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VGH Bayern, 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (18)
- VG Karlsruhe, 25.03.2015 - 5 K 1871/13
Prüfung der wasserrechtlichen Genehmigung im Baugenehmigungsverfahren
Es handelt sich damit um ein faktisches Überschwemmungsgebiet, für welches ebenfalls die Einschränkungen des § 78 Abs. 3 WHG gelten (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18.11.2013 - 5 S 2037/13 -, Rn. 10, juris; i.E. voraussetzend auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167 -, Rn. 23, juris …und Urteil vom 15.01.2013 - 15 B 11.2754 -, Rn. 19, juris). - VGH Bayern, 06.02.2019 - 15 CS 18.2459
Gebot der Rücksichtnahme
Die Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen hochwasserschutzrechtlicher Folgen eines Bauvorhabens ist zwar verschiedentlich thematisiert worden, dabei waren aber unzumutbare Folgen für das Nachbargrundstück im jeweiligen Einzelfall nicht ersichtlich (…BayVGH, U.v. 15.1.2013 - 15 B 11.2754 - juris Rn. 15 ff.) oder diese wurden vom rechtsmittelführenden Nachbarn nicht substantiiert vorgetragen (BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 23;… B.v. 13.1.2010 - 2 ZB 08.3311 - juris Rn. 7, 11;… im Geltungsbereich eines Bebauungsplans vgl. auch BayVGH, B.v. 8.11.2016 - 1 CS 16.1864 - juris Rn. 5;… B.v. 31.1.2017 - 1 CS 16.2179 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 08.03.2021 - 16a DZ 19.2003
Verwaltungsgerichte, Nebentätigkeit, Darlehensverträge, Beteiligung der …
Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (BayVGH, B.v. 24.4.2015 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 19).
- VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.2351
Baugenehmigung, Gebietscharakter eines Dorfgebiets
Eine Rücksichtslosigkeit aufgrund einer heranrückenden Wohnbebauung zu Lasten eines bestehenden geruchs- oder lärmemittierenden Betriebs ist demgegenüber grundsätzlich ausgeschlossen, wenn das neue störempfindliche Vorhaben (hier: das streitgegenständliche Wohnbauvorhaben) in der Nachbarschaft eines "störenden Betriebs" (hier: die Fahrsiloanlage des Klägers) für diesen keine weiteren Einschränkungen zur Folge haben wird, weil er schon auf eine vorhandene, in derselben Weise störempfindliche Bebauung Rücksicht nehmen muss (…vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2009 - 4 C 5.09 - ZfBR 2010, 262 = juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 13 m.w.N.;… B.v. 6.11.2015 - 9 ZB 15.944 - juris Rn. 9;… B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 4). - VG Neustadt, 16.09.2015 - 3 K 245/15
Wiederaufbau abgebrannter Lagerhalle auf Parkinsel in Ludwigshafen unzulässig
Die Frage, was unter einem "Hafengebiet" zu verstehen ist, und welche Anlagen in einem solchen allgemein zulässig, unzulässig oder ausnahmsweise zulassungsfähig sind, regelt nicht das Gesetz, sondern hängt von einer Entscheidung des zuständigen Planungsträgers ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 2010 - 4 C 7.10 -, NVwZ 2011, 436; Bay. VGH, Beschluss vom 24. April 2014 - 15 ZB 13.1167 -, juris). - VGH Bayern, 17.07.2020 - 9 CS 20.1250
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses …
Die Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen hochwasserschutzrechtlicher Folgen eines Bauvorhabens ist zwar verschiedentlich thematisiert worden, dabei waren aber unzumutbare Folgen für das Nachbargrundstück im jeweiligen Einzelfall nicht ersichtlich (…BayVGH, U.v. 15.1.2013 - 15 B 11.2754 - juris Rn. 15 ff.) oder diese wurden vom rechtsmittelführenden Nachbarn nicht substantiiert vorgetragen (BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 23;… B.v. 13.1.2010 - 2 ZB 08.3311 - juris Rn. 7, 11;… im Geltungsbereich eines Bebauungsplans vgl. auch BayVGH, B.v. 8.11.2016 - 1 CS 16.1864 - juris Rn. 5;… B.v. 31.1.2017 - 1 CS 16.2179 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 17.07.2020 - 9 CS 20.1541
Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Doppelgarage
Die Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen hochwasserschutzrechtlicher Folgen eines Bauvorhabens ist zwar verschiedentlich thematisiert worden, dabei waren aber unzumutbare Folgen für das Nachbargrundstück im jeweiligen Einzelfall nicht ersichtlich (…BayVGH, U.v. 15.1.2013 - 15 B 11.2754 - juris Rn. 15 ff.) oder diese wurden vom rechtsmittelführenden Nachbarn nicht substantiiert vorgetragen (BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 23;… B.v. 13.1.2010 - 2 ZB 08.3311 - juris Rn. 7, 11;… im Geltungsbereich eines Bebauungsplans vgl. auch BayVGH, B.v. 8.11.2016 - 1 CS 16.1864 - juris Rn. 5;… B.v. 31.1.2017 - 1 CS 16.2179 - juris Rn. 5). - VG Hannover, 04.12.2019 - 12 B 1932/19
Baugenehmigung, hier: Nachbarwiderspruch - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
Welche Anforderungen sich aus dem Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen ergeben, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG…, Urteil vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 32; Hess. VGH…, Urteil vom 11.03.2015 - 4 A 654/13 -, juris Rdnr. 23; BayVGH, Beschluss vom 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167 -, juris Rdnr. 13).Nicht nur Vorhaben, von denen unzumutbare Belästigungen oder Störungen ausgehen, sondern auch solche, die sich unzumutbaren Belästigungen oder Störungen aussetzen, können gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen (BayVGH, Beschluss vom 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167 -, juris Rdnr. 13).
- VGH Bayern, 11.11.2014 - 15 B 12.2672
Erledigung einer Baugenehmigung "auf andere Weise" durch Änderungsantrag und …
Denn es wäre mit der nach Maßgabe des einschlägigen Rechts gewährleisteten Baufreiheit nicht vereinbar, eine zur Zeit des Erlasses rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben, die sogleich wieder erteilt werden müsste (…vgl. BVerwG, U.v. 20.8.2008 - 4 C 11/07 - BVerwGE 131, 352 Rn. 21;… B.v. 8.11.2010 - 4 B 43/10 - ZfBR 2011, 164 = juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 18.10.2005 - 1 ZB 04.1597 - juris Rn. 17 m.w.N.; B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - Rn. 21). - VG Hannover, 23.09.2020 - 12 B 2730/20
Baugenehmigung für einen Lebensmittelmarkt, hier: Nachbarklage- Antrag nach § 80 …
Welche Anforderungen sich aus dem Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen ergeben, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG…, Urt. vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 32; Hess. VGH…, Urt. vom 11.03.2015 - 4 A 654/13 -, juris Rdnr. 23; BayVGH, Beschl. vom 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167 -, juris Rdnr. 13).Nicht nur Vorhaben, von denen unzumutbare Belästigungen oder Störungen ausgehen, sondern auch solche, die sich unzumutbaren Belästigungen oder Störungen aussetzen, können gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen (BayVGH, Beschl. vom 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167 -, juris Rdnr. 13).
- VGH Bayern, 15.05.2017 - 15 ZB 16.1673
Fahrsilo im Außenbereich
- VGH Bayern, 24.04.2017 - 15 ZB 16.1598
Verfestigung einer Splittersiedlung
- VG Ansbach, 23.02.2017 - AN 9 K 16.00764
Nutzungsänderung von Büroräumen zu Musikproberäumen
- VGH Bayern, 08.06.2017 - 15 ZB 16.2504
Bauvorbescheid für die Errichtung einer Unterstellhalle
- VG München, 19.01.2016 - M 1 K 15.2568
Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für Zweifamilienhaus (an störenden …
- VGH Bayern, 27.05.2020 - 15 ZB 19.2305
An Schweinehaltung heranrückende Wohnbebauung
- VGH Bayern, 06.11.2015 - 9 ZB 15.944
Verwaltungsgerichte, Baugenehmigungsverfahren, Grundstück, Bauvorhaben, …
- VG Ansbach, 26.04.2017 - AN 9 K 16.01416
Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots aus Bauvorbescheid