Rechtsprechung
   VGH Bayern, 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,20593
VGH Bayern, 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094 (https://dejure.org/2017,20593)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094 (https://dejure.org/2017,20593)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. April 2017 - 12 ZB 13.2094 (https://dejure.org/2017,20593)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,20593) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    PfleWoqG Art. 3 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 4, Nr. 8, Art. 7, Art. 13 Abs. 1, Abs. 2, Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4, § 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4; BayVwVfG Art. 35 S. 1, Art. 43 Abs. 2
    Untersagung des Betriebs eines Altenheims

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung des Betriebs eines Altenheims; Dokumentationsmängel; Pflegemängel; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Erledigung der Betriebsuntersagung nach Neueröffnung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Anordnungen zur Mängelbeseitigung; Schwellenwert; Rechtsfehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung; Berufungszulassungsgrund

  • rechtsportal.de

    Untersagung des Betriebs eines Altenheims aufgrund der Feststellung von Dokumentationsmängel und Pflegemängel; Anforderungen an die Pflegedokumentation

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung des Betriebs eines Altenheims aufgrund der Feststellung von Dokumentationsmängel und Pflegemängel; Anforderungen an die Pflegedokumentation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 09.01.2019 - 12 CS 18.2658

    Betriebsuntersagung des Altersheims

    Zu Recht sind der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, dass grundsätzlich auch in der Vergangenheit liegende nachhaltige und schwerwiegende (erhebliche) Verstöße gegen heimrechtliche Vorschriften, insbesondere wenn sie sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, im Rahmen der Prognoseentscheidung, ob in der betroffenen Einrichtung die Qualitätsanforderungen des Art. 3 PfleWoqG künftig eingehalten werden, berücksichtigt werden dürfen (vgl. OVG NRW, B.v. 27.5.2009 - 12 A 2944/06 - juris, Rn. 37; BayVGH, B.v. 29.09.2011 - 12 CS 11.2022 - juris, Rn. 77; B.v. 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris, Rn. 45 ff.).

    Festgestellte Mängel bei der Einhaltung der Qualitätsstandards müssen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine künftige Gefährdung der Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zulassen (vgl. BayVGH, B.v. 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris, Rn. 45 m.w.N.).

    Mit Blick auf eine beabsichtigte Betriebsuntersagung ist es daher erforderlich, die zur Grundlage gemachten Pflege- und Dokumentationsmängel auf ihr jeweiliges Gefahrenpotential zu untersuchen, wobei eine qualitative und nicht lediglich eine quantitative Betrachtung anzustellen ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris, Rn. 46).

    Einzelne Pflege- und Dokumentationsmängel, die ersichtlich auf einem punktuellen, individuellen Fehlverhalten beruhen, können eine Betriebsuntersagung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten regelmäßig nicht tragen (vgl. BayVGH, B.v. 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris, Rn. 47; OVG NRW, B.v. 17.02.2011 - 12 A 241/10 - juris, Rn. 54).

    Auch wenn das Fehlen der in Art. 3 Abs. 1 bis 3 PfleWoqG normierten Qualitätsanforderungen der zuständigen Behörde keinen Ermessensspielraum hinsichtlich einer Betriebsuntersagung eröffnet (vgl. Art. 15 Abs. 1 PfleWoqG: "hat ... zu untersagen"), so unterliegt die Anwendung dieser Regelung doch gleichwohl dem verfassungsrechtlich fundierten (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. LT-Drucks. 15/10182 vom 11.03.2008, S. 29; siehe auch bereits BayVGH, B.v. 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris, Rn. 47; OVG NRW, B.v. 17.02.2011 - 12 A 241/10 - juris, Rn. 54).

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass es nicht allein darauf ankommt, dass die angeführten, in der Vergangenheit aufgetretenen, teilweise auch bereits beseitigten Mängel tatsächlich feststehen oder jedenfalls bezogen auf eine in einem Eilverfahren nur mögliche summarische Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als gegeben anzunehmen sind, sondern dass sie im Rahmen der nach Art. 15 Abs. 1 PfleWoqG gebotenen tatsachengestützten Prognose, ob die Qualitätsanforderungen des Art. 3 Abs. 2 und 3 PfleWoqG künftig eingehalten werden können, die Annahme rechtfertigen, dass dies mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in der Zukunft (erneut) nicht der Fall sein wird und deshalb die Schließung der Einrichtung unabweisbar geboten ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris, Rn. 45).

    Insoweit ist zwischen solchen Mängeln zu unterscheiden, die auf ein Systemversagen des Einrichtungsträgers hindeuten und deshalb grundsätzlich geeignet sind, die tatsachengestützte Prognose einer nur durch eine Schließung der Einrichtung abwendbaren Gefahrenlage zu tragen, und anderen, die ersichtlich auf einem lediglich punktuellen, individuellen Fehlverhalten von Pflegekräften beruhen, die eine Betriebsuntersagung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten regelmäßig nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BayVGH, B.v. 24.04.2018 - 12 ZB 13.2094 - juris, Rn. 47).

  • VGH Bayern, 01.04.2019 - 8 ZB 18.33262

    Flüchtlingseigenschaft, Familienangehöriger, Beweiswürdigung, Nationales

    Denn nach dem die gesetzliche Regelung des Berufungszulassungsverfahrens beherrschenden Grundgedanken soll ein Berufungsverfahren nur eröffnet werden, wenn die angeführten Zulassungsgründe für die Entscheidung in der Hauptsache erheblich sind (vgl. BayVGH, B.v. 1.8.2011 - 8 ZB 11.345 - BayVBl. 2012, 287 m.w.N.; B.v. 24.4.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris Rn. 28).
  • VGH Bayern, 26.03.2019 - 8 ZB 18.33221

    Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte, Beachtliche Wahrscheinlichkeit,

    Denn nach dem die gesetzliche Regelung des Berufungszulassungsverfahrens beherrschenden Grundgedanken soll ein Berufungsverfahren nur eröffnet werden, wenn die angeführten Zulassungsgründe für die Entscheidung in der Hauptsache erheblich sind (vgl. BayVGH, B.v. 1.8.2011 - 8 ZB 11.345 - BayVBl. 2012, 287 m.w.N., B.v. 24.4.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris Rn. 28).
  • VGH Bayern, 26.03.2019 - 11 ZB 18.1256

    Erledigung der Hauptsache, Nichtzulassungsbeschwerde, Erledigungserklärung,

    Der Zulassungsantrag ist jedoch unbegründet, weil der Kläger trotz Hauptsacheerledigung weder eine Erledigungserklärung abgegeben noch angekündigt hat, seinen Anfechtungsantrag in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umzustellen, sondern ausdrücklich an den gestellten Sachanträgen festgehalten hat und damit die Anfechtungsklage in einem Berufungsverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abzuweisen wäre (vgl. (BVerwG, U.v. 1.10.1995 - 9 C 25.85 - Buchholz 310 § 113 VwGO Rn. 154 = juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH, B.v. 24.4.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris Rn. 28; B.v. 3.9.2015 - II ZB 15.1104 - juris Rn. 12; OVG NW, B.v. 11.8.2015 - 8 A 1892/14 - juris Rn. 5 ff.; Clausing in Schoch/Schneider/ Bier, VwGO, Stand September 2018, § 113 Rn. 12).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - L 30 P 26/16

    Unterlassungsklage - Äußerung - Rechtsschutzbedürfnis

    Es sei absurd eine Wiederholungsgefahr deshalb anzunehmen, weil die Beklagten auf sie (die Beklagten) bestätigende Gerichtsurteile (zuletzt Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 24. April 2017, 12 ZB 13.2094) hinwiesen oder etwa durch die andauernde Diskussion um Pflegemängel.

    Zum Berufungsverfahren haben die Beklagten eine Kopie der Entscheidung des BayVGH vom 24. April 2017, 12 ZB 13.2094, beigebracht.

  • VGH Bayern, 17.01.2018 - 15 ZB 16.1706

    Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für ein SB-Warenhaus mit Shopzone

    Er ist unzulässig, weil dem Kläger wegen Wegfalls der Beschwer das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2012 - 9 ZB 11.1031 - juris Rn. 2; B.v. 24.4.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris Rn. 24; OVG NRW, B.v. 27.6.2017 - 1 A 2292/16 - juris Rn. 2).
  • VG München, 18.10.2017 - M 9 K 16.5977

    Fortsetzungsfeststellungsklage, Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung,

    Diese Konstellation ist in die Fallgruppe "Wirksamkeitsverlust auf andere Weise" einzuordnen, Art. 43 Abs. 2 Var. 5 BayVwVfG: Danach erledigt sich der Verwaltungsakt v.a. dann, wenn eine geänderte Sach- und Rechtslage zur Beendigung seiner Rechtswirkung führt; die Steuerungsfunktion, die dem Gebot oder Verbot ursprünglich innewohnte, muss nachträglich weggefallen sein (vgl. BayVGH, B.v. 24.4.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris; BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 7 C 5.08 - juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht