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   VGH Bayern, 24.07.2017 - 20 B 15.313   

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https://dejure.org/2017,28066
VGH Bayern, 24.07.2017 - 20 B 15.313 (https://dejure.org/2017,28066)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.07.2017 - 20 B 15.313 (https://dejure.org/2017,28066)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Juli 2017 - 20 B 15.313 (https://dejure.org/2017,28066)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    KrWG § 17 Abs. 2 S. 1, § ... 18 Abs. 5 S. 2; BayAbfG Art. 29 Abs. 2; BayVwVfG Art. 46; AbfZustV § 4 Abs. 1 Nr. 2; GO Art. 9 Abs. 1 S. 1, Art. 115 Abs. 1 S. 2, Art. 116; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 S. 1, Art. 84 Abs. 1; BV Art. 11 Abs. 2; AEUV Art. 102, Art. 106
    Gewerbliche Altkleidersammlung - Verhältnis von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbliche Altkleidersammlung; Untersagung; Neutralitätsgebot; Grundsatz des fairen Verfahrens; Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger; sachliche Zuständigkeit; Amtswalter; Vorgesetzter; Fachaufsicht

  • rechtsportal.de

    Zuständigkeit der Behörde für den Erlass der Untersagungsverfügung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit der Behörde für den Erlass der Untersagungsverfügung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 15.02.2018 - 7 LB 71/17

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

    Die in dieser Situation gebotene neutrale und nicht einseitig interessengeleitete Aufgabenwahrnehmung ist bei einer Behörde mit Doppelzuständigkeiten in einer rechtsstaatlichen und zugleich unionsrechtlichen Anforderungen genügenden Weise dann gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung der Aufgabenbereiche gesorgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2017, - 7 C 36.15 -, juris, m. w. N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.07.2017 - 20 B 15.313 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 20 A 818/15

    Darlegung der Verwertungswege und der Verwertung hinsichtlich Abnahme des

    vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, UPR 2017, 520, und vom 16. Juni 2016 - 9 A 4.15 -, NVwZ 2016, 1641; Bay. VGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 20 B 15.313 -, juris.
  • VGH Bayern, 12.10.2017 - 20 BV 16.6

    Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung im haushaltsnahen Holsystem

    Dagegen bestehen im Hinblick auf die beim Landratsamt N. a.d. A. - B. W. vorhandene ausreichende personelle und sachliche Trennung der unteren (staatlichen) Abfallbehörde von dem Landkreis als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger unter den Gesichtspunkten des fairen Verfahrens sowie der Neutralität keine Bedenken (vgl. BayVGH, U.v. 11.5.2017 - 20 B 15.285 - juris Rn. 23 ff.; B.v. 24.7.2017 - 20 B 15.313 - juris Rn. 23 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 20 A 795/15

    Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und Altschuhen mittels

    vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, UPR 2017, 520, und vom 16. Juni 2016 - 9 A 4.15 -, NVwZ 2016, 1641; Bay. VGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 20 B 15.313 -, juris.
  • OVG Hamburg, 05.06.2018 - 4 Bs 28/18

    Erlaubnispflicht für Spielhallen-Bestandsunternehmen; Verfahren zur Erteilung von

    Das gilt im Übrigen auch, soweit der Grundsatz des fairen Verwaltungsverfahrens in seiner grundrechtsschützenden Funktion zu beachten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.4.1987, 4 B 73.87, juris Rn. 4; Urt. v. 21.3.1986, 4 C 48.82, juris; VGH München, Urt. v. 24.7.2017, 20 B 15.313, juris Rn. 27).
  • VGH Bayern, 12.10.2017 - 20 BV 16.8

    Zur gewerblichen Sammlung von Altpapier

    Dagegen bestehen im Hinblick auf die beim Landratsamt N. a.d. A. - B. W. vorhandene ausreichende personelle und sachliche Trennung der unteren (staatlichen) Abfallbehörde von dem Landkreis als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger unter den Gesichtspunkten des fairen Verfahrens sowie der Neutralität keine Bedenken (vgl. BayVGH, U.v. 11.5.2017 - 20 B 15.285 - juris Rn. 23 ff.; B.v. 24.7.2017 - 20 B 15.313 - juris Rn. 23 ff.).
  • VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 146/15
    Zwar kommt es insoweit - da es sich bei der Untersagungsverfügung gemäß Ziffer 1 des Bescheids um eine dauerhafte Versagung handelt und damit um einen Dauerverwaltungsakt - nicht (mehr) auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an, sondern maßgeblich auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung dieses Klageverfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15; BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 20 B 15.313), weshalb die zum Zeitpunkt der Entscheidung aktuellsten Erhebungszahlen zugrunde zu legen sind.
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