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   VGH Bayern, 25.04.2017 - 4 BV 16.346   

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https://dejure.org/2017,16210
VGH Bayern, 25.04.2017 - 4 BV 16.346 (https://dejure.org/2017,16210)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.04.2017 - 4 BV 16.346 (https://dejure.org/2017,16210)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. April 2017 - 4 BV 16.346 (https://dejure.org/2017,16210)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BayFwG Art. 28 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 4, Abs. 4 S. 1; GG Art. 20 Abs. 3, Art. ... 35 Abs. 1, Abs. 2 S. 2; BayVwVfG § 8 Abs. 1 S. 2; BPolG § 11 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 S. 3, Abs. 5; StPO § 135a Abs. 1, § 153a Abs. 1; BayGO Art. 61, Art. 62
    Erstattung notwendiger Auflagen durch Feuerwehreinsatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung eines eingetragenen Naturschutzvereins und Landschaftspflegevereins zu den Kosten für einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr bei der Bekämpfung eines Großbrandes; Grob fahrlässige Herbeiführung der Brandgefahr durch den Verein; Entfachen eines Räumfeuers ...

  • rewis.io

    Erstattung notwendiger Auflagen durch Feuerwehreinsatz

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Großeinsatz der Feuerwehr bei Flächenbrand; Kostenersatz wegen "grober Fahrlässigkeit"; Einstellung des Strafverfahrens; Ersatzpflicht eines gemeinnützigen Vereins; Hubschraubereinsatz der Bundespolizei; Auslagenersatz im Rahmen der Amtshilfe; Auslagenersatz; grobe ...

  • rechtsportal.de

    Heranziehung eines eingetragenen Naturschutzvereins und Landschaftspflegevereins zu den Kosten für einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr bei der Bekämpfung eines Großbrandes; Grob fahrlässige Herbeiführung der Brandgefahr durch den Verein; Entfachen eines Räumfeuers ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2022 - 7 A 10018/21

    Sanitätsorganisation muss Kosten der Feuerwehr für Unterstützung bei

    Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist vorliegend, da es sich um eine Anfechtungsklage handelt, der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (ebenso zu feuerwehrrechtlichen Kostenbescheiden: VGH BW, Beschluss vom 16. November 2010 - 1 S 2402/09 -, juris Rn. 12; Urteil vom 16. November 2017 - 1 S 2136/17 -, juris Rn. 23; BayVGH, Urteil vom 25. April 2017 - 4 BV 16.346 -, juris Rn. 31), hier also des Widerspruchsbescheides vom 23. September 2019.
  • VGH Bayern, 18.11.2019 - 4 BV 18.1982

    Verpflichtung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

    Auf die Berufung des Klägers hob der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 25. April 2017 den angegriffenen Bescheid auf, soweit er die Kosten des Hubschraubereinsatzes betraf, und wies die Berufung im Übrigen zurück (Az. 4 BV 16.346).

    Der angegriffene Bescheid stützt sich, wie im Urteil des Senats vom 25. April 2017 (Az. 4 BV 16.346, juris Rn. 23 ff.) näher ausgeführt, auf Art. 28 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 BayFwG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3, § 2 Abs. 1 der Feuerwehrkostensatzung der Beklagten.

  • VG Regensburg, 20.07.2021 - RO 4 K 19.960

    Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts, Schutzbereich des Versammlungsrechts,

    Das ist der Fall, wenn einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und dasjenige unbeachtet bleibt, was in der konkreten Situation jedem einleuchten müsste, wobei auch in der Person des Handelnden begründete besondere Umstände zu berücksichtigen sind (BayVGH, U. v. 25.04.2017, KommJur 2017, 276, 277).
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