Rechtsprechung
   VGH Bayern, 25.05.2010 - 10 BV 09.1480   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,26656
VGH Bayern, 25.05.2010 - 10 BV 09.1480 (https://dejure.org/2010,26656)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.05.2010 - 10 BV 09.1480 (https://dejure.org/2010,26656)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. Mai 2010 - 10 BV 09.1480 (https://dejure.org/2010,26656)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Versammlung; Gräfenberg; Beschränkungen; Trommeln; Fackeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Generelles Verbot von Trommeln und Fackeln bei NPD-Versammlung unverhältnismäßig - Einschüchternder Charakter der Versammlung hätte durch Einschränkung von Zeitdauer und Anzahl der Fackeln und Trommeln genommen werden können

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Ansbach, 29.11.2017 - AN 4 K 16.02167

    Rechtmäßigkeit von versammlungsrechtlichen Auflagen

    Gleichwohl werde ein generelles Verbot von Trommeln und Fackeln nicht für erforderlich erachtet (unter Bezug auf BayVGH, U.v. 25.5.2010 - 10 BV 09.1480).

    Weder Zeitpunkt noch Ort noch Motto der Versammlung gegen Asylmissbrauch würden ein symbolhaftes Nachspielen einer nationalsozialistischen Veranstaltung nahelegen (unter Hinweis auf BayVGH, U.v. 25.5.2010 - 10 BV 09.1480).

    Im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Auflage weist die Beklagte darauf hin, dass nicht die generelle Verwendung von Trommeln und/oder Fackeln verboten worden sei, sondern lediglich deren gleichzeitige Verwendung (unter Hinweis auf BayVGH, B.v. 25.2.2010 - 10 BV 09.1480).

  • VG München, 04.05.2016 - M 7 K 15.1110

    Beschränkende Verfügungen im Versammlungsrecht

    Auch kann die Versammlungsbehörde die Anzahl der Trommeln verringern, den Einsatz der Trommeln zeitlich beschränken sowie die gleichzeitige Verwendung von Trommeln und Fackeln verbieten und damit eine einschüchternde Wirkung verhindern (vgl. BayVGH, U. v. 25.5.2010 - 10 BV 09.1480 - juris Rn. 20).

    Die Versammlungsbehörde darf ohne konkrete Hinweise nicht davon ausgehen, dem Veranstalter sei hilfsweise nicht auch an einer Versammlung mit eingeschränkt zu verwendenden Kundgabemitteln gelegen (vgl. BVerfG, B. v. 24.3.2001 - 1 BvQ 13/01 - juris Rn. 33; BayVGH, U. v. 25.5.2010, a. a. O.).

  • VG München, 14.08.2015 - M 7 S 15.3458

    Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Verfügung - Beschränkung der

    Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 25. Mai 2010 (Az.: 10 BV 09.1480) festgestellt habe, sei das befürchtete Einschüchterungspotential bei Trommeln und Fackeln gering, sofern es sich lediglich um ortsfeste Kundgebungen handle.

    In der Entscheidung vom 25. Mai 2010 (Az.: 10 BV 09.1480) hat er ein generelles Verbot von Trommeln für unzulässig gehalten.

  • VG Würzburg, 13.03.2015 - W 5 S 15.205

    Versammlungsverbot; Auflagen

    Darüber hinaus ist hier abweichend von der Situation des vom Antragssteller angeführten Urteils des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Mai 2010 (Nr. 10 BV 09.1480 - juris) wohl ausnahmsweise auch ein generelles Verbot von Fackeln unter dem Gesichtspunkt paramilitärischer Begleitumstände möglich.
  • VG Augsburg, 04.08.2016 - Au 1 S 16.1112

    Änderung des angezeigten Kundgebungsorts wegen Parallelveranstaltung

    a) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es, mit Beschränkungen einer Versammlung nicht stärker in die Versammlungsfreiheit einzugreifen, als dies zur Abwehr der unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist (BayVGH, U.v. 25.5.2010 - 10 BV 09.1480 - juris Rn. 20).
  • VG Augsburg, 03.09.2013 - Au 1 S 13.1318

    Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Beschränkung einer

    aa) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es, mit Beschränkungen einer Versammlung nicht stärker in die Versammlungsfreiheit einzugreifen, als dies zur Abwehr der unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist (BayVGH, U.v.25.5.2010 - 10 BV 09.1480 - juris Rn. 20).
  • VG Augsburg, 12.07.2013 - Au 1 S 13.1016

    Beschränkungen einer Versammlung; Verbot von Kundgebungsmitteln

    Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es, mit Beschränkungen einer Versammlung nicht stärker in die Versammlungsfreiheit einzugreifen, als dies zur Abwehr der unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist (BayVGH, U.v.25.5.2010 - 10 BV 09.1480).
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