Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.04.2018 - 4 ZB 17.1488 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- BAYERN | RECHT
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; BGB § 1004
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die Äußerungen eines Gemeinderatsmitglieds - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; BGB § 1004
Unterlassung und Widerruf von Äußerungen eines Gemeinderatsmitglieds; Vorwurf des Belügens; Tatsachenbehauptung; Werturteil; Abgrenzungskriterien; Unterlassungsanspruch; Schmähkritik - rechtsportal.de
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; BGB § 1004
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen im Hinblick auf die Äußerungen eines Gemeinderatsmitglieds - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 03.07.2017 - Au 7 K 16.242
- VG Augsburg, 03.07.2017 - Au 7 K 16.327
- VGH Bayern, 17.04.2018 - 4 ZB 17.1490
- VGH Bayern, 24.04.2018 - 4 ZB 17.1488
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 29.01.2020 - 4 B 19.1354
Zurückweisung der Berufung im Streit um Widerruf von Äußerungen
Maßgebend ist insoweit weder die vom Verwaltungsgericht in den Vordergrund gerückte Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil (dazu BayVGH, B.v. 24.4.2018 - 4 ZB 17.1488 - juris Rn. 14 m.w.N.), noch die vom Kläger betonte - angesichts der strengen Maßstäbe ohne Weiteres zu verneinende - Frage des Vorliegens von Schmähkritik (vgl. dazu BVerfG, B.v. 26.6.1990 - 1 BvR 1165/89 - BVerfGE 82, 272;… B.v. 14.6.2019 - 1 BvR 2433/17 - DVBl 2020, 43 Rn. 18 m.w.N.). - OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 A 244/18
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds
Er bestreitet das tatsächliche Vorbringen des Beklagten nach Maßgabe seines Vorbringens und verweist auf den Beschluss des Bayerischen VGH vom 24.4.2018 - 4 ZB 17.1488 -. - VGH Bayern, 24.09.2019 - 4 CE 19.337
Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Wiederholungsgefahr
So geht es bei den maßgeblichen Passagen .c:les Leserbriefs im Kern nicht vorrangig um das Herausstellen bestimmter Tatsachen, sondern um die Schlussfolgerungen aus ihnen, so dass der Meinungscharakter überwiegt (vgl. BayVGH, B.v. 24.4.2018 - 4 ZB 17.1488 - juris Rn. 16).
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