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   VGH Bayern, 25.06.2010 - 19 ZB 09.1085   

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https://dejure.org/2010,70513
VGH Bayern, 25.06.2010 - 19 ZB 09.1085 (https://dejure.org/2010,70513)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.06.2010 - 19 ZB 09.1085 (https://dejure.org/2010,70513)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. Juni 2010 - 19 ZB 09.1085 (https://dejure.org/2010,70513)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Kontrollstelle des ökologischen Landbaus;Anspruch auf Einschränkung der Beleihung;Entgegennahme der Erzeugnis-Meldungen für die Landesanstalten;Erteilung von Verwarnungen nach § 56 OWiG wegen Zuwiderhandlungen gegen das Öko-Landbaugesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG München, 27.01.2011 - M 12 K 10.1079

    Kontrolle von Öko-Landbau-Unternehmen; Staatsaufgabe; Beleihung

    Mit Schreiben vom 9. Juli 2010 wies die Landesanstalt auf eine neue Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Juni 2010 (Az. 19 ZB 09.1085) hin.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat für die aktuell geltende Rechtslage bereits entschieden, dass die von der Klägerin beanstandete Regelung einen zulässigen Annex zu den beliehenen Aufgaben darstellt (BayVGH vom 25. Juni 2010 - 19 ZB 09.1085 Rn 8).

  • VGH Bayern, 25.07.2012 - 21 BV 11.1332

    Ökologischer Landbau; private Kontrollstelle; Rechtsschutzbedürfnis; staatliche

    Der früher zuständige 19. Senat des Verwaltungsgerichtshofs und das Bundesverwaltungsgericht haben in ihren zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten und den Beteiligten bekannten Entscheidungen vom 19. Dezember 2005 (Az. 19 N 04.1774) und vom 25. Juni 2010 (Az. 19 ZB 09.1085) sowie vom 13. Juni 2006 (Az. 3 BN 1/06) und vom 26. August 2010 (Az. 3 C 35/09) bereits mehrfach festgestellt, dass die Kontrolle der Öko-Landbau-Unternehmen europarechtlich durch die einschlägigen Verordnungen zu einer öffentlichen Aufgabe, also einer Aufgabe, die aus Gründen des Gemeinwohls vom Staat bzw. hier von der europäischen Gemeinschaft definiert und soweit erforderlich organisiert wird, erklärt worden ist, und dass auch das Öko-Landbau-Gesetz selbstverständlich davon ausgeht, dass es sich bei der Kontrolle der Öko-Landbau-Unternehmen um eine öffentliche Aufgabe handelt.

    Der früher zuständige 19. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat hierzu bereits mehrfach entschieden, dass es sich insoweit um einen zulässigen Annex zu den beliehenen Aufgaben handelt, da eine Beleihung vorausgesetzt wird und die hoheitlichen Befugnisse der beliehenen privaten Kontrollstelle lediglich konkretisiert werden (BayVGH vom 19.12.2005 Az. 19 N 04.1774 und vom 25.06.2010 Az. 19 ZB 09.1085).

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