Rechtsprechung
   VGH Bayern, 24.04.2018 - 22 C 17.1272   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 98; GewO § 36; GKG § 8 Abs. 1 S. 1, § 19, § 21 Abs. 1 S. 1, § 66 Abs. 2 S. 1, Abs. 6; JVEG § 4 Abs. 9, § 8, § 8a Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3, S. 2, § 24; ZPO § 47 Abs. 1, § 402, § 413
    Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung aufgrund behaupteter Mangelhaftigkeit von abgerechneten Gutachterleistungen; Befangenheit des Gutachters

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung aufgrund behaupteter Mangelhaftigkeit von abgerechneten Gutachterleistungen; Befangenheit des Gutachters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 17.07.2018 - 22 C 18.1072

    Erinnerung gegen die Kostenrechnung

    Der Kläger wehrte sich im Beschwerdeverfahren 22 C 17.1272 gegen den Ansatz von Gerichtskosten gemäß § 19 GKG, die für Gutachterleistungen in seinem erfolglos geführten Klageverfahren angefallen sind.

    Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde mit Beschluss vom 24. April 2018 (22 C 17.1272) zurück.

    Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens 22 C 17.1272 Bezug genommen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2018 - L 2 SF 68/18

    Entfallen der Vergütung wegen Mangelhaftigkeit einer Gutachtenerstattung

    Dagegen lässt sich für den Fall, dass das Gericht die Leistung im Ergebnis nicht oder auch nicht teilweise berücksichtigt, nicht der Umkehrschluss ziehen, die Leistung sei nicht verwertbar (vgl. so auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. April 2018, 22 C 17.1272).
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