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   VGH Bayern, 24.11.2016 - 7 B 16.454   

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https://dejure.org/2016,42051
VGH Bayern, 24.11.2016 - 7 B 16.454 (https://dejure.org/2016,42051)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.11.2016 - 7 B 16.454 (https://dejure.org/2016,42051)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. November 2016 - 7 B 16.454 (https://dejure.org/2016,42051)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro

  • BAYERN | RECHT

    BayPrG Art. 4; GG Art. 1 Abs. 1, Art. ... 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 2; BayLV Art. 13 Abs. 2, Art. 100, Art. 101; BayAbgG Art. 4a Abs. 3, Art. 6 Abs. 7 aF, Art. 8; Gesetz zur Änderung des bayerischen Abgeordnetengesetzes vom 8. Dezember 2000 (GVBl. S. 792) § 2 S. 2
    Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Freiheit des Mandats eines Landtagsabgeordneten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs durch den Chefredakteur einer deutschen Tageszeitung gegenüber der Präsidentin des Bayerischen Landtags (Landtagsamt); Auskunfterteilung über die Höhe des monatlichen Bruttogehalts der Ehefrau eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Presse; Auskunftsanspruch; Bayern; informationelle Selbstbestimmung; Abgeordnete; Angehörige; Angestellte; Kostenerstattung; Landtag; Altfallregelung

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs durch den Chefredakteur einer deutschen Tageszeitung gegenüber der Präsidentin des Bayerischen Landtags (Landtagsamt); Auskunfterteilung über die Höhe des monatlichen Bruttogehalts der Ehefrau eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Presse hat kein Auskunftsanspruch über Vergütungshöhe im Abgeordnetenbüro

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch in Verwandtenaffäre: Mitarbeitergehälter von Abgeordneten bleiben geheim

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Journalist hat keinen Auskunftsanspruch über Vergütungshöhe im Abgeordnetenbüro

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Journalist hat keinen Anspruch auf Auskunft über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro - Interessen des ehemaligen Abgeordneten müssen nicht hinter Informationsinteresse der Presse zurücktreten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Ansbach, 02.06.2020 - AN 14 E 20.00435

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen einen Bürgermeister

    Derartige Verschwiegenheitspflichten können sich daraus ergeben, dass die Beantwortung einer Anfrage im Einzelfall Grundrechte Dritter wie z.B. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt (BayVGH, U. v. 24.11.2016 - 7 B 16.454 - BeckRS 2016, 55344, Rn. 17; Söder a.a.O. Rn. 17).
  • VG Ansbach, 09.05.2018 - AN 14 E 18.00487

    Einstweilige Anordnung, Sachverständigengutachten, Wiederholungsgefahr,

    Dieses Grundrecht gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (grundlegend BVerfG, U.v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, BVerfGE 65, 1/43; vgl. auch BayVGH, U.v. 7.8.2006 - 7 BV 05.2582 -, juris; U.v. 24.11.2016 - 7 B 16.454 -, juris).
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