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   VGH Bayern, 25.05.2011 - 3 CE 11.605   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens (Vizepräsident eines Verwaltungsgerichts);Stellenausschreibung ohne Anforderungsprofil;Abgrenzung von konstitutivem und beschreibendem Anforderungsmerkmal;Handhabung eines Anforderungsmerkmals als konstitutiv in der Auswahle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens (Vizepräsident eines Verwaltungsgerichts); Stellenausschreibung ohne Anforderungsprofil; Abgrenzung von konstitutivem und beschreibendem Anforderungsmerkmal; Handhabung eines Anforderungsmerkmals als konstitutiv in der Auswahlentscheidung; fehlende vorherige förmliche Festlegung; festgestellter Gleichstand durch Kompensation; fehlende Begründung einer "Überkompensation"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens sind Feststellungen über Eignung und Befähigung und Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen; Besetzung eines Beförderungsdienstpostens aufgrund von Feststellungen über Eignung und Befähigung und Leistung aus den dienstlichen Beurteilungen; Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung aufgrund des Abstellens auf ein sich nicht aus der Natur des zu besetzenden Dienstposten ergebendes konstitutives Anforderungsmerkmal; Durchgreifen von Fehlern eines Anforderungsprofil auf das Auswahlverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (75)  

  • VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675  

    Richter; Dienstpostenvergabe; Berufserfahrung; Anforderungsprofil;

    Auf die entsprechende Beschwerde des Antragstellers hin hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. Mai 2011 (Az. 3 CE 11.605) den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und untersagte dem Antragsgegner, die betreffende Stelle mit dem Beigeladenen zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig entschieden sei.

    Er legt dar, wegen desselben Streitgegenstands mit den selben Streitbeteiligten wie im Vorverfahren (Senatsbeschluss vom 25.5.2011, Az. 3 CE 11.605) seien diejenigen Richter (auch) vom vorliegenden Verfahren gemäß § 54 Abs. 2 VwGO wegen Vorbefassung ausgeschlossen, die bereits in einem der beiden früheren Auswahlverfahren über ihre Zugehörigkeit zum Präsidialrat an einer der damaligen Auswahlentscheidungen mitgewirkt und sich dabei in der Sache festgelegt hätten.

    Der Ausschluss eines Richters unter dem Gesichtspunkt der Vorbefassung eines mit dem Vorverfahren identischen Streitgegenstands sei nicht zu begründen, da es sich schon formell wegen der neu erfolgten Ausschreibung gegenüber dem dem gerichtlichen Verfahren 3 CE 11.605 zu Grunde liegenden Auswahlverfahren um ein neues, zeitlich bestimmtes Auswahlverfahren mit neuen Beteiligten (ein weiterer Bewerber) handele.

    In Reaktion auf die Senatsentscheidung vom 25. Mai 2011 (Az. 3 CE 11.605) habe der Antragsgegner mit der erstmaligen expliziten Formulierung eines Anforderungsprofils reagiert, wobei auch klarzustellen gewesen sei, dass es sich bei dem Kriterium einer speziellen Berufserfahrung nicht um ein konstitutives, sondern ein beschreibendes Merkmal handle.

    Dabei ist neben dem zulässigen Bezug zu dem Gesichtspunkt der verstrichenen Zeit und eines infolgedessen möglicherweise veränderten Bewerberkreises (wobei es auf die Ursachen unter den gegebenen Umständen nicht ankommen kann) insbesondere darauf zu verweisen, dass der Senat im Verfahren 3 CE 11.605 (Entscheidung vom 25.5.2011, BayVBl 2011, 565) die anhand der ersten Ausschreibung erfolgte Bewerberauswahl auch mit der Begründung beanstandet hat, dass sich der Antragsgegner unzulässigerweise nicht an die von ihm selbst im Rahmen der Stellenausschreibung gesetzten Vorgaben gehalten hat.

    Diese im Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 (a.a.O.) erfolgte, das Anforderungsprofil betreffende rechtliche Beanstandung beschränkte sich zwar auf den formalen Ablauf des ersten Ausschreibungsverfahrens.

    Erst wenn es darum geht, gegebenenfalls eine Auswahl unter mehreren, das konstitutive Anforderungsprofil erfüllenden Bewerbern zu treffen, kommt den dienstlichen Beurteilungen (wieder) Bedeutung zu (BayVGH vom 16.9.2011, Az. 3 CE 11.1132, RdNrn. 27 f.; vom 25.5.2011, Az. 3 CE 11.605, RdNrn. 33 f.; vom 22.11.2007, Az. 3 CE 07.2274 RdNrn. 66 f.; vom 27.3.2008 Az. 3 CE 08.352 RdNr. 34; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.05.2007, Az. 10 B 10318/07, RiA 2008, 31, m.w.N.).

    In diesem Sinn hat der Senat (vom 25.5.2011, Az. 3 CE 11.605 , RdNr. 35, unter Bezugnahme auf VGH Baden-Württemberg vom 7.12.2010, Az. 4 S 2057/10 , RdNr. 4) ausgeführt, dass sich diejenigen Anforderungen als konstitutiv erweisen, deren Vorliegen anhand objektiv überprüfbarer Fakten - also insbesondere ohne gebotene Rücksichtnahme auf Wertungsspielräume des Dienstherrn - als tatsächlich gegeben und letztlich eindeutig und unschwer festgestellt werden kann und die deshalb im Falle ihrer Nichterfüllung einen vernünftigen potentiellen Bewerber davon abhalten, um die Stelle oder Funktion zu konkurrieren.

    Unter Umständen kann anhand von solchen, besonders bedeutsamen Kriterien, die in einem lediglich beschreibenden Anforderungsprofil enthalten sind, ein Beurteilungsrückstand aufgeholt (vgl. BayVGH vom 16.9.2011, Az. 3 CE 11.1132, RdNr. 26; BayVGH vom 25.5.2011, Az. 3 CE 11.605, RdNr. 32 - jeweils ) oder sogar ein Vorsprung des zunächst (namentlich auf Grund der dienstlichen Beurteilungen) zurückliegenden Bewerbers (Überkompensation) begründet werden (vgl. BVerwG vom 25.10.2011, Az. 2 VR 4/11, RdNr. 18; BayVGH vom 22.11.2007, Az. 3 CE 07.2274, RdNr. 68; OVG Sachsen vom 15.8.2011, Az. 2 B 93/11 RdNr. 24 - jeweils ).

  • VG Würzburg, 14.03.2012 - W 1 E 12.14  

    Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Vizepräsident eines

    Auf die entsprechende Beschwerde des Antragstellers hin hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. Mai 2011 (Az. 3 CE 11.605) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzbug auf und untersagte dem Antragsgegner, die betreffende Stelle mit dem Beigeladenen zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig entschieden sei.

    Als weiteren sachlichen Grund nennt der Antragsgegner seine Entscheidung, nunmehr auf der Grundlage der Anforderungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 25. Mai 2012 (Az. 3 CE 11.605) zur tatsächlichen Offenlegungen des Anforderungsprofils im Interesse größtmöglicher Transparenz und Objektivierbarkeit des Auswahlverfahrens die ursprüngliche Stellenausschreibung zu präzisieren.

    Dieses Vorgehen ist auch unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 25. Mai 2011 (Az. 3 CE 11.605) in der geforderten spezifischen Berufserfahrung ein konstitutives Anforderungsprofil gesehen hat; zwar wollte der Antragsgegner dieses Kriterium im erneuten Auswahlverfahren als beschreibendes Anforderungsprofil ausgestalten, doch auch dies macht seine Nennung in der Stellenausschreibung erforderlich.

    Legt der Dienstherr auf die Erfüllung einer bestimmten Anforderung, die sich nicht aus der Natur der Tätigkeit des Beförderungsdienstpostens ergibt, besonderen Wert, ist es erforderlich, dies im Rahmen der Stellenausschreibung deutlich zu machen (BayVGH 25.05.2011 Az. 3 CE 11.605 RdNr. 42 ; vom 22.11.2007 Az. 3 CE 07.2274 RdNr. 48 ).

    In diesem Fall kann ein Vergleich der Bewerber anhand der spezifisch auf den zu besetzenden Dienstposten bezogenen Anforderungen des beschreibenden Anforderungsprofils einen Gleichstand oder sogar einen Vorsprung des zunächst rückliegenden Bewerbers begründen (BayVGH vom 25.09.2007 Az. 3 CE 07.1954 RdNr. 23 ; vom 25.05.2011 Az. 3 CE 11.605 RdNr. 34 f. ; vom 13.03.2008 Az. 3 CE 08.53 RdNr. 36 ; vom 22.11.2007 Az. 3 CE 07.2274 RdNr. 68 ; VGH Baden-Württemberg vom 07.12.2010 Az. 4 S 2057/10 RdNr. 4 ; Sächsisches OVG vom 16.09.2009 Az. 2 B 147/11 RdNr. 16 ).

    Der Antragsgegner hat diese spezifische Berufserfahrung entsprechend der Forderung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 25. Mai 2011 (Az. 3 CE 11.605 ) in der Ausschreibung genannt.

  • VG Würzburg, 17.10.2014 - W 1 E 14.707  

    Dienstpostenkonkurrenz; Beförderungsdienstposten; konstitutives

    Hat der Dienstherr in der Ausschreibung ein konstitutives Anforderungsprofil aufgestellt, so muss sich daran im weiteren Auswahlverfahren festhalten lassen (vgl. BayVGH, B.v. 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - juris Rn. 41 ff.; B.v. 19.1.2000 - 3 CE 99.3309 - juris Rn. 27 f.).

    Bei einem lediglich beschreibenden Anforderungsprofil handelt es sich um ein Kriterium, das einen Beurteilungsvorsprung ausgleichen kann (vgl. BayVGH B.v. 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - BayVBl 2011, 565, juris Rn. 32; B.v. 22.11.2007 - 3 CE 07.2274 - juris Rn. 68; vgl. ferner zur Differenzierung zwischen konstitutivem und beschreibendendem Anforderungsprofil auch VGH BW B.v. 7.12.2010 - 4 S 2057/10 - juris).

    Erst wenn es darum geht, gegebenenfalls eine Auswahl unter mehreren, das konstitutive Anforderungsprofil erfüllenden Bewerbern zu treffen, kommt den dienstlichen Beurteilungen (wieder) Bedeutung zu (BayVGH, B.v. 25.5.2011 a.a.O., Rn. 32; B.v. 22.11.2007 a.a.O. Rn. 66 ff., B.v. 27.3.2008 - 3 CE 08.352 - juris Rn. 34; OVG RhPf B.v. 23.5.2007 - 10 B 10318/07 - RiA 2008, 31 m.w.N.).

    Ist das Organisationsermessen in einer nicht zu beanstandenden Weise ausgeübt, so liegt das in der Art eines Filters wirkende Anforderungsprofil somit gegenständlich und zeitlich vor dem Bewerbungsverfahrensanspruch (BayVGH, B.v. 25.5.2011 a.a.O., Rn. 34; B.v. 25.9.2007 - 3 CE 07.1954 - juris Rn. 23; B.v. 27.3.2008 a.a.O.).

    Lässt die Formulierung einer Anforderung hingegen einen potentiellen Bewerber auch bei ihrer Nichterfüllung noch Aussicht auf Erfolg, weil sie entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen muss oder sich etwa erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs- und Befähigungsprofils näher in den Blick nehmenden Werturteils erschließt (typisch: in einer dienstlichen Beurteilung), erweist sich diese Anforderung nicht als konstitutiv (BayVGH, B.v. 25.5.2011 a.a.O., Rn. 35; VGH BW, B.v. 7.12.2010 a.a.O.).

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