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   VGH Bayern, 25.02.2021 - 9 ZB 19.2011   

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https://dejure.org/2021,5297
VGH Bayern, 25.02.2021 - 9 ZB 19.2011 (https://dejure.org/2021,5297)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.02.2021 - 9 ZB 19.2011 (https://dejure.org/2021,5297)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. Februar 2021 - 9 ZB 19.2011 (https://dejure.org/2021,5297)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtsstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage; Sachbescheidungsinteresse eines Bauantrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • VGH Bayern, 23.10.2018 - 2 ZB 16.936

    Zurücktreten des Baumschutzes hinter bestehendem Baurecht

    Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2021 - 9 ZB 19.2011
    Um einen solchen Fall handelt es sich auch bei bestehendem Baurecht mit der Folge, dass insoweit Gesichtspunkte des Baumschutzes grundsätzlich hinter einem gegebenen Baurecht zurücktreten (BayVGH, B.v. 23.10.2018 - 2 ZB 16.936 - juris Rn. 6 m.w.N.).

    Können zum Beispiel durch eine vertretbare Verschiebung oder Modifikation des Baukörpers Bäume erhalten werden, die unter dem Schutz der Baumschutzverordnung stehen, kann es geboten sein, hiervon Gebrauch zu machen (BayVGH, B.v. 23.10.2018 - 2 ZB 16.936 - a.a.O.).

  • VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Anbau eines Kinderhortes

    Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2021 - 9 ZB 19.2011
    Der Umfang der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, kann für sich allein die Annahme besonderer Schwierigkeiten aber nicht rechtfertigen (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 22 m.w.N.).

    Die rechtlichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts zeigen keine außergewöhnlichen oder überdurchschnittlich schwierigen Rechtsfragen auf und sind ersichtlich dem Bemühen des Verwaltungsgerichts geschuldet, auf die entscheidungserheblichen Argumente des Klägers möglichst vollständig einzugehen (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 22).

  • VGH Bayern, 25.11.2014 - 9 B 13.1401

    Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus

    Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2021 - 9 ZB 19.2011
    Erforderlich ist das Vorliegen eines "schlechthin nicht ausräumbaren" Hindernisses an der Verwertung der Baugenehmigung (vgl. BayVGH, U.v. 25.11.2014 - 9 B 13.1401 - juris Rn. 25 m.w.N.;… U.v. 28.11.2013 - 2 B 13.1587 - juris Rn. 27 m.w.N.).
     
  • VGH Bayern, 04.07.2018 - 9 ZB 16.1259

    Erfolglose Berufungszulassung wegen geltend gemachter unrichtiger Würdigung einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2021 - 9 ZB 19.2011
    Soweit sich der Kläger die allerdings unter Zuhilfenahme des Konjunktivs formulierten Äußerungen des Berichterstatters zu eigen machen will, zeigt der Kläger keine sachwidrige oder willkürliche Sachverhalts- oder Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts auf (BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 9 ZB 16.1259 - juris Rn. 6), sondern setzt dessen Würdigung nur seine eigene Sachverhaltswürdigung entgegen; allein die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Ergebnisses der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung jedoch nicht (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 9 ZB 16.1259 - a.a.O. Rn. 7 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 16.04.2015 - 9 ZB 12.205

    Nachbarklage gegen abgrabungsrechtliche Genehmigung für einen Steinbruch; …

    Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2021 - 9 ZB 19.2011
    Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob der Zulassungsantrag bereits deshalb erfolglos bleiben muss, weil sich der Kläger nicht damit auseinandersetzt, dass das Verwaltungsgericht sein Urteil auch damit begründet hat, dass einer Bebaubarkeit des Baugrundstücks der Baueintrag im Lageplan i.V.m. den Auflagen der Baugenehmigung vom 11. Mai 2016 entgegenstehe, was sich der Kläger als Rechtsnachfolger der damaligen Eigentümerin und Adressatin des Bescheids entgegenhalten lassen müsse (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 9 ZB 12.205 - juris Rn. 5;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 61) Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich jedenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Begründung des Verwaltungsgerichts, dass wegen der im Grundbuch eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Beklagten kein Sachbescheidungsinteresse des Klägers an der Erteilung der begehrten Baugenehmigung besteht.
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

    Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2021 - 9 ZB 19.2011
    Soweit der Kläger noch den Begründungsaufwand für die Verneinung des Sachbescheidungsinteresses wegen der bestehenden Dienstbarkeit anspricht, kann ein erhöhter Begründungsaufwand zwar grundsätzlich geeignet sein, besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten zu indizieren (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - juris Rn. 17).
  • BGH, 21.12.2012 - V ZR 221/11

    Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten …

    Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2021 - 9 ZB 19.2011
    Vielmehr hat es seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass sich die Berufung der Beklagten auf die beschränkte persönliche Dienstbarkeit mit dem Inhalt eines Bauverzichts nicht als eine mit dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvereinbare unzulässige Rechtsausübung darstellen darf, was der Fall wäre, wenn der Berechtigte seine dingliche Rechtsstellung zur Durchsetzung inhaltlich unzulässiger Vereinbarungen nutzt (vgl. BGH, U.v. 21.12.2012 - V ZR 221/11 - juris Rn. 27 m.w.N.;… Kazele in BeckOGK, BGB, Stand Februar 2021, § 1090 Rn. 84;… Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand Oktober 2020, Art. 68 Rn. 430).
  • VGH Bayern, 28.11.2013 - 2 B 13.1587

    Sachbescheidungsinteresse; Befreiung; Arkaden; Grundzüge der Planung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2021 - 9 ZB 19.2011
    Erforderlich ist das Vorliegen eines "schlechthin nicht ausräumbaren" Hindernisses an der Verwertung der Baugenehmigung (…vgl. BayVGH, U.v. 25.11.2014 - 9 B 13.1401 - juris Rn. 25 m.w.N.; U.v. 28.11.2013 - 2 B 13.1587 - juris Rn. 27 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

    Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …

    Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2021 - 9 ZB 19.2011
    In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 (Az. 6 C 28.03) zur Frage der Zulässigkeit einer Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 130a VwGO, die der Kläger insoweit anführt, war der Umstand, dass der angefochtene Beschluss keine Hinweise auf einschlägige eigene Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts enthielt, nur ein Aspekt im Rahmen der angestellten Gesamtschau hinsichtlich der Frage, ob ein außergewöhnlicher Schwierigkeitsgrad vorliegt (vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2004 - 6 C 28/03 - juris Rn. 17 f.).
  • VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 B 18.1655

    Baugenehmigung für die Errichtung einer einseitigen Werbeanlage in der Nähe eines …

    Abgesehen davon, dass die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechter Dritter erteilt wird (Art. 68 Abs. 5 BayBO) und die Behörde sich auf ein fehlendes Sachbescheidungsinteresse wegen entgegenstehender privater Rechte nicht berufen muss und dies hier auch nicht erfolgt ist, ist vorliegend auch nicht ersichtlich, dass sich eventuelle zivilrechtliche Hinderungsgründe nicht würden ausräumen lassen können (vgl. BayVGH, B.v. 25.2.2021 - 9 ZB 19.2011 - juris Rn. 10;… B.v. 17.9.2020 - 9 CS 20.1414 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 23.04.2021 - 9 ZB 20.874

    Nachbarklage gegen Sanierung und Teilumnutzung eines Gasthauses

    Abgesehen davon, dass sich die Sache angesichts des Aktenumfangs und des Parteivortrags nicht als besonders komplex darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 25.2.2021 - 9 ZB 19.2011 - juris Rn. 21), lassen sich die im Zulassungsvorbringen aufgeworfenen Fragen, wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, gerade auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Senats vom 31. August 2018 (9 CS 18.1076 - juris), der im Eilverfahren in Bezug auf die hier angefochtenen Bescheide vom 11. Oktober 2017 und 12. Februar 2018 ergangen ist, ohne weiteres und mit zweifelsfreiem Ergebnis im Zulassungsverfahren klären.
  • VG Ansbach, 02.03.2023 - AN 3 K 21.00090

    Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines …

    Vorsorglich wird jedoch darauf hingewiesen, dass bei bestehendem Baurecht Gesichtspunkte des Baumschutzes grundsätzlich hinter einem gegebenen Baurecht zurücktreten (BayVGH, B.v. 25.2.2021 - 9 ZB 19.2011 - juris Rn. 16;… B.v. 23.10.2018 - 2 ZB 16.936 - juris Rn. 6;… VG München, U.v. 16.2.2022 - M 29 K 19.5960 - juris Rn. 27).
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