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   VGH Bayern, 24.04.2017 - 3 CE 17.434   

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VGH Bayern, 24.04.2017 - 3 CE 17.434 (https://dejure.org/2017,17661)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.04.2017 - 3 CE 17.434 (https://dejure.org/2017,17661)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. April 2017 - 3 CE 17.434 (https://dejure.org/2017,17661)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    DRiG § 10 Abs. 1, Abs. 2 S. 2; LlbG Art. 16 Abs. 1; BayBesG Art. 34 Abs. 1 S. 1, S. 2; BeamtStG § 8 Abs. 1 Nr. 3; StBAG § 5 Abs. 2; GG Art. 33 Abs. 2
    Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts München

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VGH Bayern, 22.02.2019 - 3 ZB 18.621

    Bestzung der Richterstelle

    Der Senat hat bereits ausgeführt, dass mit § 10 DRiG ein gesetzliches Anforderungsprofil besteht (B.v. 24.4.2017 - 3 CE 17.434 - juris Rn. 56).

    1.3 Unter der Überschrift "Keine sachfremden Erwägungen bei der Erstellung der Ausschreibung" stellt der Beklagte auf S. 6 der Antragsbegründung die folgende Passage der dieser Streitsache vorangegangenen Entscheidung des Senats im einstweiligen Rechtsschutz (B.v. 24.4.2017 - 3 CE 17.434 - juris Rn. 50) in Frage:.

    1.5 Das Verwaltungsgericht ist - dem Senat folgend (B.v. 24.4.2017 - 3 CE 17.434 - juris Rn. 47) - davon ausgegangen, dass der Grundsatz des höheren Gewichts einer im höheren Statusamt erhaltenen dienstlichen Beurteilung (auf den die Auswahlentscheidung gestützt war) nicht uneingeschränkt Geltung beanspruchen kann (UA S. 11 letzter Absatz).

    Der Senat hat bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (B.v. 24.4.2017 a.a.O. Rn. 46 m.w.N.) ausgeführt, dass der Grundsatz vom höheren Statusamt nicht schematisch auf jeden Fall einer Beförderungskonkurrenz zwischen zwei Beamten oder Richtern unterschiedlicher Statusämter angewendet werden kann.

    Es besteht kein Widerspruch zwischen der Entscheidung des Senats (B.v. 24.4.2017 a.a.O.) und dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts.

  • VGH Hessen, 14.06.2018 - 1 B 2345/17

    Beförderung

    Die von der Antragstellerin angeführte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 24. April 2017 - 3 CE 17.434 -, juris) betrifft den Fall eines Bewerbers ohne jegliche richterliche Vorerfahrung und ist deshalb nicht auf die vorliegende Konstellation übertragbar.
  • OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 32/18

    Auswahlverfahren um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten eines

    Das gilt auch bei einem Vergleich von Ämtern, die - wie hier - den unterschiedlichen Besoldungsordnungen B und R angehören (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 24.4.2017 - 3 CE 17.434 -, juris Rn 40 f.; Sächs. OVG, Beschluss vom 6.5.2013 - 2 B 322/13 -, juris Rn 17).
  • OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 5 ME 166/19

    Konkurrenz einer Oberstaatsanwältin (Besoldungsgruppe R 2) und eines Leitenden

    Das gilt auch bei einem Vergleich von Ämtern, die - wie hier - unterschiedlichen Besoldungsordnungen angehören (vgl. zu den Besoldungsordnungen B und R Nds. OVG, Beschluss vom 23.5.2018 - 5 ME 32/18 -, juris Rn 40, unter Verweis auf Bay. VGH, Beschluss vom 24.4.2017 - 3 CE 17.434 -, juris Rn 40 f.; Sächs. OVG, Beschluss vom 6.5.2013 - 2 B 322/13 -, juris Rn 17; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 27.9.2005 - 2 BvR 1387/02 -, juris Rn 128; Urteil vom 6.3.2007 - 2 BvR 556/04 -, juris Rn 77; Urteil vom 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 -, juris Rn 146).

    Die Besoldungshöhe (Endgrundgehalt) eines Amtes ist entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht nur ein Hilfsmittel zur Messung der Wertigkeit eines Amtes, sondern ein zuverlässiger und ausschlaggebender Indikator für die Wertigkeit eines Statusamtes (vgl. auch Sächs. OVG, Beschluss vom 6.5.2013, a. a. O., Rn 18; VG Hannover, Beschluss vom 4.4.2019, a. a. O., Rn 25; Bay. VGH, Beschluss vom 24.4.2017, a. a. O., Rn 40).

  • VGH Bayern, 08.02.2018 - 3 CE 17.2304

    Stellenbesetzung im Konkurrentenstreitverfahren

    2.2 Im vorliegenden Einzelfall durfte die Antragsgegnerin die Beigeladene in wissenschaftlich fundierte Auswahlverfahren einbeziehen, weil aussagekräftige - aktuelle - Erkenntnisquellen für die Beigeladene nicht vorhanden waren (vgl. BVerfG, B.v. 12.7.2005 - 1 BvR 972/04, 1 BvR 1858/04 - juris Rn. 33; vgl. auch BayVGH, B.v. 28.7.2014 - 3 ZB 13.1642 - juris Rn. 17; B.v. 24.4.2017 - 3 CE 17.434 - juris) und es in Ausnahmefällen zulässig sein kann, auf ein Zwischenzeugnis eines externen Bewerbers zu verzichten (HessVGH, B.v. 26.11.2008 - 1 B 1870/08 - NVwZ-RR 2009, 527 ).
  • BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19

    Versagung von Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne

    Gleichermaßen kann die Entscheidung, ob nichtrichterliche Vordienstzeiten gemäß § 10 Abs. 2 DRiG bei einem Beamtenbewerber um ein Richterdienstamt angerechnet werden, vom Dienstherrn im Rahmen der Auswahlentscheidung getroffen und dementsprechend im Rahmen des Konkurrentenstreitverfahrens überprüft werden (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. April 2017 - 3 CE 17.434 -, juris, Rn. 55 ff.).
  • VGH Bayern, 17.08.2017 - 3 CE 17.815

    Rechtsmäßige Auswahlentscheidung bei Stellenbesetzung

    Soweit die Antragstellerin darauf verweist, dass sich nicht erschließe, warum gerade diese Merkmale ausgewählt worden seien, ist der von ihr in Bezug genommene Fall, in dem diese Merkmale nur unterstützend bei der Auswahlentscheidung zugunsten des dortigen Beigeladenen herangezogen wurden (BayVGH, B.v. 24.4.2017 - 3 CE 17.434 - juris Rn. 49), nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar, in dem die genannten Merkmale bei sämtlichen Bewerbern gleich gewichtet wurden.
  • VG München, 19.12.2017 - M 5 K 17.3384

    Erlass eines Widerspruchsbescheids, Getroffene Auswahlentscheidung, Beigeladene,

    Die Beschwerde des Antragsgegners gegen diesen Beschluss wurde durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen (B.v. 24.4.2017 - 3 CE 17.434 - juris).

    Denn aufgrund des Umstands, dass die innegehabten Ämter der beiden Bewerber nicht in einer Beförderungshierarchie zueinander stehen und Ämter in unterschiedlichen Staatsgewalten betreffen (Exekutive - Judikative), kann aus einem Vergleich der Beurteilungsergebnisse nicht auf die höhere Leistungsfähigkeit des ausgewählten Beamten für die Stelle eines ... geschlossen werden (BayVGH, B.v. 24.4.2017 - 3 CE 17.434 - BayVBl 2017, 816, juris Rn. 46 ff.; BVerfG, B.v. 17.2.2017 - 2 BvR 1558/16 - NVwZ 2017, 1133, juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 24.4.2017 - 3 CE 17.434 - BayVBl 2017, 816, juris Rn. 47).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2020 - 1 M 21/20

    Zum sachgerechten Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens mangels

    Da die Amtszulage nach § 40 Abs. 2 Satz 2 LBesG LSA als Bestandteil des Grundgehalts gilt, erhält ein Beamter mit ihrer Gewährung ein gegenüber seiner bisherigen Besoldung erhöhtes Grundgehalt mit der Folge, dass es sich bei Ämtern gleicher Besoldungsgruppe mit und ohne Amtszulage um zwei statusrechtlich verschiedene Ämter handelt ( so ausdrücklich zum entsprechenden § 42 Abs. 2 Satz 2 BBesG: BVerwG, Beschluss vom 16. April 2007 - 2 B 25.07 -, juris Rn. 4; ebenso: BayVGH, Beschluss vom 24. April 2017 - 3 CE 17.434 -, juris Rn. 42, Beschluss vom 10. November 2015 - 3 CE 15.2044 -, juris Rn. 35 f.; vgl. auch Beschluss vom 5. November 2019 - 3 CE 19.1896 -, juris Rn. 19; vgl. zudem OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Februar 2015 - 1 A 596/12 -, juris Rn. 19 f. ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2019 - 6 B 1422/18

    Beschwerde eines Oberregierungsrats in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl.

    Etwa Bay. VGH, Beschluss vom 24. April 2017 - 3 CE 17.434 -, RiA 2017, 230 = juris Rn. 46 f. m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2005 - 1 B 1202/05 -, NWVBl 2006, 189 = juris Rn. 10 ff.
  • OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 43/18

    Auswahlverfahren um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten eines

  • VG Ansbach, 09.08.2019 - AN 1 E 19.00286

    Anlassbeurteilung, Beigeladene, Dienstliche Beurteilung, Beurteilungszeitraum,

  • VG Bayreuth, 05.09.2019 - B 5 E 19.554

    Dienstliche Beurteilung - Regelbeurteilung

  • VG Potsdam, 03.08.2018 - 11 L 555/18

    Recht der Richter

  • VG Bayreuth, 19.12.2019 - B 5 E 19.874

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung einer Schulleiterstelle

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