Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2018 - 14 B 15.2254

Aufgrund der Vollstreckungsanordnung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - (BVerfGE 99, 300), die trotz zwischenzeitlicher Gesetzesänderungen anwendbar bleibt (siehe unter 2.2.), aber keine Aussage zur spezifischen Problematik der Kindergeld-Altersgrenze bei volljährigen Kindern und ihrer strengen Abbildung in § 40 Abs. 2 BBesG trifft (siehe unter 2.3.), steht dem Kläger ein Zahlungsanspruch nur im Hinblick auf einen Vergleich der Bezüge einschließlich des Familienzuschlags innerhalb des - an das Kindergeld gekoppelten - Systems des § 40 BBesG zu, und zwar unter Berücksichtigung der dem Kläger seinerzeit bewilligten Altersteilzeit (siehe unter 2.4.).

Anders ist dies allerdings, soweit es, wie im Fall der Nr. 2 des Tenors des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - (BVerfGE 99, 300), um den Vollzug einer sog. Vollstreckungsanordnung gemäß § 35 BVerfGG geht.

Die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - (BVerfGE 99, 300) enthaltene Vollstreckungsanordnung ist trotz zwischenzeitlicher Gesetzesänderungen unverändert anwendbar, und zwar auch bei volljährigen Kindern (…BayVGH, B.v. 8.11.2013 - 3 ZB 10.3061 - juris Rn. 17 m.w.N.;… VGH BW, U.v. 6.6.2016 - 4 S 1094/15 - juris Rn. 43 ff.;… OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1059/15 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 7.6.2015 - 3 A 1060/15 - juris Rn. 26 ff.).

Die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - (BVerfGE 99, 300) enthaltene Vollstreckungsanordnung trifft keine Aussage zur Frage der Verfassungskonformität der in § 40 Abs. 2 BBesG vorgesehenen strengen Koppelung des Familienzuschlags an das Kindergeld.

Vielmehr geht es dort um einen pauschalierenden Vergleich der Nettoeinkommen von Beamten mit zwei Kindern einerseits und Beamten mit mehr als zwei Kindern andererseits, und zwar auf der Basis von Durchschnittswerten und im Hinblick auf einen Abstand von 15% zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf (BVerfG, B.v. 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 - BVerfGE 99, 300/322 f. unter C.III.).

Der nach der Vollstreckungsanordnung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - (BVerfGE 99, 300) vorgesehene Vergleich kinderreicher Beamter mit Beamten mit nur zwei Kindern ist vorliegend schon aus diesem Grund unter Berücksichtigung des von § 40 Abs. 2 BBesG vorgesehenen Systems des Familienzuschlags vorzunehmen.

Aufgrund der Vollstreckungsanordnung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - (BVerfGE 99, 300) hat der Kläger gegen die Beklagte für die Monate Februar 2010 bis Dezember 2010 einen Zahlungsanspruch von netto 404, 62 EUR und für die Monate Januar 2011 bis September 2011 einen Zahlungsanspruch von netto 293, 99 EUR, zusammen also von 698, 61 EUR.

Für die weitere verfassungsrechtliche Vergleichsrechnung sind zunächst die Netto-Bezüge unter Berücksichtigung der Lohnsteuer (Steuerklasse III), der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags zu ermitteln (vgl. hierzu BVerfG, B.v. 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300/321), wobei das Gericht den auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen eingestellten Lohn- und Einkommensteuerrechner verwendet hat.

Das hinzuzurechnende Kindergeld (vgl. hierzu BVerfG, B.v. 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300/321) beträgt sowohl für das Jahr 2010 als auch für das Jahr 2011 für zwei Kinder 4.416,00 EUR, für drei Kinder 6.696,00 EUR und für vier Kinder 9.276,00 EUR.

Bei dem sodann durch die Vollstreckungsanordnung gebotenen Vergleich der Einkommensdifferenzen mit 115% des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs im jeweiligen Zeitraum (vgl. hierzu BVerfG, B.v. 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300/321 f.) ist für das Jahr 2010 ein sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf von 387, 61 EUR (115% davon also 445, 75 EUR;… vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1059/15 -juris Rn. 55-117) und für das Jahr 2011 ein sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf von 388, 80 EUR (115% davon also 447, 12 EUR;… vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1060/15 - juris Rn. 54-115) anzusetzen.

Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2010 und 2011 auch an dem in der Vollstreckungsanordnung vorgesehenen Zuschlag von 20% zum Regelsatz zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt (vgl. BVerfG, B.v. 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300/322) festgehalten im Hinblick auf die auch nach neuem Recht vorgesehenen zusätzlichen Leistungen sowie die zwischenzeitliche Einführung einer privaten Krankenversicherungspflicht für Beamte (…vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1059/15 - juris Rn. 74, 77, 84, 89;… OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1060/15 - juris Rn. 71, 74, 82, 84, 87).

Weil diese Koppelung aber klägerseits mit einem untauglichen prozessualen Mittel angegriffen wurde und von der Vollstreckungsanordnung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - (BVerfGE 99, 300) nicht erfasst ist (s.o.), unterliegt der Kläger insoweit.

Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2018 - 14 B 15.2254

Dass die zwischenzeitlich gesetzlich vorgegebene private Krankenversicherungspflicht gleichzeitig - wie von der Klagepartei zu Recht festgehalten - einer der Gründe dafür ist, im Rahmen des nachfolgenden Vergleichs mit 115% des Sozialhilfesatzes (siehe unten) beim sozialhilferechtlichen Bedarf an dem im Zeitpunkt der bundesverfassungsgerichtlichen Vollstreckungsanordnung gebotenen 20%-Zuschlag festzuhalten (vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1059/15 - juris Rn. 69, 89;… U.v. 7.6.2017 - 3 A 1060/15 - juris Rn. 66, 87), spricht nicht dagegen, die zunehmende Zahl der Kinder spiegelbildlich auch bei der Lohnsteuer im Kontext der Berechnung der Einkommensdifferenzen zu berücksichtigen.

Bei dem sodann durch die Vollstreckungsanordnung gebotenen Vergleich der Einkommensdifferenzen mit 115% des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs im jeweiligen Zeitraum (vgl. hierzu BVerfG, B.v. 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300/321 f.) ist für das Jahr 2010 ein sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf von 387, 61 EUR (115% davon also 445, 75 EUR; vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1059/15 -juris Rn. 55-117) und für das Jahr 2011 ein sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf von 388, 80 EUR (115% davon also 447, 12 EUR;… vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1060/15 - juris Rn. 54-115) anzusetzen.

Hinsichtlich des Durchschnittsregelsatzes hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen jeweils sachgerecht auf die zum 1. Januar 2005 erfolgte Neuregelung des Sozialhilferechts (früher BSHG) im zwölften Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) zurückgegriffen (vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1059/15 - juris Rn. 61-68;… OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1060/15 - juris Rn. 60-65).

Dass dabei von einem Rückgriff auf den zweiten Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB II) abgesehen wurde, ist im Hinblick auf die vorliegend allein mögliche Fortschreibung der Vollstreckungsanordnung und den praktischen Gleichlauf des zweiten und des zwölften Teils des Sozialgesetzbuchs (vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1059/15 - juris Rn. 63;… OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1060/15 - juris Rn. 63 f.) ebenfalls sachgerecht.

Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2010 und 2011 auch an dem in der Vollstreckungsanordnung vorgesehenen Zuschlag von 20% zum Regelsatz zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt (vgl. BVerfG, B.v. 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300/322) festgehalten im Hinblick auf die auch nach neuem Recht vorgesehenen zusätzlichen Leistungen sowie die zwischenzeitliche Einführung einer privaten Krankenversicherungspflicht für Beamte (vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1059/15 - juris Rn. 74, 77, 84, 89;… OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1060/15 - juris Rn. 71, 74, 82, 84, 87).

Angesichts der vorliegend gebotenen pauschalierenden Betrachtung sachgerecht sind schließlich auch die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu den Unterkunftskosten auf Basis der durchschnittlichen Bruttokaltmiete (vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1059/15 - juris Rn. 95-107;… OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1060/15 - juris Rn. 93-105) sowie zum pauschalierten Heizkostenzuschlag in Höhe von 20% der anteiligen Durchschnittsmiete (vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1059/15 - juris Rn. 108-117;… OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1060/15 - juris Rn. 106-115).

Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2018 - 14 B 15.2254

Dass die zwischenzeitlich gesetzlich vorgegebene private Krankenversicherungspflicht gleichzeitig - wie von der Klagepartei zu Recht festgehalten - einer der Gründe dafür ist, im Rahmen des nachfolgenden Vergleichs mit 115% des Sozialhilfesatzes (siehe unten) beim sozialhilferechtlichen Bedarf an dem im Zeitpunkt der bundesverfassungsgerichtlichen Vollstreckungsanordnung gebotenen 20%-Zuschlag festzuhalten (…vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1059/15 - juris Rn. 69, 89; U.v. 7.6.2017 - 3 A 1060/15 - juris Rn. 66, 87), spricht nicht dagegen, die zunehmende Zahl der Kinder spiegelbildlich auch bei der Lohnsteuer im Kontext der Berechnung der Einkommensdifferenzen zu berücksichtigen.

Bei dem sodann durch die Vollstreckungsanordnung gebotenen Vergleich der Einkommensdifferenzen mit 115% des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs im jeweiligen Zeitraum (vgl. hierzu BVerfG, B.v. 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300/321 f.) ist für das Jahr 2010 ein sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf von 387, 61 EUR (115% davon also 445, 75 EUR;… vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1059/15 -juris Rn. 55-117) und für das Jahr 2011 ein sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf von 388, 80 EUR (115% davon also 447, 12 EUR; vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1060/15 - juris Rn. 54-115) anzusetzen.

Hinsichtlich des Durchschnittsregelsatzes hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen jeweils sachgerecht auf die zum 1. Januar 2005 erfolgte Neuregelung des Sozialhilferechts (früher BSHG) im zwölften Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) zurückgegriffen (…vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1059/15 - juris Rn. 61-68; OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1060/15 - juris Rn. 60-65).

Dass dabei von einem Rückgriff auf den zweiten Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB II) abgesehen wurde, ist im Hinblick auf die vorliegend allein mögliche Fortschreibung der Vollstreckungsanordnung und den praktischen Gleichlauf des zweiten und des zwölften Teils des Sozialgesetzbuchs (…vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1059/15 - juris Rn. 63; OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1060/15 - juris Rn. 63 f.) ebenfalls sachgerecht.

Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2010 und 2011 auch an dem in der Vollstreckungsanordnung vorgesehenen Zuschlag von 20% zum Regelsatz zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt (vgl. BVerfG, B.v. 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300/322) festgehalten im Hinblick auf die auch nach neuem Recht vorgesehenen zusätzlichen Leistungen sowie die zwischenzeitliche Einführung einer privaten Krankenversicherungspflicht für Beamte (…vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1059/15 - juris Rn. 74, 77, 84, 89; OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1060/15 - juris Rn. 71, 74, 82, 84, 87).

Angesichts der vorliegend gebotenen pauschalierenden Betrachtung sachgerecht sind schließlich auch die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu den Unterkunftskosten auf Basis der durchschnittlichen Bruttokaltmiete (…vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1059/15 - juris Rn. 95-107; OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1060/15 - juris Rn. 93-105) sowie zum pauschalierten Heizkostenzuschlag in Höhe von 20% der anteiligen Durchschnittsmiete (…vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1059/15 - juris Rn. 108-117; OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1060/15 - juris Rn. 106-115).