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   VGH Bayern, 25.03.2013 - 14 B 12.169   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,19012
VGH Bayern, 25.03.2013 - 14 B 12.169 (https://dejure.org/2013,19012)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.03.2013 - 14 B 12.169 (https://dejure.org/2013,19012)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. März 2013 - 14 B 12.169 (https://dejure.org/2013,19012)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BauGB § 9 I Nr. 1; BauNVO §§ ... 2 ff.; BauGB § 6; § 6 BauNVO; § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO; § 50 BImSchG; BauGB § 9 I Nr. 1; § 6 BauNVO; § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO; § 50 BImSchG; BauGB § 9 I Nr. 1
    Gebietserhaltungsanspruch außerhalb des Baugebiets

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines (großflächigen) Lebensmittelmarktes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Nachbarschutz für außerhalb wohnenden Eigentümer!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines (großflächigen) Lebensmittelmarktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 861
  • BauR 2013, 2009
  • BauR 2014, 737
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VG München, 20.04.2015 - M 8 SN 15.181

    Bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz

    Daraus folgt, dass ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen grundsätzlich nicht besteht (vgl. BayVGH, U. v. 23.3.2013 - 14 B 12.169, BayVBl. 2014, 146 - juris Rn. 19; BVerwG, B. v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - juris Rn. 6).

    Da der (bundesrechtliche) Gebietserhaltungsanspruch auf der durch eine Baugebietsfestsetzung bewirkten wechselseitigen Eigentumsbindung beruht, kann er einem Eigentümer, dessen Grundstück sich außerhalb des Baugebiets befindet, nicht zustehen (st. Rspr., vgl. z. B. BVerwG, B. v. 18.12.2007 a. a. O.; BayVGH, U. v. 23.3.2013 - 14 B 12.169, BayVBl. 2014, 146 - juris Rn. 19; BayVGH, B. v. 31.8.2012 - 14 CS 12.1373 u. a. - juris Rn. 27 m. w. N.).

    Dies gilt auch für den hier vorliegenden Fall, dass die jeweils unterschiedlichen Baugebiete in einem Bebauungsplan festgesetzt sind (vgl. BayVGH, U. v. 23.3.2013 - 14 B 12.169, BayVBl. 2014, 146 - juris Rn. 19).

    Denn auch insoweit fehlt es an dem spezifischen bauplanungsrechtlichen Grund für ein solches Abwehrrecht, nämlich dem Bestehen einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft für die in den unterschiedlichen Baugebieten gelegenen Grundstückseigentümer (vgl. BayVGH, U. v. 23.3.2013 - 14 B 12.169, BayVBl. 2014, 146 - juris Rn. 19; BayVGH, U. v. 14.7.2006 -1 BV 03.2179 u. a. - BauR 2007, 505; B. v. 12.7.2010 -14 CS 10.327 - juris Rn. 29 ff. m. w. N.).

  • VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378

    Normenkontrollanträge - Unwirksamkeit des Bebauungsplans Alte Mälzerei

    Dieses Ziel der Vermeidung eines Nebeneinanders unverträglicher Nutzungen, insbesondere was schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG betrifft, ist durch § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, der eine geordnete städtebauliche Entwicklung verlangt, vorgegeben (vgl. BayVGH, U.v. 25.3.2013 - 14 B 12.169 - juris Rn. 23).
  • VG Ansbach, 13.09.2016 - AN 9 S 16.00830

    Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot

    Dies gilt auch dann" wenn die beiden (unterschiedlichen) Baugebiete in demselben Bebauungsplan festgesetzt wurden (vgl. BayVGH" U.v. 25.3.2013 - 14 B 12.169 - juris Rn. 19; B.v. 23.11.2015 - 1 CS 15.2207 - juris Rn. 4).

    Bei der gebotenen Auslegung können nicht nur die amtliche Begründung" sondern auch Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens herangezogen werden (vgl. BayVGH" U.v. 25.3.2013 a. a. O. Rn. 21).

  • VGH Bayern, 23.11.2015 - 1 CS 15.2207

    Baugenehmigung, Asylbewerberunterkunft, Bebauungsplan, Befreiung,

    Dies gilt auch dann" wenn die beiden (unterschiedlichen) Baugebiete in demselben Bebauungsplan festgesetzt wurden (vgl. BayVGH" U. v. 25.3.2013 - 14 B 12.169 - juris Rn. 19).

    Bei der gebotenen Auslegung können nicht nur die amtliche Begründung" sondern auch Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens herangezogen werden (vgl. BayVGH" U. v. 25.3.2013 a. a. O. Rn. 21).

  • VGH Bayern, 19.11.2015 - 1 CS 15.2108

    Bebauungsplan, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Interessenausgleich,

    Dies gilt auch dann" wenn die beiden (unterschiedlichen) Baugebiete in demselben Bebauungsplan festgesetzt wurden (vgl. BayVGH" U.v. 25.3.2013 - 14 B 12.169 - juris Rn. 19).

    Bei der gebotenen Auslegung können nicht nur die amtliche Begründung" sondern auch Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens herangezogen werden (vgl. BayVGH" U.v. 25.3.2013 a. a. O. Rn. 21).

  • VGH Bayern, 02.05.2016 - 9 ZB 13.2048

    Baugebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot bei

    Ein gebietsübergreifender Schutz der Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen besteht grundsätzlich nicht (BVerwG, B. v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - juris Rn. 6; BayVGH, U. v. 25.3.2013 - 14 B 12.169 - juris Rn. 19; BayVGH, U. v. 11.4.2011 - 9 N 10.1373 - juris Rn. 54).
  • VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00272

    Zur Verwertbarkeit eines vom Bauherrn im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten

    Das Planungsziel, ein Nebeneinander unverträglicher Nutzungen zu vermeiden, ist bereits durch die Bestimmung des § 1 Abs. 3 BauGB vorgegeben, die eine geordnete städtebauliche Entwicklung verlangt (vgl. BayVGH, U.v. 25.3.2013 - 14 B 12.169 - juris).
  • VGH Bayern, 07.12.2016 - 9 CS 16.1822

    Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau einer Außentreppe an Wohnhaus

    Der Gebietserhaltungsanspruch gibt Eigentümern von Grundstücken, die in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet liegen, unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen das Recht, sich gegen Vorhaben zur Wehr zu setzen, die in dem Gebiet hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässig sind (BayVGH, U. v. 25.3.2013 - 14 B 12.169 - juris Rn. 19).
  • VG Ansbach, 21.05.2013 - AN 9 K 12.00272

    Baurecht; Selbstablehnung einer ehrenamtlichen Richterin

    Das Planungsziel, ein Nebeneinander unverträglicher Nutzungen zu vermeiden, ist bereits durch die Bestimmung des § 1 Abs. 3 BauGB vorgegeben, die eine geordnete städtebauliche Entwicklung verlangt (vgl. BayVGH, U.v. 25.3.2013 - 14 B 12.169 - juris).
  • VG München, 30.10.2014 - M 9 SN 14.3801

    Erfolglose Nachbarklage gegen die Ansiedlung eines Baumarkts neben einem

    Nach ständiger Rechtsprechung kann ein solcher Gebietserhaltungsanspruch jedoch einem Eigentümer, dessen Grundstück sich außerhalb des Baugebiets befindet, nicht zustehen (BayVGH, U.v. 25.3.2013 - 14 B 12.169 - juris Nr. 19 m.w.N.).
  • VG Augsburg, 03.05.2017 - Au 4 K 16.1719

    Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Kein Nachbarschutz, Abstandsflächen,

  • VG Augsburg, 14.09.2016 - Au 4 K 16.738

    Voraussetzungen des Gebietserhaltungsanspruchs

  • VG Würzburg, 14.12.2016 - W 5 S 16.1233

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Neubau einer Außentreppe aus Stahl

  • VG Ansbach, 27.05.2014 - AN 9 S 13.00387

    Baurecht; Rechtsschutzbedürfnis trotz weitgehender Baufertigstellung;

  • VG München, 12.04.2016 - M 1 K 14.5307

    Hinreichende Bestimmtheit von Baugenehmigungen bezüglich Betriebs- und

  • VG München, 28.10.2015 - M 9 K 14.3787

    Baugenehmigung zur Errichtung eines Baumarktes

  • VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00293

    Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung für eine Erweiterung des Werkes zur

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