Rechtsprechung
   VGH Bayern, 24.10.2002 - 4 B 98.688   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,23324
VGH Bayern, 24.10.2002 - 4 B 98.688 (https://dejure.org/2002,23324)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.10.2002 - 4 B 98.688 (https://dejure.org/2002,23324)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Januar 2002 - 4 B 98.688 (https://dejure.org/2002,23324)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Abfallgebühren, Gebührensätze, Nachkalkulation, Eigenkompostierer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung eines Abfallgebührenbescheids ; Gebührenmaßstab in Gebührensatzung; Gebührensätze für die Restmüllentsorgung ; Gebührenermäßigung für Eigenkompostierer ; Benutzung der Biotonne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 6 K 12.581

    Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt ...; Ermessen des Satzungsgebers bei

    Es wird von der Rechtsprechung grundsätzlich auch nicht beanstandet, wenn in die Gebühr für die Restmülltonne auch andere Leistungen der Abfallentsorgung, wie z.B. die Entsorgung von Papier oder Biomüll, Sperrmüll oder der Betrieb von Altglas- oder Altpapiercontainern, Gartenabfall-Kompostierplätzen oder Recyclinghöfen mit einfließen (BayVGH vom 24.10.2002 Az. 4 B 98.688 RdNr.12 m.w.N.).
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