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   VGH Bayern, 24.10.2018 - 5 C 18.1932   

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https://dejure.org/2018,37685
VGH Bayern, 24.10.2018 - 5 C 18.1932 (https://dejure.org/2018,37685)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.10.2018 - 5 C 18.1932 (https://dejure.org/2018,37685)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - 5 C 18.1932 (https://dejure.org/2018,37685)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VV-RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2; VwGO § 84 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 146 Abs. 1,Abs. 3, § 162 Abs. 1; SGG § 105 Abs. 1 S. 1
    Fiktive Terminsgebühr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Erstattung einer fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG; Möglichkeit zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung im Hinblick auf das Vorliegen einer Beschwer nach Obsiegen in der Hauptsache ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 2 Abs. 2 ; VwGO § 84
    Gerichtsbescheid; fiktive Terminsgebühr; Anspruch nur für die Partei; die einen zulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen könnte; Beschwer

  • rechtsportal.de

    Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Erstattung einer fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV- RVG ; Möglichkeit zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung im Hinblick auf das Vorliegen einer Beschwer nach Obsiegen in der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Augsburg, 29.03.2019 - Au 4 M 19.30226

    Voraussetzungen für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr

    Für das Entstehen einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG kommt es allein darauf an, ob gegen einen Gerichtsbescheid ein Antrag auf mündliche Verhandlung statthaft und zulässig ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2018 - 5 C 18.1932 - juris Rn. 10), nicht dagegen ob kein anderes Rechtsmittel als der Antrag auf mündliche Verhandlung gegeben ist.

    Der Rechtsanwalt soll die Entscheidung, ob auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden kann, ohne Rücksicht auf finanzielle Erwägungen allein nach verfahrensbezogenen Gesichtspunkten treffen (BayVGH, B.v. 24.10.2018 - 5 C 18.1932 - juris Rn. 11).

  • VG Würzburg, 29.05.2019 - W 10 M 19.50363

    Konkrete Möglichkeit zur Erzwingung einer mündlichen Verhandlung

    Trotz des Wortlauts der Vorschrift, der sich zunächst auf alle Gerichtsbescheide bezieht und daher auch den vorliegend einschlägigen Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erfasst, liegen die Voraussetzungen für die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG gleichwohl nicht vor, weil die Klägerin nach Ergehen des Gerichtsbescheids, mit dem sie vollständig obsiegte, mangels Beschwer keinen - zulässigen - Antrag auf mündliche Verhandlung stellen konnte (so auch BayVGH, B.v. 24.10.2018 - 5 C 18.1932 - BeckRS 2018, 28752 Rn. 8 ff.; OVG Lüneburg, B.v. 16.8.2018 - 2 OA 1541/17 - BeckRS 2018, 19171 Rn. 16; VG Regensburg, B.v. 1.8.2018 - RN 5 M 18.1069 - BeckRS 2018, 19483 Rn. 22 ff.).

    Wird gleichwohl trotz fehlender Beschwer ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, kommt eine Ablehnung als unzulässig durch Beschluss in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2018 - 5 C 18.1932 - BeckRS 2018, 28752 Rn. 12 mit Verweis auf Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 84 Rn. 21; BVerwG, U.v. 14.3.2002 - 1 C 15.01 - juris Rn. 10; a.A.: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 84 Rn. 39).

  • VG Würzburg, 18.04.2019 - W 7 M 18.30614

    Kostenfestsetzungsbeschluß, Fiktive Terminsgebühr, Entscheidung durch

    Trotz des Wortlauts der Vorschrift, der sich zunächst auf alle Gerichtsbescheide bezieht und daher auch den vorliegend einschlägigen Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erfasst, liegen die Voraussetzungen für die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG gleichwohl nicht vor, weil der Kläger nach Ergehen des Gerichtsbescheids, mit dem er vollständig obsiegte, mangels Beschwer keinen - zulässigen - Antrag auf mündliche Verhandlung stellen konnte (so auch BayVGH, B.v. 24.10.2018 - 5 C 18.1932 - BeckRS 2018, 28752 Rn. 8 ff.; OVG Lüneburg, B.v. 16.8.2018 - 2 OA 1541/17 - BeckRS 2018, 19171 Rn. 16; VG Regensburg, B.v. 1.8.2018 - RN 5 M 18.1069 - BeckRS 2018, 19483 Rn. 22 ff.).

    Wird gleichwohl trotz fehlender Beschwer ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, kommt eine Ablehnung als unzulässig durch Beschluss in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2018 - 5 C 18.1932 - BeckRS 2018, 28752 Rn. 12 mit Verweis auf Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 84 Rn. 21; BVerwG, U.v. 14.3.2002 - 1 C 15.01 - juris Rn. 10; a.A.: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 84 Rn. 39).

  • VG Würzburg, 18.04.2019 - W 7 M 18.50135

    Voraussetzungen für eine fiktive Terminsgebühr

    Trotz des Wortlauts der Vorschrift, der sich zunächst auf alle Gerichtsbescheide bezieht und daher auch den vorliegend einschlägigen Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erfasst, liegen die Voraussetzungen für die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG gleichwohl nicht vor, weil die Klägerin nach Ergehen des Gerichtsbescheids, mit dem sie vollständig obsiegte, mangels Beschwer keinen - zulässigen - Antrag auf mündliche Verhandlung stellen konnte (so auch BayVGH, B.v. 24.10.2018 - 5 C 18.1932 - BeckRS 2018, 28752 Rn. 8 ff.; OVG Lüneburg, B.v. 16.8.2018 - 2 OA 1541/17 - BeckRS 2018, 19171 Rn. 16; VG Regensburg, B.v. 1.8.2018 - RN 5 M 18.1069 - BeckRS 2018, 19483 Rn. 22 ff.).

    Wird gleichwohl trotz fehlender Beschwer ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, kommt eine Ablehnung als unzulässig durch Beschluss in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2018 - 5 C 18.1932 - BeckRS 2018, 28752 Rn. 12 mit Verweis auf Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 84 Rn. 21; BVerwG, U.v. 14.3.2002 - 1 C 15.01 - juris Rn. 10; a.A.: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 84 Rn. 39).

  • VG Freiburg, 20.02.2019 - A 5 K 6214/18

    Erinnerung; Kostenfestsetzung; Gerichtsbescheid; (fiktive) Terminsgebühr; Antrag

    Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, ein solcher Antrag auf mündliche Verhandlung wäre mangels (formeller) Beschwer von vornherein unzulässig gewesen und könne deshalb eine Terminsgebühr gemäß Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 VV RVG nicht auslösen ( so statt Vieler: Nieders. OVG, Beschl. v. 16.08.2018, NVwZ-RR 2019, 85, und Bayer. VGH, Beschl. v. 24.10.2018 - 5 C 18.1932 -, juris ), trifft das nur für den Fall zu, in dem einem Kläger durch den Gerichtsbescheid im Ergebnis tatsächlich umfassend das zugesprochen wurde, was er mit seiner Klage hatte erreichen wollen ( zum Begriff der formellen Beschwer siehe Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 124a Rn. 14, m.w.N. ).
  • VG Freiburg, 19.02.2019 - A 4 K 276/19

    Gerichtsbescheid; fiktive Terminsgebühr

    Soweit dies in der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung vereinzelt anders gesehen wird (Bayer. VGH, Beschl. v. 24.10.2018 - 5 C 18.1932 -, juris, Rn. 11 ff. m.w.N.), folgt dem die Kammer nicht (offen gelassen bei VG Karlsruhe, Beschl. v. 29.11.2018 - A 12 K 16238/17 -, juris, Rn. 8).
  • VG Karlsruhe, 29.11.2018 - A 12 K 16238/17

    Entstehung der sogenannten fiktiven Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid

    Auf die umstrittene Frage, ob der mangels Beschwer offensichtlich unzulässige Antrag auf mündliche Verhandlung im Fall des vollständigen Obsiegens eines Beteiligten kein Antrag im Sinne des Gebührentatbestandes nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG ist, kommt es daher nicht an (vgl. dazu etwa BayVGH, Beschl. v. 24.10.2018 - 5 C 18.1932 - juris; Nieders.OVG, Beschl. v. 16.08.2018 - 2 OA 1541/17 - juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 07.12.2017 - A 8 K 12574/17 - juris; a.A. VG Minden, Beschl. v. 17.08.2018 - 12 K 6379/16.A - juris m.w.N.).
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