Rechtsprechung
   VGH Bayern, 25.03.2015 - 5 B 14.2164   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    RStV, Internetauftritt, Regensburg, Medienprivileg, Hilfsunternehmen, Presseunternehmen, Wählervereinigung, Greve, Rechtsquelle, Wählergemeinschaft, Bundesdatenschutzgesetz, Beklagte, Decker, Bürgerbüro, Homepage, Anfangsbuchstabe, Nachname, Landesamt, Ziffer

  • datenschutz.eu

    Für kommunale Wählervereinigung gilt das datenschutzrechtliche Medienprivileg nicht

  • adresshandel-und-recht.de

    Für kommunale Wählervereinigung gilt das datenschutzrechtliche Medienprivileg nicht

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 41 BDSG, § 57 Rundfunkstaatsvertrag (RStV), § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG
    Sonstiges: Datenschutzrecht: Kommunale Wählervereinigung handelt bei Internetauftritt nicht als Unternehmen der Presse | Internetauftritt einer kommunalen Wählervereinigung ; Veröffentlichung von E-Mail-Korrespondenz mit Mitarbeiterdaten eines Ministeriums ; Anordnung zur Löschung der Mitarbeiterdaten auf der Internetpräsenz durch das Landesamt für Datenschutzaufsicht ; Medienprivileg; Berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung (verneint)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Medienrechtliche Abgrenzung einer kommunalen Wählervereinigung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins von einem Presseunternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Medienrechtliche Abgrenzung einer kommunalen Wählervereinigung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins von einem Presseunternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • delegedata.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Namen und Kontaktdaten von Amtsmitarbeitern dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 26.03.2015)

    Gericht weist Flitz-Klage ab: Namen von Amtsmitarbeitern dürfen nicht im Internet stehen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auf kommunale Wählervereinigung ist datenschutzrechtliches Medienprivileg nicht anwendbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2015, 678
  • DÖV 2015, 672
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