Rechtsprechung
   VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,29277
VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291 (https://dejure.org/2015,29277)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.09.2015 - 6 ZB 14.291 (https://dejure.org/2015,29277)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. September 2015 - 6 ZB 14.291 (https://dejure.org/2015,29277)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; GG Art. ... 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; BBG § 61 Abs. 1 S. 1; BGB § 126a; PatG § 28; EAPatV § 5; SigG § 2 Nr. 2, Nr. 3, Nr. 7, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 7, § 14, § 15; SigV § 3 Abs. 1
    Beamter, Dienstleistungspflicht, Weisung, Dienstherr, Verbraucherschutz, Zulassungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter als Eingriff in die Vertragsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung; Nutzung der Karte als beamtenrechtliche Dienstleistungspflicht

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 61 Abs. 1 Satz 1 BBG, § 2 Nr. 3 SigG
    Beamtenrecht: Zumutbarkeit für einen Beamten, eine qualifizierte elektronische Signatur zu beantragen und zu nutzen | Beamtenrechtliche Dienstleistungspflicht; Gemischte dienstlich-persönliche Weisung; Informationelle Selbstbestimmung; Qualifizierte elektronische ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter als Eingriff in die Vertragsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung; Nutzung der Karte als beamtenrechtliche Dienstleistungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622

    Nichtzulassung der Berufunng- Entlassung eines Amtsrats

    Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B. v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640; BayVGH, B. v. 24.9.2015 - 6 ZB 14.291 - juris Rn. 39).
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