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   VGH Bayern, 25.05.2011 - 3 CE 11.605   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens (Vizepräsident eines Verwaltungsgerichts);Stellenausschreibung ohne Anforderungsprofil;Abgrenzung von konstitutivem und beschreibendem Anforderungsmerkmal;Handhabung eines Anforderungsmerkmals als konstitutiv in der Auswahle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens (Vizepräsident eines Verwaltungsgerichts); Stellenausschreibung ohne Anforderungsprofil; Abgrenzung von konstitutivem und beschreibendem Anforderungsmerkmal; Handhabung eines Anforderungsmerkmals als konstitutiv in der Auswahlentscheidung; fehlende vorherige förmliche Festlegung; festgestellter Gleichstand durch Kompensation; fehlende Begründung einer "Überkompensation"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens sind Feststellungen über Eignung und Befähigung und Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen; Besetzung eines Beförderungsdienstpostens aufgrund von Feststellungen über Eignung und Befähigung und Leistung aus den dienstlichen Beurteilungen; Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung aufgrund des Abstellens auf ein sich nicht aus der Natur des zu besetzenden Dienstposten ergebendes konstitutives Anforderungsmerkmal; Durchgreifen von Fehlern eines Anforderungsprofil auf das Auswahlverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (67)  

  • VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675  

    Richter; Dienstpostenvergabe; Berufserfahrung; Anforderungsprofil;

    Auf die entsprechende Beschwerde des Antragstellers hin hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. Mai 2011 (Az. 3 CE 11.605) den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und untersagte dem Antragsgegner, die betreffende Stelle mit dem Beigeladenen zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig entschieden sei.

    Er legt dar, wegen desselben Streitgegenstands mit den selben Streitbeteiligten wie im Vorverfahren (Senatsbeschluss vom 25.5.2011, Az. 3 CE 11.605) seien diejenigen Richter (auch) vom vorliegenden Verfahren gemäß § 54 Abs. 2 VwGO wegen Vorbefassung ausgeschlossen, die bereits in einem der beiden früheren Auswahlverfahren über ihre Zugehörigkeit zum Präsidialrat an einer der damaligen Auswahlentscheidungen mitgewirkt und sich dabei in der Sache festgelegt hätten.

    Der Ausschluss eines Richters unter dem Gesichtspunkt der Vorbefassung eines mit dem Vorverfahren identischen Streitgegenstands sei nicht zu begründen, da es sich schon formell wegen der neu erfolgten Ausschreibung gegenüber dem dem gerichtlichen Verfahren 3 CE 11.605 zu Grunde liegenden Auswahlverfahren um ein neues, zeitlich bestimmtes Auswahlverfahren mit neuen Beteiligten (ein weiterer Bewerber) handele.

    In Reaktion auf die Senatsentscheidung vom 25. Mai 2011 (Az. 3 CE 11.605) habe der Antragsgegner mit der erstmaligen expliziten Formulierung eines Anforderungsprofils reagiert, wobei auch klarzustellen gewesen sei, dass es sich bei dem Kriterium einer speziellen Berufserfahrung nicht um ein konstitutives, sondern ein beschreibendes Merkmal handle.

    Dabei ist neben dem zulässigen Bezug zu dem Gesichtspunkt der verstrichenen Zeit und eines infolgedessen möglicherweise veränderten Bewerberkreises (wobei es auf die Ursachen unter den gegebenen Umständen nicht ankommen kann) insbesondere darauf zu verweisen, dass der Senat im Verfahren 3 CE 11.605 (Entscheidung vom 25.5.2011, BayVBl 2011, 565) die anhand der ersten Ausschreibung erfolgte Bewerberauswahl auch mit der Begründung beanstandet hat, dass sich der Antragsgegner unzulässigerweise nicht an die von ihm selbst im Rahmen der Stellenausschreibung gesetzten Vorgaben gehalten hat.

    Diese im Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 (a.a.O.) erfolgte, das Anforderungsprofil betreffende rechtliche Beanstandung beschränkte sich zwar auf den formalen Ablauf des ersten Ausschreibungsverfahrens.

    Erst wenn es darum geht, gegebenenfalls eine Auswahl unter mehreren, das konstitutive Anforderungsprofil erfüllenden Bewerbern zu treffen, kommt den dienstlichen Beurteilungen (wieder) Bedeutung zu (BayVGH vom 16.9.2011, Az. 3 CE 11.1132, RdNrn. 27 f.; vom 25.5.2011, Az. 3 CE 11.605, RdNrn. 33 f.; vom 22.11.2007, Az. 3 CE 07.2274 RdNrn. 66 f.; vom 27.3.2008 Az. 3 CE 08.352 RdNr. 34; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.05.2007, Az. 10 B 10318/07, RiA 2008, 31, m.w.N.).

    In diesem Sinn hat der Senat (vom 25.5.2011, Az. 3 CE 11.605 , RdNr. 35, unter Bezugnahme auf VGH Baden-Württemberg vom 7.12.2010, Az. 4 S 2057/10 , RdNr. 4) ausgeführt, dass sich diejenigen Anforderungen als konstitutiv erweisen, deren Vorliegen anhand objektiv überprüfbarer Fakten - also insbesondere ohne gebotene Rücksichtnahme auf Wertungsspielräume des Dienstherrn - als tatsächlich gegeben und letztlich eindeutig und unschwer festgestellt werden kann und die deshalb im Falle ihrer Nichterfüllung einen vernünftigen potentiellen Bewerber davon abhalten, um die Stelle oder Funktion zu konkurrieren.

    Unter Umständen kann anhand von solchen, besonders bedeutsamen Kriterien, die in einem lediglich beschreibenden Anforderungsprofil enthalten sind, ein Beurteilungsrückstand aufgeholt (vgl. BayVGH vom 16.9.2011, Az. 3 CE 11.1132, RdNr. 26; BayVGH vom 25.5.2011, Az. 3 CE 11.605, RdNr. 32 - jeweils ) oder sogar ein Vorsprung des zunächst (namentlich auf Grund der dienstlichen Beurteilungen) zurückliegenden Bewerbers (Überkompensation) begründet werden (vgl. BVerwG vom 25.10.2011, Az. 2 VR 4/11, RdNr. 18; BayVGH vom 22.11.2007, Az. 3 CE 07.2274, RdNr. 68; OVG Sachsen vom 15.8.2011, Az. 2 B 93/11 RdNr. 24 - jeweils ).

  • VG Würzburg, 14.03.2012 - W 1 E 12.14  

    Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Vizepräsident eines

    Auf die entsprechende Beschwerde des Antragstellers hin hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. Mai 2011 (Az. 3 CE 11.605) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzbug auf und untersagte dem Antragsgegner, die betreffende Stelle mit dem Beigeladenen zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig entschieden sei.

    Als weiteren sachlichen Grund nennt der Antragsgegner seine Entscheidung, nunmehr auf der Grundlage der Anforderungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 25. Mai 2012 (Az. 3 CE 11.605) zur tatsächlichen Offenlegungen des Anforderungsprofils im Interesse größtmöglicher Transparenz und Objektivierbarkeit des Auswahlverfahrens die ursprüngliche Stellenausschreibung zu präzisieren.

    Dieses Vorgehen ist auch unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 25. Mai 2011 (Az. 3 CE 11.605) in der geforderten spezifischen Berufserfahrung ein konstitutives Anforderungsprofil gesehen hat; zwar wollte der Antragsgegner dieses Kriterium im erneuten Auswahlverfahren als beschreibendes Anforderungsprofil ausgestalten, doch auch dies macht seine Nennung in der Stellenausschreibung erforderlich.

    Legt der Dienstherr auf die Erfüllung einer bestimmten Anforderung, die sich nicht aus der Natur der Tätigkeit des Beförderungsdienstpostens ergibt, besonderen Wert, ist es erforderlich, dies im Rahmen der Stellenausschreibung deutlich zu machen (BayVGH 25.05.2011 Az. 3 CE 11.605 RdNr. 42 ; vom 22.11.2007 Az. 3 CE 07.2274 RdNr. 48 ).

    In diesem Fall kann ein Vergleich der Bewerber anhand der spezifisch auf den zu besetzenden Dienstposten bezogenen Anforderungen des beschreibenden Anforderungsprofils einen Gleichstand oder sogar einen Vorsprung des zunächst rückliegenden Bewerbers begründen (BayVGH vom 25.09.2007 Az. 3 CE 07.1954 RdNr. 23 ; vom 25.05.2011 Az. 3 CE 11.605 RdNr. 34 f. ; vom 13.03.2008 Az. 3 CE 08.53 RdNr. 36 ; vom 22.11.2007 Az. 3 CE 07.2274 RdNr. 68 ; VGH Baden-Württemberg vom 07.12.2010 Az. 4 S 2057/10 RdNr. 4 ; Sächsisches OVG vom 16.09.2009 Az. 2 B 147/11 RdNr. 16 ).

    Der Antragsgegner hat diese spezifische Berufserfahrung entsprechend der Forderung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 25. Mai 2011 (Az. 3 CE 11.605 ) in der Ausschreibung genannt.

  • VG Würzburg, 17.10.2014 - W 1 E 14.707  

    Dienstpostenkonkurrenz; Beförderungsdienstposten; konstitutives

    Hat der Dienstherr in der Ausschreibung ein konstitutives Anforderungsprofil aufgestellt, so muss sich daran im weiteren Auswahlverfahren festhalten lassen (vgl. BayVGH, B.v. 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - juris Rn. 41 ff.; B.v. 19.1.2000 - 3 CE 99.3309 - juris Rn. 27 f.).

    Bei einem lediglich beschreibenden Anforderungsprofil handelt es sich um ein Kriterium, das einen Beurteilungsvorsprung ausgleichen kann (vgl. BayVGH B.v. 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - BayVBl 2011, 565, juris Rn. 32; B.v. 22.11.2007 - 3 CE 07.2274 - juris Rn. 68; vgl. ferner zur Differenzierung zwischen konstitutivem und beschreibendendem Anforderungsprofil auch VGH BW B.v. 7.12.2010 - 4 S 2057/10 - juris).

    Erst wenn es darum geht, gegebenenfalls eine Auswahl unter mehreren, das konstitutive Anforderungsprofil erfüllenden Bewerbern zu treffen, kommt den dienstlichen Beurteilungen (wieder) Bedeutung zu (BayVGH, B.v. 25.5.2011 a.a.O., Rn. 32; B.v. 22.11.2007 a.a.O. Rn. 66 ff., B.v. 27.3.2008 - 3 CE 08.352 - juris Rn. 34; OVG RhPf B.v. 23.5.2007 - 10 B 10318/07 - RiA 2008, 31 m.w.N.).

    Ist das Organisationsermessen in einer nicht zu beanstandenden Weise ausgeübt, so liegt das in der Art eines Filters wirkende Anforderungsprofil somit gegenständlich und zeitlich vor dem Bewerbungsverfahrensanspruch (BayVGH, B.v. 25.5.2011 a.a.O., Rn. 34; B.v. 25.9.2007 - 3 CE 07.1954 - juris Rn. 23; B.v. 27.3.2008 a.a.O.).

    Lässt die Formulierung einer Anforderung hingegen einen potentiellen Bewerber auch bei ihrer Nichterfüllung noch Aussicht auf Erfolg, weil sie entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen muss oder sich etwa erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs- und Befähigungsprofils näher in den Blick nehmenden Werturteils erschließt (typisch: in einer dienstlichen Beurteilung), erweist sich diese Anforderung nicht als konstitutiv (BayVGH, B.v. 25.5.2011 a.a.O., Rn. 35; VGH BW, B.v. 7.12.2010 a.a.O.).

  • VG Würzburg, 17.07.2014 - W 1 E 14.450  

    Bewerberverfahrensanspruch; Beförderungsdienstposten; Konstitutives

    Die Antragsgegnerin hat sich widersprüchlich verhalten, weil sie in der Ausschreibung des zu besetzenden Beförderungsdienstpostens mit der ausdrücklichen Bezugnahme auf die - unmittelbar nur für den Bereich des Freistaates Bayern als Dienstherrn geltenden - Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus für Funktionen von Lehrkräften an staatlichen beruflichen Schulen (FubSch) ein konstitutives Anforderungsprofil aufgestellt, dieses in der Auswahlentscheidung jedoch nicht konsequent angewendet hat (vgl. BayVGH B.v. 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - juris Rn. 41 ff.; B.v. 19.1.2000 - 3 CE 99.3309 - juris Rn. 27 f.).

    Bei einem lediglich beschreibenden Anforderungsprofil handelt es sich um ein Kriterium, das einen Beurteilungsvorsprung ausgleichen kann (vgl. BayVGH B.v. 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - BayVBl 2011, 565, juris Rn. 32; B.v. 22.11.2007 - 3 CE 07.2274 - juris Rn. 68; vgl. ferner zur Differenzierung zwischen konstitutivem und beschreibendendem Anforderungsprofil auch VGH BW B.v. 7.12.2010 - 4 S 2057/10 - juris).

    Erst wenn es darum geht, gegebenenfalls eine Auswahl unter mehreren, das konstitutive Anforderungsprofil erfüllenden Bewerbern zu treffen, kommt den dienstlichen Beurteilungen (wieder) Bedeutung zu (BayVGH B.v. 25.5.2011 a.a.O., Rn. 32; B.v. 22.11.2007 a.a.O. Rn. 66 ff., B.v. 27.3.2008 - 3 CE 08.352 - juris Rn. 34; OVG RhPf B.v. 23.5.2007 - 10 B 10318/07 - RiA 2008, 31 m.w.N.).

    Ist das Organisationsermessen in einer nicht zu beanstandenden Weise ausgeübt, so liegt das in der Art eines Filters wirkende Anforderungsprofil somit gegenständlich und zeitlich vor dem Bewerbungsverfahrensanspruch (BayVGH B.v. 25.5.2011 a.a.O., Rn. 34; B.v. 25.9.2007 - 3 CE 07.1954 - juris Rn. 23; B.v. 27.3.2008 a.a.O.).

    Lässt die Formulierung einer Anforderung hingegen einen potentiellen Bewerber auch bei ihrer Nichterfüllung noch Aussicht auf Erfolg, weil sie entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen muss oder sich etwa erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs- und Befähigungsprofils näher in den Blick nehmenden Werturteils erschließt (typisch: in einer dienstlichen Beurteilung), erweist sich diese Anforderung nicht als konstitutiv (BayVGH B.v. 25.5.2011 a.a.O., Rn. 35; VGH BW B.v. 7.12.2010 a.a.O.).

  • VG Würzburg, 07.02.2013 - W 1 E 12.1007  

    Bewerberverfahrensanspruch; Beförderungsdienstposten; Fachbetreuer für Wirtschaft

    Bei einem lediglich beschreibenden Anforderungsprofil handelt es sich um ein Kriterium, das einen Beurteilungsvorsprung ausgleichen kann (vgl. BayVGH vom 25.5.2011 Az.: 3 CE 11.605, BayVBl 2011, 565, juris Rn. 32; vom 22.11.2007 Az.: 3 CE 07.2274, juris Rn. 68; vgl. ferner zur Differenzierung zwischen konstitutivem und beschreibendendem Anforderungsprofil auch VGH BW vom 7.12.2010 Az.: 4 S 2057/10, juris).

    Erst wenn es darum geht, gegebenenfalls eine Auswahl unter mehreren, das konstitutive Anforderungsprofil erfüllenden Bewerbern zu treffen, kommt den dienstlichen Beurteilungen (wieder) Bedeutung zu (BayVGH vom 25.5.2011 a.a.O., Rn. 32; vom 22.11.2007 a.a.O. Rn. 66 ff., vom 27.3.2008 Az.: 3 CE 08.352, juris - Rn. 34; OVG RhPf vom 23.5.2007 Az.: 10 B 10318/07, RiA 2008, 31 m.w.N.).

    Ist das Organisationsermessen in einer nicht zu beanstandenden Weise ausgeübt, so liegt das in der Art eines Filters wirkende Anforderungsprofil somit gegenständlich und zeitlich vor dem Bewerbungsverfahrensanspruch (BayVGH vom 25.5.2011 a.a.O., Rn. 34; vom 25.9.2007 Az.: 3 CE 07.1954, juris Rn. 23; vom 27.3.2008 a.a.O.).

    Lässt die Formulierung einer Anforderung hingegen einen potentiellen Bewerber auch bei ihrer Nichterfüllung noch Aussicht auf Erfolg, weil sie entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen muss oder sich etwa erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs- und Befähigungsprofils näher in den Blick nehmenden Werturteils erschließt (typisch: in einer dienstlichen Beurteilung), erweist sich diese Anforderung nicht als konstitutiv (so zutreffend: BayVGH vom 25.5.2011 a.a.O., Rn. 35; VG BW vom 7.12.2010 a.a.O.).

    Zudem setzt die im öffentlichen Interesse liegende Gewinnung des bestmöglichen Bewerberkreises voraus, dass potentielle Bewerber erfahren, dass möglicherweise gewisse Defizite bei Beurteilungsprädikaten ihrer Auswahl nicht entgegenstehen, weil sie ein konstitutives Anforderungsmerkmal erfüllen (BayVGH vom 25.5.2011 a.a.O., juris Rn.41; vom 19.1.2000 Az.: 3 CE 99.3309, juris Rn. 25 ff.).

  • VGH Bayern, 16.09.2011 - 3 CE 11.1132  

    Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung

    Unter Umständen kann anhand von besonders bedeutsamen Kriterien, die in einem lediglich beschreibenden Anforderungsprofil enthalten sind, sogar ein Beurteilungsrückstand aufgeholt werden (vgl. BayVGH vom 25.5.2011, Az. 3 CE 11.605, RdNr. 32; vom 22.11.2007, Az. 3 CE 07.2274, RdNr. 68 - jeweils ; vgl. ferner zur Differenzierung zwischen konstitutivem und beschreibendem Anforderungsprofil auch VGH BW vom 7.12.2010, Az. 4 S 2057/10, NVwZ-RR 2011, 290).

    Erst wenn es darum geht, gegebenenfalls eine Auswahl unter mehreren, das konstitutive Anforderungsprofil erfüllenden Bewerbern zu treffen, kommt den dienstlichen Beurteilungen (wieder) Bedeutung zu (BayVGH vom 25.5.2011, Az. 3 CE 11.605, RdNr. 33; vom 22.11.2007, Az. 3 CE 07.2274 RdNrn. 66 f.; vom 27.3.2008 Az. 3 CE 08.352 RdNr. 34; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.05.2007, Az. 10 B 10318/07, RiA 2008, 31, m.w.N.).

    Lässt andererseits die Formulierung einer Anforderung einem potentiellen Bewerber auch bei ihrer Nichterfüllung noch Aussicht auf Erfolg, weil sie entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen muss oder sich etwa erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs- und Befähigungsprofils näher in den Blick nehmenden Werturteils erschließt (typisch: in einer dienstlichen Beurteilung), erweist sich diese Anforderung nicht als konstitutiv (vgl. Senatsbeschluss vom 25.5.2011 a.a.O. RdNr. 35; in gleicher Weise VGH BW vom 7.12.2010, Az. 4 S 2057/10, ).

  • VG Bayreuth, 15.01.2018 - B 5 E 17.712  

    Anforderungen an einen Kommissariatsleiter

    Ein Bewerber hat daher Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (BVerwG, U. v. 25.8.1988 - 2 C 28/85 - juris; BayVGH, B.v. 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - BayVBl 2011, 565; VG München, B.v. 24.10.2012 - M 5 E 12.2637 - juris).

    Denn die vorausgesetzte Eignung stellt sich sowohl von der Formulierung als strikte Voraussetzung her als auch von der Handhabung als Ausscheidungskriterium der Bewerber, die dieses Merkmal nicht erfüllen, vor dem eigentlichen Leistungsvergleich her als Filter vor dem Vergleich anhand der dienstlichen Leistungen dar (vgl. nur BayVGH, B.v. 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - BayVBl 2011, 565, 566).

  • VG München, 13.02.2018 - M 5 E 17.3836  

    Auswahlentscheidung - Bereitschaftspolizeiabteilung

    Ein Bewerber hat daher Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (BVerwG, U. v. 25.8.1988 - 2 C 28/85 - juris; BayVGH, B.v. 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - BayVBl 2011, 565; VG München, B.v. 24.10.2012 -M 5 E 12.2637 - juris).
  • VG München, 28.01.2014 - M 5 E 13.5500  

    Stellenbesetzung; konstitutives Anforderungsprofil; vierte Qualifikationsebene;

    Jedoch ist darauf zu achten, dass die bei dem Vergleich der Konkurrenten zugrunde gelegten Beurteilungen untereinander vergleichbar sind (BVerfG, B. v. 26.11.2010, a. a. O.; BayVGH, B. v. 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - BayVBl. 2011, 565 und B. v. 16.8.2011 - 3 CE 11.897 - juris; VG München, B. v. 3.7.2013 - M 5 E 13.833 - juris).

    Erst wenn es darum geht, gegebenenfalls eine Auswahl unter mehreren, das konstitutive Anforderungsprofil erfüllenden Bewerbern zu treffen, kommt den dienstlichen Beurteilungen (wieder) Bedeutung zu (BayVGH, B. v. 16.9.2011 - 3 CE 11.1132 - juris; B. v. vom 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - BayVBl. 2011, 565 m. w. N.).

    Beschreibende oder deskriptive Anforderungsmerkmale erlangen erst dann Bedeutung, wenn der Bewerber das konstitutive Anforderungsprofil erfüllt und einem Leistungsvergleich mit anderen Bewerbern unterzogen wird (vgl. BayVGH, B. v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - BayVBl. 2013, 335; B. v. 25.5.2011, - 3 CE 11.605 - BayVBl. 2011, 565; B. v. 13.3.2008 - 3 CE 08.53 - BayVBl. 2009, 345; VGH BW, B. v. 7.12.2010 - 4 S 2057/10 - NVwZ-RR 2011, 290 m. w. N.).

  • VG München, 10.10.2011 - M 5 E 11.2235  

    Dienstpostenbesetzung; stellvertretende Referatsleitung; gezielte

    Erst wenn es darum geht, gegebenenfalls eine Auswahl unter mehreren, das konstitutive Anforderungsprofil erfüllenden Bewerbern zu treffen, kommt den dienstlichen Beurteilungen (wieder) Bedeutung zu (BayVGH vom 16.9.2011, 3 CE 11.1132; vom 25.5.2011, BayVBl 2011, 565 m.w.N.; OVG RhPf vom 23.5.2007, DÖD 2007, 284).

    Ist das Organisationsermessen für die Festlegung eines konstitutiven (spezifischen) Anforderungsprofils in einer nicht zu beanstandenden Weise ausgeübt, so liegt das in der Art eines Filters wirkende Anforderungsprofil somit gegenständlich und zeitlich vor dem Bewerberverfahrensanspruch (BayVGH vom 16.9.2011, a.a.O.; vom 25.5.2011, a.a.O.).

    Beschreibende oder deskriptive Anforderungsmerkmale erlangen erst dann Bedeutung, wenn der Bewerber das konstitutive Anforderungsprofil erfüllt und einem Leistungsvergleich mit anderen Bewerbern unterzogen wird (vgl. BayVGH vom 25.5.2011, a.a.O.; vom 13.3.2008, BayVBl 2009, 345; VGH BW vom 7.12.2010, NVwZ-RR 2011, 290 m.w.N.).

  • VG München, 09.11.2017 - M 5 E 17.3441  

    Erfolgreiche Konkurrentenklage - Auswahlentscheidung nur anhand aktueller

  • VG Würzburg, 01.02.2018 - W 1 E 17.1412  

    Konkurrentenstreitverfahren

  • VGH Bayern, 05.08.2014 - 3 CE 14.771  

    Heranziehung dienstlicher Beurteilungen bei Stellenbesetzung - Vollziehung einer

  • VGH Bayern, 15.04.2014 - 3 ZB 12.765  

    Beamtenrecht; Stellenbesetzung; Konkurrenz einer Beamtin mit einem Angestellten;

  • VG München, 25.02.2016 - M 5 E 15.5533  

    Kein Rechtsanspruch auf Übertragung der streitgegenständlichen Stelle

  • VG München, 08.07.2013 - M 5 E 13.2664  

    Stellenbesetzung; Anforderungsprofil; Konstitutiv

  • VG München, 05.08.2015 - M 5 E 15.2421  

    Dienstpostenbesetzung (Schulleitung an einem Gymnasium); Vergleichbarkeit;

  • VG München, 16.06.2014 - M 5 E 14.1291  

    Dienstpostenbesetzung; Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof; Dienstliche

  • VG München, 14.02.2012 - M 5 K 10.5466  

    Stellenbesetzung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Konstitutives Anforderungsprofil

  • VG München, 20.07.2016 - M 5 E 16.728  

    Kein konstitutives Anforderungsprofil durch die Angabe zu "guten Kenntnissen der

  • VG München, 17.05.2016 - M 5 E 16.729  

    Stellenstreit beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz

  • VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405  

    Effektiver Rechtsschutz gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens

  • OVG Hamburg, 16.11.2011 - 1 Bs 160/11  

    Konkurrentenrechtsstreit: Besetzung einer Schulleiterstelle

  • VGH Bayern, 05.01.2012 - 7 CE 11.1432  

    Berufung für Professur; Auswahlentscheidung; Anforderungsprofil

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 7 CE 12.166  

    Antrag auf einstweilige Anordnung; Professorenberufung; Darlegung der

  • VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 1 E 11.01411  

    Pattsituation nach Vergleich der Gesamturteile der aktuellen und der

  • VG München, 21.11.2017 - M 5 E 17.3546  

    Kein Rechtsanspruch auf die Übertragung der streitgegenständlichen Stelle

  • VGH Bayern, 06.06.2016 - 3 CE 16.264  

    Neue Entscheidung im zweiten Auswahlverfahren vor rechtsbeständiger Entscheidung

  • VG München, 20.03.2017 - M 5 E 16.4978  

    Konkurrentenstreitverfahren bei Anlassbeurteilung

  • VG München, 07.02.2017 - M 5 E 16.4509  

    Konkurrentenstreitverfahren, Antragsgegner, Besoldungsgruppe,

  • VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.1410  

    Dienstpostenbesetzung im Wege der Umsetzung

  • VG München, 03.07.2013 - M 5 E 13.833  

    Notwendigkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung aus Gründen der

  • VG Augsburg, 23.12.2011 - Au 2 E 11.1633  

    Liegt für einen Bewerber keine aktuelle Beurteilung vor, ist der Dienstherr

  • VG München, 12.10.2017 - M 5 E 17.3837  

    Notwendigkeit einer Anlassbeurteilung im Auswahlverfahren

  • VG Trier, 10.11.2015 - 1 K 1755/15  

    Auswahlverfahren eines Dienstpostens für unterschiedlichen Bewerberkreis

  • VG München, 12.03.2015 - M 5 E 14.4949  

    Leistungsvergleich bei Konkurrenten unterschiedlicher Laufbahnen

  • VG München, 13.02.2017 - M 5 E 17.271  

    Kein Rechtsanspruch auf Übertragung eines Dienstposten

  • VG München, 22.12.2016 - M 5 E 16.4763  

    Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Leistungsvorsprung

  • VG München, 14.11.2016 - M 5 E 16.4372  

    Auswahlentscheidung nach aktueller dienstlicher Beurteilung

  • VG München, 28.10.2015 - M 5 E 15.3937  

    Besetzung einer Schulleiterstelle

  • VG München, 19.08.2015 - M 5 E 15.2609  

    Dienstpostenbesetzung; freigestellter Personalrat; fiktive Laufbahnentwicklung;

  • VG München, 17.10.2014 - M 5 E 14.3188  

    Dienstpostenbesetzung; Direktor eines Amtsgerichts; dienstliche Beurteilung;

  • VG München, 28.01.2014 - M 5 E 13.4235  

    Dienstpostenbesetzung; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen;

  • VG Augsburg, 08.02.2012 - Au 2 E 11.1706  

    Besetzung einer Rektorenstelle an einer Grund- und Mittelschule;

  • VG Würzburg, 09.01.2012 - W 1 E 11.931  

    Unterscheidung zwischen Umsetzungs-/Versetzungsbewerbern und

  • VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2293  

    Konkurrentenstreit - Nichtberücksichtigung einer Bewerbung

  • VG München, 22.02.2017 - M 5 E 16.5283  

    Schulleitung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Beschwerde gegen,

  • VG München, 17.08.2015 - M 5 E 15.2098  

    Dienstpostenbesetzung (Sachbereichsleiter Einsatz einer PI); Führungsfunktion;

  • VG München, 14.07.2015 - M 5 E 15.1419  

    Dienstpostenbesetzung (Leiter der Gesundheitsverwaltung an einem Landratsamt)

  • VG München, 14.04.2014 - M 5 E 14.442  

    Stellenbesetzung; dienstliche Beurteilung; Binnendifferenzierung; Methode;

  • VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2292  

    Antrag auf eine einstweilige Anordnung -wegen Planstellenbesetzung

  • VG München, 16.11.2016 - M 5 E 16.3694  

    Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich einer Stellenbesetzung mangels

  • VG München, 12.10.2016 - M 5 E 16.3257  

    Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Entscheidung für einen um

  • VG Würzburg, 29.09.2016 - W 1 E 16.753  

    Dienstpostenkonkurrenz als Leiterin/Leiter des Kommissariats

  • VG München, 22.08.2016 - M 5 E 16.3251  

    Konkurrentenklage um Besetzung einer Stelle

  • VG München, 24.05.2016 - M 5 E 16.883  

    Streit um Dienstpostenbesetzung beim Bayerischen Landeskriminalamt

  • VG München, 12.10.2015 - M 5 E 15.2612  

    Ablehnung eines Antrages

  • VG München, 25.08.2015 - M 5 E 15.1613  

    Dienstpostenbesetzung; Spielbankdirektor; Leistungsvergleich;

  • VG Ansbach, 25.08.2015 - AN 2 E 15.00143  

    Konkurrentenstreitverfahren um W3-Professur (Christliche Archäologie)

  • VG Ansbach, 23.07.2015 - AN 2 E 15.00632  

    Konkurrentenstreitverfahren um W2-Professur

  • VG München, 17.06.2013 - M 5 E 13.1715  

    Dienstpostenbesetzung; dienstliche Beurteilung; Aktualität; Vergleichbarkeit

  • VG München, 29.07.2016 - M 5 E 16.1855  

    Aktuelle dienstliche Beurteilung als Grundlage einer Auswahlentscheidung

  • VG München, 03.05.2016 - M 5 E 16.1575  

    Besetzung einer Funktionsstelle nach besserem Gesamturteil der dienstlichen

  • VG München, 19.01.2016 - M 5 E 15.5105  

    Keine Chance eines Polizeihauptkommissars auf gewünschten Dienstposten

  • VG München, 03.11.2015 - M 5 E 15.3254  

    Der Kommissar ist kein Sachbearbeiter: Konkurrentenklage und Kosten

  • VG München, 18.01.2017 - M 5 E 16.4758  

    Inzidentprüfung einer dienstlichen Beurteilung im einstweiligen Verfahren

  • VG Ansbach, 16.08.2016 - AN 2 E 16.00307  

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Ernennung von Hochschulprofessor

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