Rechtsprechung
   VGH Bayern, 24.11.2014 - 11 CS 14.1090   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    FeV §§ 7 O 1, 28 IV 1 Nr. 2, 70; StVG § 2; VwGO §§ 80 V,146 IV 6; RL 2006/ 126/EWG Art. 7 I Buchst. e
    Aberkennung, Fahrerlaubnis, MPU, Polizeiinspektion, Punkt, Wohnsitz, Führerschein, Ausstellungsmitgliedstaat, Scheinwohnsitz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung des Sofortvollzugs der Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland; Vorliegen eines Wohnsitzes im Ausstellungsmitgliedstaat alsVoraussetzung für die Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis und für die Anerkennung der Fahrerlaubnis im Inland

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung des Sofortvollzugs der Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland; Vorliegen eines Wohnsitzes im Ausstellungsmitgliedstaat alsVoraussetzung für die Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis und für die Anerkennung der Fahrerlaubnis im Inland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Bayern, 20.05.2015 - 11 CS 15.685  

    EU-Fahrerlaubnis

    Unbestreitbar sind die Informationen dann, wenn sie von einer Behörde des Ausstellungsmitgliedstaats stammen, selbst wenn sie nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt wurden (EuGH, U.v. 1.3.2012, a.a.O., Rn. 71) und wenn sich aus ihnen die Möglichkeit ergibt, dass ein reiner Scheinwohnsitz begründet wurde, ohne dass dies bereits abschließend erwiesen sein muss (vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012, a.a.O., Rn. 74 f.; BVerwG, U.v. 30.5.2013 a.a.O. Rn. 21; BayVGH, B.v. 24.11.2014 - 11 CS 14.1090 - juris; B.v. 20.10.2014 - 11 CS 14.1688 - juris; B.v. 3.5.2012, a.a.O. Rn. 30).
  • VGH Bayern, 09.06.2016 - 11 CS 16.689  

    Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

    Unbestreitbar sind die Informationen dann, wenn sie von einer Behörde des Ausstellungsmitgliedstaats stammen, selbst wenn sie nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt wurden (EuGH, U. v. 1.3.2012, a. a. O. Rn. 71) und wenn sich aus ihnen die Möglichkeit ergibt, dass ein reiner Scheinwohnsitz begründet wurde, ohne dass dies bereits abschließend erwiesen sein muss (vgl. EuGH, U. v. 1.3.2012, a. a. O. Rn. 74 f.; BVerwG, U. v. 30.5.2013 a. a. O. Rn. 21; BayVGH, B. v. 20.5.2015 - 11 CS 15.685 - juris; B. v. 24.11.2014 - 11 CS 14.1090 - juris; B. v. 20.10.2014 - 11 CS 14.1688 - juris; B. v. 3.5.2012, a. a. O. Rn. 30).
  • VG Bayreuth, 23.08.2016 - B 1 K 15.1014  

    Ermittlung des Wohnsitzes wegen Fahrerlaubnis

    Dabei kann insbesondere der etwaige Umstand berücksichtigt werden, dass die vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden Informationen darauf "hinweisen", dass sich der Inhaber dieses Führerscheins im Gebiet des Ausstellungsmitgliedstaats nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck errichtet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (vgl. EuGH, U.v. 01.03.2012, a.a.O., Rn. 74 f.; BVerwG, U.v. 30.05.2013 - 3 C 18.12 - Rn. 21; BayVGH, B.v. 24.11.2014 - 11 CS 14.1090 - B.v. 20.10.2014 - 11 CS 14.1688 - B.v. 03.05.2012 - 11 CS 11.2795 - Rn. 30; B.v. 20.05.2015 - 11 CS 15.685 -, alle juris).
  • VG Würzburg, 01.04.2015 - W 6 K 14.590  

    Nichtanerkennung der EU-Fahrerlaubnis wegen Wohnsitzverstoß

    Dort ist auch die einschlägige Rechtsprechung aufgeführt (vgl. ergänzend BayVGH, B.v. 24.11.2014 - 11 CS 14.1090 - juris; B.v. 24.11.2014 - II ZB 14.1193 - juris; B.v. 17.11.2014 - 11 CS 14.2112- juris; siehe auch Koehl, NZV 2015, 7 und Blum, NZV 2014, 557).
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