Rechtsprechung
   VGH Bayern, 24.11.2016 - 7 B 16.454   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,42051
VGH Bayern, 24.11.2016 - 7 B 16.454 (https://dejure.org/2016,42051)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.11.2016 - 7 B 16.454 (https://dejure.org/2016,42051)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. November 2016 - 7 B 16.454 (https://dejure.org/2016,42051)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro

  • BAYERN | RECHT

    BayPrG Art. 4; GG Art. 1 Abs. 1, Art. ... 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 2; BayLV Art. 13 Abs. 2, Art. 100, Art. 101; BayAbgG Art. 4a Abs. 3, Art. 6 Abs. 7 aF, Art. 8; Gesetz zur Änderung des bayerischen Abgeordnetengesetzes vom 8. Dezember 2000 (GVBl. S. 792) § 2 S. 2
    Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Freiheit des Mandats eines Landtagsabgeordneten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Presse; Auskunftsanspruch; Bayern; informationelle Selbstbestimmung; Abgeordnete; Angehörige; Angestellte; Kostenerstattung; Landtag; Altfallregelung

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs durch den Chefredakteur einer deutschen Tageszeitung gegenüber der Präsidentin des Bayerischen Landtags (Landtagsamt); Auskunfterteilung über die Höhe des monatlichen Bruttogehalts der Ehefrau eines Landtagsabgeordneten; Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Freiheit des Mandats eines Landtagsabgeordneten; Ausgleich widerstreitender und grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander stehender verfassungsrechtlich geschützter Interessen; Abhängigkeit der Durchsetzung des Informationsanliegens der Presse von einer staatlichen Inhaltsbewertung; Beschäftigung von Familienangehörigen durch Abgeordnete

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs durch den Chefredakteur einer deutschen Tageszeitung gegenüber der Präsidentin des Bayerischen Landtags (Landtagsamt); Auskunfterteilung über die Höhe des monatlichen Bruttogehalts der Ehefrau eines Landtagsabgeordneten; Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Freiheit des Mandats eines Landtagsabgeordneten; Ausgleich widerstreitender und grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander stehender verfassungsrechtlich geschützter Interessen; Abhängigkeit der Durchsetzung des Informationsanliegens der Presse von einer staatlichen Inhaltsbewertung; Beschäftigung von Familienangehörigen durch Abgeordnete

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Presse hat kein Auskunftsanspruch über Vergütungshöhe im Abgeordnetenbüro

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch in Verwandtenaffäre: Mitarbeitergehälter von Abgeordneten bleiben geheim

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Journalist hat keinen Auskunftsanspruch über Vergütungshöhe im Abgeordnetenbüro

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Journalist hat keinen Anspruch auf Auskunft über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro - Interessen des ehemaligen Abgeordneten müssen nicht hinter Informationsinteresse der Presse zurücktreten

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Ansbach, 09.05.2018 - AN 14 E 18.00487

    Einstweilige Anordnung, Sachverständigengutachten, Wiederholungsgefahr,

    Dieses Grundrecht gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (grundlegend BVerfG, U.v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, BVerfGE 65, 1/43; vgl. auch BayVGH, U.v. 7.8.2006 - 7 BV 05.2582 -, juris; U.v. 24.11.2016 - 7 B 16.454 -, juris).
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