Rechtsprechung
   VGH Bayern, 24.11.2017 - 22 CS 17.2261   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,47567
VGH Bayern, 24.11.2017 - 22 CS 17.2261 (https://dejure.org/2017,47567)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.11.2017 - 22 CS 17.2261 (https://dejure.org/2017,47567)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. November 2017 - 22 CS 17.2261 (https://dejure.org/2017,47567)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    § 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO
    Duldung des Weiterbetriebes einer Spielhalle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 149 Abs. 1 S. 1
    Beschwerde in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 , § 123 VwGO ; Antrag auf Erlass eines "Hängebeschlusses" durch das Beschwerdegericht; fehlende Besorgnis irreparabler oder sonst schwerwiegender Nachteile; keine offensichtliche Rechtswidrigkeit der behördlichen Maßnahme und des erstinstanzlichen Beschlusses; Betrieb; Einstellung; Glücksspiel; Absehen von Vollzugsmaßnahmen; Zwangsgeldandrohung

  • rechtsportal.de

    Voraussetzung für die Duldung des Weiterbetriebes einer Spielhalle; Zulassung von Ausnahmen von der Einhaltung des Mindestabstands zu anderen Spielhallen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

    Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags und des

    Der beschließende Senat, der bereits in seinem Beschluss vom 24. November 2017 (22 CS 17.2261 - BayVBl 2018, 320 Rn. 10) von der Einschlägigkeit des Art. 10 Satz 2 Halbs. 2 AGGlüStV in derartigen Fällen ausgegangen ist, folgt insoweit der Argumentation, die den Beschlüssen des für das Recht der Spielhallen früher zuständigen 10. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Dezember 2013 (10 CS 13.2296 - juris Rn. 18 - 24; 10 CS 13.2297 - juris Rn. 18 - 24; 10 CS 13.2300 - juris Rn. 17 - 25) zugrunde liegt.

    In § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV i.V.m. Art. 10 Satz 2 Halbs. 2 AGGlüStV kommt vielmehr die Wertung des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass die öffentliche Verwaltung durch Rechtsbehelfe, die gegen behördliche Anordnungen ergriffen werden, die in Vollzug des Glücksspielstaatsvertrags in Bezug auf Spielhallen ergehen, nicht gehindert werden soll, der Regelungsabsicht des Gesetzgebers bereits vor dem Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens Geltung zu verschaffen (BayVGH, B.v. 24.11.2017 - 22 CS 17.2261 - BayVBl 2018, 320 Rn. 10).

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