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   VGH Bayern, 25.02.2013 - 11 BV 12.1697   

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • BAYERN | RECHT

    FeV §§ 7 I 2, 28 IV 1 Nrn. 2 u. 3, 30, 47 II; RL 2006/126/EG Art. 12; R... L 91/439/EWG Art. 9; VwGO §§ 86, 108; Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG; § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV; § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV; Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG; Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG; § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV; § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV; Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG
    Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei einem Verstoß gegen das sog. Wohnsitzerfordernis, der sich zwar nicht aus dem Führerschein selbst, aber aus anderen, vom Ausstellermitgliedstaat stammenden, unbestreitbaren Informationen ergibt; Befugnis deutscher Verwaltungsbehörden und Gerichte, Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat einzuholen; Mitwirkungspflicht der Beteiligten im Verwaltungsprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Bayreuth, 11.06.2013 - B 1 K 12.182  

    Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet

    Somit spricht auch dieses vom Kläger selbst vorgelegte Dokument aus Tschechien in der korrekten Übersetzung gemäß dem Beweisbeschluss des Gerichts dafür, dass der Kläger gerade keinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Richtlinie 2006/126/EG in Tschechien hatte (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 25.2.2013 - 11 BV 12.1697 - juris Rn. 30; U.v. 14.3.2013 - 11 B 12.1314 - juris Rn. 28 zu VG Bayreuth, U.v. 22.6.2010 - B 1 K 10.377).

    und 28.11.2012 - insbesondere zu seinen familiären und geschäftlichen Verhältnissen - nicht vorgelegt (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 25.3.2013 - 11 B 12.1068 - juris Rn. 30/31; U.v. 25.2.2013 - 11 BV 12.1697 - juris Rn. 33/34; U.v. 14.3.2013 - 11 B 12.1314 - juris Rn. 27 zu VG Bayreuth, U.v. 22.6.2010 - B 1 K 10.377).

  • OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 2 Ss 799/13  

    Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der EU: Würdigung einer im

    Ermittlungen der Polizei des Ausstellungsstaates können ebenfalls vom Ausstellungsstaat herrührende Informationen darstellen (BayVGH, Urteil vom 25.02.2013, BeckRS 2013, 49009, Rn. 11, zitiert nach beck-online).

    Dabei können im Rahmen der Würdigung auch Eintragungen in ein (Melde-)Register in Frage gestellt werden (vgl. zum Führerscheinregister BayVGH, Urteil vom 25.02.2013, BeckRS 2013, 49009, Rn. 13, zitiert nach beck-online).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2014 - 10 S 242/14  

    Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis;

    Aus dem Datum der Anmeldung ergibt sich also nicht die tatsächliche Aufenthaltsdauer (ebenso BayVGH, Urteil vom 25.02.2013 - 11 BV 12.1697 - juris Rn. 30; BayVGH, Beschluss vom 13.05.2013 - 11 CS 13.737 - juris).
  • VGH Bayern, 19.03.2013 - 11 CS 13.407  

    Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in den zugehörigen Führerschein;

    Es ist jedoch bereits zweifelhaft, ob derartige Bescheinigungen als Nachweis eines Wohnsitzes i.S.d. Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG geeignet sind, da sie nur einen vorübergehenden Aufenthalt im Ausstellermitgliedstaat bestätigen (vgl. U. des Senats v. 25.2.2013 - 11 BV 12.1697).
  • VGH Bayern, 13.05.2013 - 11 CS 13.737  

    Tschechische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit; Wohnsitzverstoß;

    Zudem wurde die Aufenthaltserlaubnis "zum vorübergehenden Aufenthalt" ausgestellt, was die Wohnsitzbegründung im Sinn von Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung, ABl. L 403 S.18) in Frage stellt (vgl. BayVGH, U.v. 25.2.2013 - 11 BV 12.1697 - Rn. 13).
  • VG Würzburg, 15.05.2013 - W 6 K 12.1002  

    Erkenntnisquellen zur Feststellung eines Wohnsitzverstoßes

    In weiteren Entscheidungen (vom 25.2.2013, Az.: 11 BV 12.1697, vom 19.3.2012, Az.: 11 CS 13.407, vom 25.3.2013, Az.: 11 B 12.1068 und vom 14.3.2013, Az.: 11 B 12.1314 - jeweils juris) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auch die dem Fahrerlaubnisinhaber obliegenden Mitwirkungspflichten thematisiert, die die Aufklärungspflichten der Behörden und Gerichte beschränken können, nämlich insbesondere die Mitteilung der in die Sphäre des Fahrerlaubnisinhabers fallenden Umstände hinsichtlich der persönlichen und ggf. beruflichen Bindungen zum Ausstellermitgliedstaat.
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