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   VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 BV 03.2888   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,20963
VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 BV 03.2888 (https://dejure.org/2005,20963)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.10.2005 - 3 BV 03.2888 (https://dejure.org/2005,20963)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Januar 2005 - 3 BV 03.2888 (https://dejure.org/2005,20963)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Beamtenrecht, Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern, Versagung rückwirkender Leistungen für die Jahre 1990 bis 1998 durch zwar materiell rechtswidrigen, aber in Bestandskraft erwachsenen Bescheid nicht mehr anfechtbar; Befugnis des Dienstherrn, Beamtenbezüge in der Form des Ausgangsbescheids (statt in der auch zulässigen Form des Widerspruchsbescheids) festzusetzen, sofern der Beamte bei Untätigkeit der Behörde einen Antrag nicht eindeutig in der Form eines Widerspruchs gestellt hat, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; keine Verpflichtung der Behörde zum Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens; kein Schadensersatzanspruch mangels Nachsuchens um Primärrechtsschutz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Familienbezogene Alimentation von Beamten; Geltendmachung von höherer Besoldung durch Widerspruch oder Klage innerhalb des betreffenden Haushaltsjahres; Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei nachträglich geänderter Sachlage oder Rechtslage; Unanfechtbarkeit eines Bescheides trotz materiellrechtlicher Rechtswidrigkeit; Vertrauensschutz bei der Regelung von Beamtenbezügen durch Verwaltungsakt; Ablehnung eines Antrages auf erhöhte Alimentation durch Verwaltungsakt; Versagung rückwirkender Leistungen; Schadensersatzanspruch mangels Nachsuchens um Primärrechtschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2008 - 1 A 4543/06

    Sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz durch einen Bundesbeamten des

    In diesem Sinne auch etwa Bayerischer VGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 3 BV 03.2888 -, juris.; dazu unter Zurückweisung der erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde ergangen: BVerwG, Beschluss vom 28. September 2006, a.a.O.
  • VGH Bayern, 06.09.2010 - 3 ZB 08.1895

    Bestandskräftige Festsetzung der Versorgungsbezüge; rechtswidriger

    Das Sozialverwaltungsrecht stellt demgegenüber einen selbständigen Rechtsbereich dar (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl., 2010 RdNr. 28 zu § 2 des insoweit gleichlautenden VwVfG; vgl. ferner Urteil d. Senats vom 24.10.2005, 3 BV 03.2888, RdNr. 67 ).

    Ob der Rechtsgedanke des § 44 SGB X im Beamtenversorgungsrecht zu berücksichtigen ist, ist durch den Senat bereits entschieden (vgl. das bereits zitierte Urteil d. BayVGH vom 24.10.2005 Az. 3 BV 03.2888, RdNr. 67 ; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., RdNr. 10 zu § 124).

  • OVG Sachsen, 05.05.2009 - 2 A 408/08

    Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung; Gebührenanteil; Festsetzung;

    Das Beamtenverhältnis ist ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, in dem der Dienstherr dem Beamten hoheitlich übergeordnet ist und deshalb seine Rechtsbeziehungen zu dem Beamten grundsätzlich durch Verwaltungsakt regeln kann (BVerwG, Urt. v. 6.5.1964, 17.9.1964, 28.6.1967 und 28.9.1967, BVerwGE 18, 283; 19, 243; 27, 245 und 28, 1; aus neuerer Zeit: VGH BW, Urt. v. 13.10.1992 - 4 S 1470/91 -, OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 22.9.2003 - 2 B 11357/03 -, BayVGH, Urt. v. 24.10.2005 - 3 BV 03.2888 - alle juris; vgl. auch grundsätzlich zur Befugnis zum Handeln durch Verwaltungsakte: Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 16. Aufl., § 10 Rn. 5; P. Stelkens/U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 6. Aufl., § 35 Rn. 23).
  • VG Minden, 26.06.2013 - 10 K 2165/12

    Gewährung von Familienzuschlag an einen in einer eingetragenen

    Stattdessen wird die Klage zu seinen Gunsten - nicht zuletzt im Hinblick auf sein außerprozessuales Vorbringen, namentlich seine an die Beklagte gerichteten Bitten auf Auszahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 vom 17. Juli 2005, 26. Juli 2009 und 16. Februar 2012 ungeachtet ihrer Rechtsnatur als Anträge oder Widersprüche ohne vorausgegangene Verwaltungsakte, vgl. zu dieser Problematik im Besoldungsrecht Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. Oktober 2005 - 3 BV 03.2888 -, juris - als allgemeine Leistungsklage mit dem Ziel der Verurteilung der Beklagten aufgefasst, ihm einen Familienzuschlag der Stufe 1 für den Zeitraum von März 2005 bis einschließlich Dezember 2008 auszuzahlen.
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