Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.04.2018 - 4 ZB 17.1488 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- BAYERN | RECHT
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; BGB § 1004
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die Äußerungen eines Gemeinderatsmitglieds - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; BGB § 1004
Unterlassung und Widerruf von Äußerungen eines Gemeinderatsmitglieds; Vorwurf des Belügens; Tatsachenbehauptung; Werturteil; Abgrenzungskriterien; Unterlassungsanspruch; Schmähkritik - rechtsportal.de
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; BGB § 1004
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen im Hinblick auf die Äußerungen eines Gemeinderatsmitglieds - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 03.07.2017 - Au 7 K 16.242
- VG Augsburg, 03.07.2017 - Au 7 K 16.327
- VGH Bayern, 17.04.2018 - 4 ZB 17.1490
- VGH Bayern, 24.04.2018 - 4 ZB 17.1488
Wird zitiert von ...
- OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 A 244/18
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds
Er bestreitet das tatsächliche Vorbringen des Beklagten nach Maßgabe seines Vorbringens und verweist auf den Beschluss des Bayerischen VGH vom 24.4.2018 - 4 ZB 17.1488 -.
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