Rechtsprechung
   VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabisgenuss, MPU-Anordnung

  • IWW

    StVG § 2 Abs. 8, § 3 Abs. 1 Satz 1, Satz 3, § 4 Abs. 1 Satz 1 FeV § 11 Abs. 7, § 13 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 3, § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Nr. 8.1 und 9.2.2 der Anlage 4

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

  • BAYERN | RECHT

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

  • verkehrslexikon.de

    Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum und erstmaligem Trennungsverstoß erst nach MPU?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Entzug der Fahrerlaubnis: Nicht ohne MPU nach einmal Fahren unter Cannabiseinfluss

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisentzug: Einmal kiffen reicht nicht

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss allein rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis durch Fahrerlaubnisbehörde (noch) nicht

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Gelegentlicher Cannabiskonsum rechtfertigt nicht Entzug der Fahrerlaubnis ohne MPU

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einmal bekifft Auto fahren führt nicht zur Wegnahme des Führerscheins

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einmalige Fahrt unter Einfluss von Cannabis rechtfertigt keinen sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss - Landratsamt muss vor Führerscheinentzug zunächst über mögliche Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung entscheiden

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss (jurisPR-VerkR 18/2017 Anm. 1)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (24)  

  • VGH Hessen, 21.09.2017 - 2 D 1471/17  

    Trennungsvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum

    Zwar vertritt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese Position (Bay. VGH, Urteil vom 25. April 2017 - 11 BV 17.33 -, juris, Rdnr. 19 ff.; Beschluss vom 29. August 2016 - 11 Cs 16.146 -, juris, Rdnr.17), indessen vermag der beschließende Senat sich dem nicht anzuschließen.

    Würde bereits bei einer ersten Drogenfahrt vom fehlenden Vermögen zwischen dem Drogenkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen, verbliebe für die Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV kein Anwendungsbereich mehr (so Bay. VGH, Urteil vom 25. April 2017 a. a. O., Rdnr. 36; Beschluss vom 29. August 2016 a. a. O.).

    Die Verordnungsbegründung biete demgegenüber keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Verordnungsgeber bereits bei der ersten Verkehrsordnungswidrigkeit unter Cannabiseinfluss von feststehender Ungeeignetheit i. S. d. § 11 Abs. 7 FeV ausgegangen sei, sondern spreche vielmehr dafür, dass bei solchen Fällen die Fahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten abgeklärt werden könne (Bay. VGH, Urteil vom 25. April 2017, a. a. O., Rdnr. 24).

  • VGH Bayern, 04.07.2017 - 11 CS 17.1162  

    Keine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem

    Vielmehr sieht § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV hierfür die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung im Ermessenswege vor (vgl. U.v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33 - juris).

    Das Landratsamt hätte daher zuerst von den Aufklärungsmöglichkeiten des nach § 46 Abs. 3 FeV im Entziehungsverfahren entsprechend anzuwendenden § 14 FeV Gebrauch machen und im Ermessenswege darüber entscheiden müssen, ob es nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnet (vgl. BayVGH, U.v. 25.4.2017 a.a.O.).

  • OVG Saarland, 16.08.2017 - 1 A 506/17  

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Amphetamin

    Hierzu macht der Kläger unter Berufung auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25.4.2017 - 11 Bv 17.33 - geltend, dass die Verwaltungsbehörde nur auf der Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis treffen könne.

    Soweit der Kläger der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 25.4.2017 - 11 Bv 17.33 - entnehmen will, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis nur auf der Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden könne, übersieht er, dass diese Entscheidung allein die Frage betrifft, unter welchen Voraussetzungen bei einem gelegentlichen Cannabiskonsum ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden kann bzw. die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV erforderlich ist.

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