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   VGH Bayern, 24.09.2013 - 12 BV 13.674   

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https://dejure.org/2013,26028
VGH Bayern, 24.09.2013 - 12 BV 13.674 (https://dejure.org/2013,26028)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.09.2013 - 12 BV 13.674 (https://dejure.org/2013,26028)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. September 2013 - 12 BV 13.674 (https://dejure.org/2013,26028)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Europarechtskonforme Anwendung und Auslegung des § 6 S. 1 BAföG hinsichtlich Ausbildungsförderung eines deutschen Staatsangehörigen für ein Auslandsstudium

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Europarechtskonforme Anwendung und Auslegung des § 6 S. 1 BAföG hinsichtlich Ausbildungsförderung eines deutschen Staatsangehörigen für ein Auslandsstudium

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 255
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 12 A 1510/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer Fristversäumnis einer Behörde

    Ob diesem Umstand durch eine unionsrechtskonforme Auslegung der Ermessensvorschifft des § 6 Satz 1 BAföG (Förderung der Deutschen im Ausland) und hier der Tatbestandsmerkmals "besondere Umstände des Einzelfalls" sowie mit Hilfe einer sogenannten Ermessenreduktion "auf Null" , vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 2013 - 5 C 19.11 -, NVwZ-RR 2013, 515, juris, und BayVGH, Beschluss vom 24. September 2013 - 12 BV 13.674 -, juris, oder durch die unionskonforme Auslegung der - dem Auszubildenden einen Anspruch auf Ausbildungsförderung für den Besuch einer Ausbildungsstätte in einem anderen Mitgliedstaat vermittelnden - Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG Rechnung getragen werden kann, bedarf an dieser Stelle keiner abschließenden Entscheidung.
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