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   VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.2493   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,7084
VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.2493 (https://dejure.org/2019,7084)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.02.2019 - 14 B 17.2493 (https://dejure.org/2019,7084)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. Februar 2019 - 14 B 17.2493 (https://dejure.org/2019,7084)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    BBhV § 6 Abs. 7, § 10 Abs. 1 S. 1, § ... 24 Abs. 1 S. 1, § 26 Nr. 2, § 36 Abs. 1 S. 1; KHEntgG § 9 Abs. 1 S. 1, § 10 Abs. 9; VwGO § 60 Abs. 1, § 124a Abs. 6 S. 2, Abs. 3 S. 3, § 125 Abs. 1 S. 1, § 128 S. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 264 Nr. 2
    Vollstationärer Krankenhausaufenthalt im Privatkrankenhaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilfefähigkeit eines Aufenthalts in einer Privatklinik; Krankenhaustechnische Abrechnung nach Pflegesätzen anstatt nach Fallpauschalen

  • rechtsportal.de

    Vollstationärer Krankenhausaufenthalt im Privatkrankenhaus; vollstationäre Komplextherapie; Langliegerzuschlag; Abgeltung durch DRG-Fallpauschalen; Krankenhausbehandlung; Dienstherr; Fallpauschale; Klinik; Krankenhaus; Krankenversicherung; lex specialis; rechtliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 2194/18

    M. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Beihilfe

    Einer Verletzung des Art. 33 Abs. 5 GG steht bereits entgegen, dass der Beihilfeberechtigte jedenfalls dann eine angemessene Kostenerstattung erhält, wenn er sich in einem zugelassenen Krankenhaus behandeln lässt (vgl. BayVGH, Urteil vom 25.02.2019 - 14 B 17.2493 - juris Rn. 55).

    Jedoch kann dieser verfassungsrechtlichen Problematik durch eine verfassungskonforme Auslegung der Härtefallregelung des § 6 Abs. 6 BBhV a.F. Rechnung getragen werden (vgl. BayVGH, Urteil vom 25.02.2019, aaO Rn. 55; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.03.2015 - 5 C 9.14 - juris Rn. 34 zu einem unmittelbar aus der Fürsorgepflicht abgeleiteten Anspruch).

    Diesem Ausnahmefall kann, wie bereits ausgeführt wurde, durch eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs. 6 BBhV a.F. Rechnung getragen werden (vgl. BayVGH, Urteil vom 25.02.2019, aaO Rn. 55; vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2015, aaO Rn. 34 zu einem unmittelbar aus der Fürsorgepflicht abgeleiteten Anspruch).

    Dies stellt, sofern die festgelegten Höchstbeträge der Höhe nach angemessen sind, auch angesichts der Komplexität des Entgeltsystems für Krankenhäuser einen hinreichenden sachlichen Grund für die Regelung solcher Höchstbeträge dar (vgl. BayVGH, Urteil vom 25.02.2019, aaO Rn. 58; VG Münster, Urteil vom 05.11.2015 - 5 K 254/14 - juris Rn. 37 ff.).

    Einzelfallhärten, die durch die Höchstbetragsregelung des § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a BBhV a.F. entstehen können, werden schließlich durch die Möglichkeit einer Erstattung aufgrund der Härtefallregelung des § 6 Abs. 6 Satz 1 BBhV a.F. abgemildert (vgl. zum Ganzen BayVGH, Urteil vom 25.02.2019, aaO Rn. 55).

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