Rechtsprechung
VGH Bayern, 25.03.2020 - 11 CS 20.203 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StVG § 2 Abs. 12, § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 2 S. 1 u. 2, Abs. 6 S. 1, Abs. 8
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung - rewis.io
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entziehung der Fahrerlaubnis; ADHS; unzulässige Fragestellung; zusätzliche Anhaltspunkte für Fahrungeeignetheit; aufschiebende Wirkung; THC; Fahreignung; Ausfallerscheinung; Verkehrskontrolle; Prüfungssituation; Psychiatrie; Aufmerksamkeitsstörung; Gutachten; Erkrankung; ...
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 02.01.2020 - M 26 S 19.4757
- VGH Bayern, 25.03.2020 - 11 CS 20.203
Papierfundstellen
- NJW 2020, 1692
- NZV 2020, 488
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2020 - 11 CS 20.203
Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 Rn. 19 m.w.N.). - VG Würzburg, 26.10.2016 - W 6 K 16.986
Keine PKH - Fehlende Fahreignung durch Ritalinkonsum
Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2020 - 11 CS 20.203
Des Weiteren ist bei entsprechenden Anhaltspunkten noch zu überprüfen, ob durch die Medikation selbst Mängel i.S.d. Nr. 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV hervorgerufen werden (vgl. zu Fragestellungen für ärztliche Gutachten z.B. VG Würzburg, B.v. 26.10.2016 - W 6 K 16.986 - juris Rn. 19 m.w.N.). - BVerwG, 05.02.2015 - 3 B 16.14
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungsgutachten; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2020 - 11 CS 20.203
Darüber hinaus muss sich der Beibringungsanordnung auch zweifelsfrei entnehmen lassen, welche Problematik auf welche Weise geklärt werden soll (vgl. BVerwG, B.v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - Blutalkohol 53, 58 = juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 28.03.2019 - 11 CS 18.2127
Verwertbarkeit gutachterlicher Erkenntnisse trotz fehlerhafter Anordnung
Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2020 - 11 CS 20.203
Diesem Ergebnis stehen die Beschlüsse des Senats vom 28. März 2019 (11 CS 18.2127 - juris) und vom 30. Januar 2019 (11 C 18.1532 - juris) nicht entgegen. - VG Würzburg, 27.07.2016 - W 6 S 16.680
Folgen einer teilweise fehlerhaften Fragestellung in Gutachtensanordnung
Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2020 - 11 CS 20.203
In der Regel wird eine Begutachtung erst dann angeordnet werden können, wenn Verstöße gegen Verkehrsvorschriften vorliegen oder entweder durch die Erkrankung oder die verordneten Medikamente fahreignungsrelevante Ausfallerscheinungen aufgetreten sind (vgl. VG Würzburg, B.v. 27.7.2016 - W 6 S 16.680 - juris Rn. 33). - VGH Bayern, 30.01.2019 - 11 C 18.1532
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2020 - 11 CS 20.203
Diesem Ergebnis stehen die Beschlüsse des Senats vom 28. März 2019 (11 CS 18.2127 - juris) und vom 30. Januar 2019 (11 C 18.1532 - juris) nicht entgegen.
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 13 S 517/23
Medizinal-Cannabis; Anwendung des Arzneimittelprivilegs; drogentypische …
Die ADHS-Erkrankung des Klägers begründet trotz eines statistisch deutlich erhöhten Risikos für problematische und gefährliche Verhaltensweisen im Straßenverkehr bei Personen, die an ADHS leiden (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 25.03.2020 - 11 CS 20.203 - juris Rn. 15; VG München…, Beschluss vom 24.01.2022 - M 19 S 21.5836 - juris Rn. 45;… Dittmann/Strohbeck-Kühner in Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, Kommentar, 3. Aufl., S. 411 f.; S3-Leitlinie "Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) im Kindes-, Jugend- und Erwachsenenalter" vom 02.05.2017, (AWMF-Registriernummer 028-045; https://register.awmf.org/de/leitlinien/detail/028-045), S. 114 m. w. N.), keine generellen und durchgreifenden Zweifel an der Fahreignung.Denn Zusammensetzung und Schweregrad der Symptome können sehr unterschiedlich sein (BayVGH, Beschluss vom 25.03.2020 - 11 CS 20.203 - juris Rn. 15 m. w. N.;… Dittmann/Strohbeck-Kühner in Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, Kommentar, 3. Aufl., S. 412).
Allerdings besteht Anlass zur weiteren Aufklärung in Form einer Begutachtung, wenn Verstöße gegen Verkehrsvorschriften vorliegen oder wenn durch die Erkrankung oder die verordneten Medikamente fahreignungsrelevante Ausfallerscheinungen aufgetreten sind (BayVGH, Beschluss vom 25.03.2020 - 11 CS 20.203 - juris Rn. 15;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl., § 11 FeV Rn. 27b).
- VGH Bayern, 24.01.2024 - 11 C 23.2067
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende …
Ob diese einem der in Nr. 7 der Anlage 4 zur FeV genannten Krankheitsbilder entspricht, ist dabei unerheblich, da diese Aufstellung nicht abschließend ist (vgl. BayVGH, B.v. 25.3.2020 - 11 CS 20.203 - NJW 2020, 1692 Rn. 13;… OVG SH, B.v. 26.4.2017 - 4 LA 4/17 - ZfSch 2017, 537 = juris Rn. 8;… Dauer, a.a.O. § 11 FeV Rn. 19). - VGH Bayern, 23.11.2020 - 11 CS 20.1780
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
Diese beiden Mängel werden in der - nicht abschließenden (…vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 11 FeV Rn. 19; BayVGH, B.v. 25.3.2020 - 11 CS 20.203 - juris Rn. 14) - Zusammenstellung der Anlage 4 zur FeV zwar nicht bzw. nicht als Grunderkrankung (vgl. Nr. 4.4) aufgeführt.
- VG München, 24.01.2022 - M 19 S 21.5836
Anordnung eines ärztlichen Gutachten zur Fahreignung bei einmaligem …
Dabei ist in der Ermessensausübung nach § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 6 Satz 2 FeV nachvollziehbar darzulegen, aus welchen Gründen eine Begutachtung für erforderlich gehalten wird (siehe in einem nahezu identischen Ausgangsfall - ebenfalls Einnahme von Elvanse i.V.m. einem geringen THC-COOH-Wert - BayVGH, B.v. 25.3.2020 - 11 CS 20.203 - juris Rn. 13 ff.). - VG Augsburg, 14.04.2022 - Au 7 S 22.341
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachten …
Ist die Fragestellung nur zum Teil gerechtfertigt, gehen Unklarheiten zu Lasten der Behörde (BayVGH, B.v. 25.3.2020 - 11 CS 20.203 - juris Rn. 10). - VG Köln, 13.03.2023 - 23 L 60/23
- VG Köln, 21.05.2021 - 6 L 490/21 Ob die Diagnose ADHS zusätzliche Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers begründen kann, vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.03.2020 - 11 CS 20.203 -, juris, Rn.15, kann vorliegend dahinstehen.