Rechtsprechung
   VGH Bayern, 25.05.2010 - 4 ZB 06.3361   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,70894
VGH Bayern, 25.05.2010 - 4 ZB 06.3361 (https://dejure.org/2010,70894)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.05.2010 - 4 ZB 06.3361 (https://dejure.org/2010,70894)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. Mai 2010 - 4 ZB 06.3361 (https://dejure.org/2010,70894)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,70894) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Satzung der Stadt Straubing vom 5. Februar 2003 Fleischhygienegebühren (Zeitraum Februar 2002 bis April 2003); Rückwirkung der Gebührensatzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • VG Augsburg, 09.05.2018 - Au 6 K 17.1312

    Erhebung von Fleischhygienegebühren

    In Deutschland wurde die Befugnis zur Gebührenerhebung den Ländern bzw. Gebietskörperschaften übertragen, so dass allein die Kostendeckung beim Beklagten maßgebend ist (wie auch für die gesamte Umsetzung der Richtlinie, vgl. BayVGH, B.v. 25.5.2010 - 4 ZB 06.3361 - juris Rn. 8 m.w.N.) Es steht fest, dass die Kosten für die vorgesehen Untersuchungen in der Bundesrepublik Deutschland über den Durchschnittskosten in der Europäischen Union in dem damaligen Zuschnitt, d.h. insbesondere vor der Osterweiterung der Europäischen Union, liegen.

    Die den angefochtenen Bescheiden zu Grunde gelegte Satzung und ihre Kalkulation sind auch nicht auf ihre Vereinbarkeit mit der Protokollerklärung des Agrarrats und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Januar 1989 hin zu prüfen, da diese keine Vorgaben für eine kostendeckende Gebührenerhebung nach Anhang A Kap. I Nr. 4 Buchst. b RL 85/73/EWG enthält (vgl. BayVGH, B.v. 25.5.2010 - 4 ZB 06.3361 - juris Rn. 11 m.w.N.).

    Daher sind die Kosten für die Untersuchung auf Trichinen Kosten im Sinne der Richtlinie 85/73/EWG und dürfen in die Gebühren einfließen (vgl. BayVGH, B.v. 25.5.2010 - 4 ZB 06.3361 - juris Rn. 6, 19 m.w.N.).

    Die rückwirkende Satzungsänderung ist als solche nicht zu beanstanden, da die Umsetzung einer europäischen Richtlinie auch rückwirkend erfolgen kann, sofern die Richtlinie noch für den rückwirkend berührten Geltungszeitraum des Umsetzungsaktes selbst galt, also eine Kongruenz der Geltungszeiträume des nationalen Rechts mit dem jeweils maßgeblichen Unionsrecht vorlag (vgl. BayVGH, B.v. 25.5.2010 - 4 ZB 06.3361 - juris Rn. 13 ff. m.w.N.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht