - 4 C 5.09 - ZfBR 2010, 262 = juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 13 m.w.N.;… B.v. 6.11.2015 - 9 ZB 15.944 - juris Rn. 9;… B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 11.11.2014 - 15 B 12.2672

  Erledigung einer Baugenehmigung "auf andere Weise" durch Änderungsantrag und …

  Denn es wäre mit der nach Maßgabe des einschlägigen Rechts gewährleisteten Baufreiheit nicht vereinbar, eine zur Zeit des Erlasses rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben, die sogleich wieder erteilt werden müsste (…vgl. BVerwG, U.v. 20.8.2008 - 4 C 11/07 - BVerwGE 131, 352 Rn. 21;… B.v. 8.11.2010 - 4 B 43/10 - ZfBR 2011, 164 = juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 18.10.2005 - 1 ZB 04.1597 - juris Rn. 17 m.w.N.; B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - Rn. 21).
• VG Ansbach, 23.02.2017 - AN 9 K 16.00764

  Nutzungsänderung von Büroräumen zu Musikproberäumen

  Zwar ist im Falle von heranrückender Wohnbebauung anerkannt, dass sich ein Gewerbebetrieb in gewissem Umfang gegen sie zur Wehr setzen kann, wenn er ihr gegenüber seinerseits zu einer solchen Rücksichtnahme verpflichtet wäre, dass hierdurch der Bestand und die Entwicklungsmöglichkeiten seines Betriebs über das zumutbare Maß eingeschränkt würden (vgl. BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167; B.v. 4.8.2008 - 1 CS 07.2770 - BayVBl. 2009, 208 (209)).

  Ein Verstoß gegen das Rücksichtsnahmegebot liegt jedenfalls in der Regel dann nicht vor, wenn ein neues Vorhaben für den bestehenden Betrieb keine weiteren Einschränkungen zur Folge haben wird (vgl. BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167) .

• VG München, 19.01.2016 - M 1 K 15.2568

  Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für Zweifamilienhaus (an störenden …

  Nicht nur Vorhaben, von denen unzumutbare Belästigungen oder Störungen ausgehen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BauNVO), sondern auch solche, die sich unzumutbaren Belästigungen oder Störungen aussetzen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO), können gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen (BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 13 m. w. N.).

  Ergeben sich hingegen zusätzliche Rücksichtnahmepflichten und ist mit einer Verschärfung der Anforderungen an den Betrieb zu rechnen, etwa weil eine geplante Wohnbebauung näher "heranrückt" als die vorhandene Wohnbebauung, wird das Bauvorhaben gegenüber dem Betrieb regelmäßig rücksichtslos sein (BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 13 m. w. N.).

• VGH Bayern, 08.06.2017 - 15 ZB 16.2504

  Bauvorbescheid für die Errichtung einer Unterstellhalle

  Der Rechtsmittelführer muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsfeststellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (vgl. BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 9;… B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• VGH Bayern, 15.05.2017 - 15 ZB 16.1673

  Fahrsilo im Außenbereich

  Der Kläger muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsfeststellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (vgl. BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 9 m.w.N.;… B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• VGH Bayern, 24.04.2017 - 15 ZB 16.1598

  Verfestigung einer Splittersiedlung
• VG Ansbach, 26.04.2017 - AN 9 K 16.01416

  Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots aus Bauvorbescheid
• VGH Bayern, 06.11.2015 - 9 ZB 15.944

  Verwaltungsgerichte, Baugenehmigungsverfahren, Grundstück, Bauvorhaben, …