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   VGH Bayern, 25.03.2015 - 5 B 14.2164   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,9380
VGH Bayern, 25.03.2015 - 5 B 14.2164 (https://dejure.org/2015,9380)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.03.2015 - 5 B 14.2164 (https://dejure.org/2015,9380)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. März 2015 - 5 B 14.2164 (https://dejure.org/2015,9380)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 41 BDSG, § 57 RStV, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG
    Datenverarbeitung, Kommunale Wählervereinigung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 41 BDSG, § 57 Rundfunkstaatsvertrag (RStV), § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG
    Sonstiges: Datenschutzrecht: Kommunale Wählervereinigung handelt bei Internetauftritt nicht als Unternehmen der Presse | Internetauftritt einer kommunalen Wählervereinigung ; Veröffentlichung von E-Mail-Korrespondenz mit Mitarbeiterdaten eines Ministeriums ; Anordnung zur Löschung der Mitarbeiterdaten auf der Internetpräsenz durch das Landesamt für Datenschutzaufsicht ; Medienprivileg; Berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung (verneint)

  • datenschutz.eu

    Für kommunale Wählervereinigung gilt das datenschutzrechtliche Medienprivileg nicht

  • adresshandel-und-recht.de

    Für kommunale Wählervereinigung gilt das datenschutzrechtliche Medienprivileg nicht

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 41 BDSG, § 57 Rundfunkstaatsvertrag (RStV), § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG
    Sonstiges: Datenschutzrecht: Kommunale Wählervereinigung handelt bei Internetauftritt nicht als Unternehmen der Presse | Internetauftritt einer kommunalen Wählervereinigung ; Veröffentlichung von E-Mail-Korrespondenz mit Mitarbeiterdaten eines Ministeriums ; Anordnung zur Löschung der Mitarbeiterdaten auf der Internetpräsenz durch das Landesamt für Datenschutzaufsicht ; Medienprivileg; Berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung (verneint)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDSG § 41; RStV § 57
    Medienrechtliche Abgrenzung einer kommunalen Wählervereinigung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins von einem Presseunternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Medienrechtliche Abgrenzung einer kommunalen Wählervereinigung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins von einem Presseunternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Medienprivileg für kommunale Wählervereinigung

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 26.03.2015)

    Gericht weist Flitz-Klage ab: Namen von Amtsmitarbeitern dürfen nicht im Internet stehen

  • delegedata.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Namen und Kontaktdaten von Amtsmitarbeitern dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auf kommunale Wählervereinigung ist datenschutzrechtliches Medienprivileg nicht anwendbar

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 41 BDSG, § 57 Rundfunkstaatsvertrag (RStV), § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG
    Sonstiges: Datenschutzrecht: Kommunale Wählervereinigung handelt bei Internetauftritt nicht als Unternehmen der Presse | Internetauftritt einer kommunalen Wählervereinigung ; Veröffentlichung von E-Mail-Korrespondenz mit Mitarbeiterdaten eines Ministeriums ; Anordnung zur Löschung der Mitarbeiterdaten auf der Internetpräsenz durch das Landesamt für Datenschutzaufsicht ; Medienprivileg; Berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung (verneint)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2015, 678
  • DÖV 2015, 672
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Denn darunter werden alle Zwecke einer nichtöffentlichen Stelle verstanden, die sich nicht ausschließlich im persönlichen oder familiären Bereich im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG bewegen (vgl. BeckOK Datenschutzrecht/Bäcker, Stand 1. Februar 2018, § 4 BDSG Rn. 41; BeckOK Datenschutzrecht/Wolff, Stand 1. August 2015, § 28 BDSG Rn. 10; Klann, DAR 2014, 451, 453; BayVGH, ZD 2015, 324 Rn. 27; EuGH, EuZW 2004, 245 Rn. 46 f.; EuGH, ZD 2015, 77 Rn. 33).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16

    Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren

    Tauglicher Adressat des Medienprivilegs sind mit anderen Worten nur organisatorisch in sich geschlossene, gegenüber den sonstigen (betrieblichen) Stellen abgeschottete, in der redaktionellen Tätigkeit autonome Organisationseinheiten (BVerwG, Beschl. v. 29.10.2015 - 1 B 32.15 - juris; BayVGH, Urt. v. 25.03.2015 - 5 B 14.2164 - juris: "publizierende Abteilung als 'Unternehmen im Unternehmen'"; Gola/Schomerus, a.a.O., § 41 Rn. 8; jeweils m.w.N.; s. ferner Führ, a.a.O., § 41 Rn. 12: Trennungsgrundsatz; zum Schutz vor dem Missbrauch von aufgrund Presserechts erstellten Datensammlungen auch Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl., Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 66).
  • VG Saarlouis, 09.03.2018 - 1 K 257/17

    Verstoß gegen das BDSG durch Telefonwerbung

    zu betrieblichen Telefonnummern: Gola/Schomerus, BDSG § 3 Rz. 3; BAG NJW 1987, 674 (Juris Rz. 40); Bay VGH B.v. 25.3.2015 - 5 B 14.2164 -, juris; OVG NRW, Urt. v. 6.5.2015 - 8 A 1943/13-, juris Rz. 93; VG Aachen, Urt. v. 17.7.2013 - 8 K 532/11-, juris Rz. 40 ff.
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