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   VGH Bayern, 25.05.2019 - 10 BV 18.281   

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VGH Bayern, 25.05.2019 - 10 BV 18.281 (https://dejure.org/2019,22189)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.05.2019 - 10 BV 18.281 (https://dejure.org/2019,22189)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. Mai 2019 - 10 BV 18.281 (https://dejure.org/2019,22189)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    AEUV Art. 20, Art.21 Abs. 1; GG Art. ... 2 Nr. 2 lit. d, 3 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1 lit. a, b, Art. 6 Abs. 1,Abs. 2; RL 2004/38/EG Art. 10 Abs. 1 S. 1; FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Abs. 1,Abs. 2, § 5 Abs. 1 S. 1; AufenthG § 5 Abs. 3 S. 2, § 25 Abs. 5, § 28, § 36; VwGO § 67 Abs. 4 S. 5, § 139
    Kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für einen drittstaatsangehörigen Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgeleitetes Aufenthaltsrecht für einen drittstaatsangehörigen Elternteil; Freizügigkeitsberechtigung Familienangehöriger; praktische Wirksamkeit des Aufenthaltsrechts des Unionsbürgers

  • rechtsportal.de

    Streit um die Ausstellung einer Aufenthaltskarte analog § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU ; Ausübung des Freizügigkeitsrechts durch einen drittstaatsangehörigen, die tatsächliche Sorge wahrnehmenden Elternteil eines Unionsbürgers; Erforderlichkeit eines abgeleiteten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Augsburg, 17.06.2020 - Au 6 K 18.116

    Antrag auf Niederlassungserlaubnis wird abgelehnt

    Da nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Eigenschaft des Familienangehörigen, dem der aufenthaltsberechtigte Unionsbürger Unterhalt gewährt, aus einer tatsächlichen Situation resultiert, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Familienangehörige vom Aufenthaltsberechtigten materiell unterstützt wird, kann sich beim Vorliegen der umgekehrten Situation, in der dem aufenthaltsberechtigten Unionsbürgerkind vom Drittstaatsangehörigen Unterhalt - hier vom Kläger - gewährt wird, der Drittstaatsangehörige nicht auf die Eigenschaft als Verwandter in aufsteigender Linie, dem der Aufenthaltsberechtigte Unterhalt gewährt, i.S.d. Art. 2 Nr. 2 lit. d) RL 2004/38/EG berufen, um in den Genuss eines Aufenthaltsrechts im Aufnahmemitgliedstaat zu gelangen (vgl. EuGH, U.v. 10.10.2013 - C-86/12 - Alokpa und Moudoulou - juris Rn. 25; U.v. 8.11.2012 - C-40/11 - Iida - juris Rn. 55; U.v. 19.10.2004 - C-200/02 - Zhu und Chen - juris Rn. 43 f.; BVerwG, U.v. 25.10.2017 - 1 C 34/16 - juris Rn. 13 ff.; BayVGH, U.v. 25.5.2019 - 10 BV 18.281 - juris Rn. 24).

    Drittstaatsangehörige, sorgeberechtigte und die tatsächliche Sorge wahrnehmenden Familienmitglieder eines Unionsbürgers, denen gemäß dem FreizügG/EU und der RL 2004/38/EG kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht gewährt wird (siehe oben), können nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in bestimmten Fällen aus Art. 21 Abs. 1 AEUV die Anerkennung eines Aufenthaltsrechts erreichen (vgl. EuGH, U.v. 27.6.2018 - C-230/17 - Deha Altiner und Ravn - juris Rn. 27 m.w.N.; U.v. 5.6.2018 - C-673/16 - Coman - juris Rn. 23 f.; U.v. 14.11.2017 - C-165/16 - Lounes - juris Rn. 45 ff.; U.v. 10.5.2017 - C-133/15 - Chavez-Vilchez u.a. - juris Rn. 54; U.v. 12.3.2014 - C-456/12 - O. - juris Rn. 44 ff.; BayVGH, U.v. 25.9.2019 - 10 BV 18.281 - juris Rn. 27).

    Die Arbeitnehmereigenschaft liegt auch bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB V mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von maximal 450 Euro vor (vgl. EuGH, U.v. 21.2.2013 - C-46/12 - N. - juris Rn. 39 ff.; BayVGH, U.v. 25.9.2019 - 10 BV 18.281 - juris Rn. 29; Hailbronner, Ausländerrecht, § 2 FreizügG/EU Rn. 28a m.w.N. [Stand: 100. EL März 2017]).

    Die Familienangehörigen sind - unabhängig von ausreichenden Existenzmitteln und Krankenversicherungsschutz, wie sich im Umkehrschluss zu § 3 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU ergibt - solange freizügigkeitsberechtigt, wie der abhängig beschäftigte Unionsbürger nicht aus dem Arbeitsleben ausgeschieden ist (vgl. BayVGH, U.v. 25.9.2019 - 10 BV 18.281 - juris Rn. 31; Hailbronner, Ausländerrecht, § 3 FreizügG/EU Rn. 4 ff. [Stand: 100. EL März 2017]).

    Aus Gründen der praktischen Wirksamkeit der Rechte des Unionsbürgers aus Art. 21 AEUV ist ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für den drittstaatsangehörigen, die tatsächliche Sorge wahrnehmenden Elternteil dann nicht geboten, wenn das Führen eines normalen Familienlebens auch durch Gewährung eines - nationalen (dazu BayVGH, U.v. 25.9.2019 - 10 BV 18.281 - juris Rn. 33) oder vergleichbaren, insbesondere unionsrechtlichen - Aufenthaltsrechts erreicht werden kann.

    Insbesondere liegt nicht der Grund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4, § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) vor, da hinsichtlich der Verlustfeststellung keine Abweichung von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, U.v. 25.5.2019 - 10 BV 18.281 - juris) und hinsichtlich der begehrten Niederlassungserlaubnis keine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U.v. 28.4.2015 - 1 C 21/14 - juris) vorliegt.

  • VGH Bayern, 03.09.2019 - 10 C 19.1700

    Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens

    Soweit der Kläger erstmals im Klageverfahren einen "europarechtlichen Anspruch ... auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß Art. 20 AEUV" geltend macht (s. Klagebegründung v. 3.6.2019, S. 3) und damit sinngemäß die Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU (analog) begehrt (vgl. hierzu, BayVGH, U.v. 25.5.2019 - 10 BV 18.281 - juris Rn. 22 f.), hat seine Klage ebenfalls keine hinreichenden Erfolgsaussichten.

    Denn die Anwendung unionsrechtlicher Bestimmungen über die Freizügigkeit setzt grundsätzlich einen grenzüberschreitenden Sachverhalt voraus (Tewocht in BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand 1.5.2019, § 1 Rn. 30 FreizügG/EU, § 28 AufenthG Rn. 6; zu Art. 21 AEUV: BayVGH, U.v. 25.5.2019 - 10 BV 18.281 - juris Rn. 26 m.w.N.).

    Seinen Kindern wird demzufolge die Möglichkeit, den Kernbestand der aus dem Unionsbürgerstatus folgenden Rechte tatsächlich in Anspruch zu nehmen, nicht verwehrt (vgl. EuGH, U.v. 10.10.2013 - Alokpa, C-86/12 - juris Rn. 34 f.; U.v. 30.6.2016 - NA, C-115/15 - juris Rn. 72; U.v. 10.5.2017 - Chavez-Vilchez u. 8 andere, C-113/15 - juris Rn. 69, 78 f.; BayVGH, U.v. 25.5.2019 - 10 BV 18.281 - juris Rn. 39).

  • OVG Hamburg, 27.08.2020 - 6 Bs 53/20

    Zum abgeleiteten Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Elternteile aus dem

    Von einem Begleiten in diesem Sinne ist auch im Falle der Geburt eines Familienangehörigen in dem Aufnahmemitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt und arbeitet, auszugehen (VGH München, Urt. v. 25.5.2019, 10 BV 18.281, juris Rn. 30 m.w.N.).

    Ist das Unionsbürgerkind, hier die Antragstellerin zu 2., freizügigkeitsberechtigt, und zwar als Kind einer Arbeitnehmerin unabhängig davon, ob es über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügt, kann auch ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines Elternteils nicht davon abhängig gemacht werden, ob die erforderlichen Mittel vorhanden sind (so auch VGH München, Urt. v. 25.5.2019, 10 BV 18.281, juris Rn. 32).

    Zur Überzeugung des Senats dürften die Ausführungen des EuGH aber allein im Kontext der jeweiligen Sachverhaltskonstellation zu sehen sein, wonach von vorherein allein ein Recht auf Aufenthalt des minderjährigen Kindes nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/38/EG in Betracht zu ziehen war, weil das Unionsbürgerkind seinerseits kein von den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG unabhängiges Aufenthaltsrecht von einem weiteren Elternteil ableiten konnte (vgl. VGH München, Urt. v. 25.5.2019, a.a.O.).

  • VG Berlin, 14.01.2020 - 21 K 189.19

    1. Zu einem unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV i.V.m. § 4 Abs.

    Vielmehr handelt es sich um die Bescheinigung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts eigener Art, wie sie in § 4 Abs. 5 AufenthG für das Bestehen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts vorgesehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 36; dies offenbar übersehend VGH München, der mit Urteil vom 25. Mai 2019 einen Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung analog § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU i.V.m. Art. 20 AEUV geprüft hat - 10 BV 18.281 - juris Rn. 37).

    Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, ob es schon deswegen an dem Erfordernis fehlt, dass die Kinder des Klägers ohne dessen Aufenthalt im Bundesgebiet gezwungen wären, das Unionsgebiet zu verlassen (vgl. zur Maßgeblichkeit, ob das Kind de facto gezwungen wäre, nicht nur das Gebiet des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger er ist, sondern "das Gebiet der Union als Ganzes" zu verlassen, EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - Rs. C-82/16 [K.A.] - juris Rn. 51 und 52, EuGH, Urteil vom 13. September 2016 - Rs. C-165/14 [Rendon Marin] - juris Rn. 78, sowie ausdrücklich VGH München, Urteil vom 25. Mai 2019 - 10 BV 18.281 - juris Rn. 39 und Beschluss vom 25. Februar 2016 - 10 CE 15.2762 - juris Rn. 19), weil der Kläger mit seinen Kindern und seiner Ehefrau, der Kindesmutter, nach Griechenland, dem Land der Staatsangehörigkeit der Kindesmutter bzw. der weiteren Staatsangehörigkeit der Kinder, gehen könnte.

  • VGH Bayern, 30.04.2019 - 10 CE 18.1997

    Gestattung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit zur Duldung

    Gegen das Urteil hat der Antragsgegner die wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt (10 BV 18.281), über die noch nicht entschieden ist.

    Eine ausreichende Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung verlangt aber, dass der Beschwerdeführer unter Aufgreifen dieser Gründe aufzeigt, weshalb die Entscheidung aus seiner Sicht überprüfungsbedürftig ist (vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2016 - 10 CS 16.638 - juris Rn. 5 m.w.N.); im vorliegenden Fall wäre daher erforderlich gewesen, konkret darzulegen, weshalb die auch im vorliegenden Verfahren inmitten stehenden Rechtsfragen im Hinblick auf das noch offene Berufungsverfahren 10 BV 18.281 mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu Gunsten des Antragstellers zu beantworten wären.

  • VGH Hessen, 27.01.2020 - 7 A 1466/17

    Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. 1

    Die Aufenthaltskarte hat im Unterschied zur Aufenthaltserlaubnis keinen rechtsbegründenden oder auch nur feststellenden, sondern lediglich einen deklaratorischen Charakter (vgl. EuGH, Urteil vom 12. März 2014 - Rs. C- 456/12 - juris, Rdnr. 60; Hessischer VGH, Beschluss vom 31. Juli 2019 - 7 B 1368/19 -, juris, Rdnr. 15 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - OVG 3 S 64.19 -, juris, Rdnr. 7; Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Mai 2019 - 10 BV 18.281 -, juris, Rdnr. 23).
  • VGH Bayern, 15.03.2018 - 10 CS 17.2378

    Ausstellung einer Bescheinigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

    Gegen das Urteil hat die Beklagte die wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt (10 BV 18.281).
  • VG Köln, 08.10.2020 - 19 K 522/18
    vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 10.10.2013 - C-86/12 -, juris, Nr. 35; Bay. VGH, Urteil vom 25.05.2019 - 10 BV 18.281 -, juris, Rn. 39.
  • VGH Bayern, 05.09.2019 - 10 C 19.1664

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

    Die zwischenzeitlich erfolgte Klärung der entscheidungserheblichen Frage in einem dem Kläger nachteiligen Sinne (vgl. BayVGH, U.v. 25.5.2019 - 10 BV 18.281 - juris) rechtfertigte mithin nicht die Versagung von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfG, B.v. 4.10.2017 - 2 BvR 496/17 - juris Rn. 14; B.v. 14.6.2006 - 2 BvR 626/06 u.a. - juris Rn. 16).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2019 - 3 S 64.19

    Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 7 FreizügG/EU; Feststellung des

    Eine Vergleichbarkeit wird auch nicht durch die vom Antragsteller angeführte, ihm im August 2013 erteilte Aufenthaltskarte vermittelt, denn diese hat keinen rechtsbegründenden oder auch nur feststellenden, sondern lediglich einen deklaratorischen Charakter (vgl. EuGH, Urteil vom 12. März 2014 - Rs. C- 456/12 - juris Rn. 60; VGH München, Urteil vom 25. Mai 2019 - 10 BV 18.281 - juris Rn. 23; VGH Kassel, Beschluss vom 31. Juli 2019 - 7 B 1368/19 - juris Rn 15).
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