Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1245 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches;Aufdeckung der zugrunde liegenden Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine verdachtsabhängige automatische Messung;Fehlende Darlegung von Ermessenserwägungen in der Begründung eines für sofort vollziehbar erklärten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Leipzig, 09.03.2012 - 1 K 231/10
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage von 8 Monaten bei Unmöglichkeit der …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Einsatz bildgebender Messverfahren zur Feststellung von Geschwindigkeits- oder Abstandsverstößen in § 100 h Abs. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 OWiG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage findet und auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten keine Bedenken bestehen (…vgl. z. B. SächsOVG, Beschl. v. 31.3.2010 - 3 B 3/10 Rn. 7; BayVGH, Beschl. v. 24.8.2010 - 11 CS 10.1245 Rn. 20 - m.w.Rspr.N., [...]).
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