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   VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 CS 13.145   

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https://dejure.org/2013,15729
VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 CS 13.145 (https://dejure.org/2013,15729)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.06.2013 - 10 CS 13.145 (https://dejure.org/2013,15729)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. Juni 2013 - 10 CS 13.145 (https://dejure.org/2013,15729)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 3 Abs 1 S 3 GlüStVtr BY; § 3 Abs 1 S 4 GlüStVtr BY; § 4 Abs 1 S 1 GlüStVtr BY; § 4 Abs 1 S 2 GlüStVtr BY; § 9 Abs 1 S 1 GlüStVtr BY; § 9 Abs 1 S 2 GlüStVtr BY; § 9 Abs 1 S 3 Nr 3... GlüStVtr BY; § 9 Abs 2 S 1 GlüStVtr BY; § 10a Abs 5 S 2 Halbs 1 GlüStVtr BY; § 21 Abs 2 GlüStVtr BY; Art 2 Abs 1 GG; Art 12 Abs 1 GG; Art 4 Abs 1 S 1 GlüStVtrAG BY; Art 9 Abs 2 GlüStVtrAG BY; Art 9 Abs 3 GlüStVtrAG BY; Art 8 Abs 1 EGRL 32/98; Art 12 EGRL 32/98; Art 49 AEUV; Art 56 AEUV
    (Sportwetten; Untersagungsverfügung; Notifizierungspflicht; Berufsfreiheit)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 3 Abs. 1 Satz 3 und 4, § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1, § 10a Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1, § 21 Abs. 2 GlüStV, Art. 4 Abs. 1 Satz 1, Art. 9 Abs. 2 und 3 AGGlü... StV, Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 49, 56 AEUV, Art. 8 Abs. 1 UAbs. 1, Art. 12 Richtlinie 98/32/EG
    Glücksspielrecht: BayVGH bestätigt Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Spielhallen | Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Erlaubnisfähigkeit; Vermittlungsverbot in Gebäuden mit Spielhallen oder Spielbanken; Notifizierungspflicht; Verfassungsmäßigkeit; Berufsfreiheit; Interessenabwägung; Fehlen einer Übergangsregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (27)  

  • FG Hamburg, 22.05.2014 - 3 K 207/13

    Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

    Ein Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 Richtlinie 98/34/EG führt zur Unanwendbarkeit der jeweiligen technischen Vorschrift (VGH München, Beschluss vom 25.06.2013 10 CS 13.145, juris, m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - 4 B 574/13

    Rechtmäßigkeit der Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung

    vgl. dazu schon OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 4 A 1965/07 - Beschlüsse vom 24. Februar 2012 - 4 A 207/08 - und vom 28. Juni 2012 - 4 A 701/12 - BayVGH, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 10 CS 13.145 -, juris; Saarl.

    Denn während ein "Gebäude" regelmäßig einen das Trennungsgebot rechtfertigenden engen räumlichen Zusammenhang zwischen dem Angebot einer Spielhalle und eines Wettbüros implizieren dürfte, vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 10 CS 13.145 -, juris, gilt dies jedenfalls nicht ohne weiteres, nicht einmal regelmäßig für einen "Gebäudekomplex".

    vgl. dazu auch BayVGH, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 10 CS 13.145 -, juris; Saarl.

    vgl. zur Interessenabwägung in der vorliegenden Fallkonstellation auch BayVGH, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 10 CS 13.145 -, juris.

  • VGH Bayern, 11.10.2016 - 10 BV 15.590

    Annahmestelle für das Sportwettangebot der Staatlichen, Lotterieverwaltung,

    Auch die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG sei nicht verletzt, wie sich bereits aus dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Juni 2013 (10 CS 13.145) ergebe.

    Der Senat hat darüber hinaus im Eilbeschluss vom 11. Juni 2014 (a.a.O) eine einschränkende Auslegung auch des Begriffs "Gebäude" im dargestellten Sinne zumindest für die Fälle eines sehr großen, eventuell noch stark untergliederten Gebäudes mit mehreren Etagen und Zugängen für denkbar gehalten; im Hinblick auf das Ziel der Spielsuchtprävention sei maßgeblich, ob der Wechsel von einer Spielstätte in die andere ohne Verlassen des Gebäudes kurzläufig möglich sei und der Spieler bereits die andere Spielstätte im Blick habe, wodurch ein besonderer Anreiz zum Wechsel hervorgerufen werde (BayVGH, B.v. 11.6.2014 - 10 CS 14.505 - juris Rn. 18; noch nicht thematisiert: BayVGH, B.v. 25.06.2013 - 10 CS 13.145 - juris Rn. 9, 10).

    2.3.1 Soweit der Kläger verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit erhebt und im Verbot des § 21 Abs. 2 GlüStV eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechende Berufsausübungsregelung sieht, hat auch die mündliche Verhandlung für den Senat keine Veranlassung gegeben, von seiner bereits in den Beschlüssen vom 25. Juni 2013 (10 CS 13.145, juris Rn. 18 f.) und 11. Juni 2014 (10 CS 14.505, juris Rn. 17, 21) dargelegten Rechtsauffassung abzuweichen.

    § 21 Abs. 2 GlüStV stellt auch nicht deswegen eine gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßende unzulässige Berufsausübungsbestimmung dar, weil der Vorrang einer Spielhalle ohne Übergangsregelung auch in Konstellationen gilt, in denen - wie hier - die Erlaubnis für die Sportwettenvermittlung vor derjenigen für die Spielhalle erteilt worden war (vgl. BayVGH, B. v. 25.6.2013 - 10 CS 13.145 - juris Rn. 25, 26).

  • FG Hamburg, 27.08.2014 - 2 K 257/13

    Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und

    Ein Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 Richtlinie 98/34/EG führt zur Unanwendbarkeit der jeweiligen technischen Vorschrift (vgl. VGH München, Beschluss vom 25. Juni 2013 10 CS 13.145, juris; FG Hamburg Urteil vom 15. Juli 2014 3 K 207/13, juris; VG Hamburg, Urteil vom 22. August 2013 2 K 179/13, juris).
  • VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.1129

    Spielhalle; Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex

    Sie ist geeignet das legitime Ziel, Spielsucht zu bekämpfen und den Spielerschutz zu verbessern (§ 1 Nr. 1 und Nr. 3 Alt. 2 GlüStV), zu erreichen, da sie verhindert, dass Spieler von Automatenspielen in räumlicher Nähe bequem auch Sportwetten ausprobieren können und umgekehrt (vgl. auch BayVGH vom 25.5.2013, Az. 10 CS 13.145 Rn. 22).

    Indem § 21 Abs. 2 GlüStV diese Möglichkeit, die das Ausprobieren anderer Glücksspielarten erleichtert, ausschließt, trägt er aber seinem Zweck entsprechend zur Suchtpräventation bei (so BayVGH vom 25.6.2013, Az. 10 CS 13.145 Rn. 21 und 22).

    Aufgrund der hochrangigen Gemeinschaftsgüter, die durch die Regelung geschützt werden sollen (siehe soeben) und der geringen Auswirkungen auf die Annahmestellenbetreiber, die zudem auf die Ausübung ihrer Tätigkeit in anderen Räumlichkeiten ausweichen können, kann die Abwägung nicht zu ihren Gunsten ausgehen (so auch BayVGH, Beschluss vom 25.6.2013 - 10 CS 13.145 - Rn. 24 ff.).

  • VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 CS 14.503

    Zur Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit des § 21 Abs. 2 GlüStV bei

    Es werde auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Juni 2013, Az. 10 CS 13.145, verwiesen.

    21 1.2.3 Hinsichtlich der vom Antragsteller weiter geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verbot in § 21 Abs. 2 GlüStV hält der Senat an seiner bereits im Beschluss vom 25. Juni 2013 (10 CS 13.145 Rn. 19 ff.) dargelegten Rechtsauffassung fest, wonach der durch das Trennungsgebot bewirkte Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Berufsausübungsregelung darstellt.

    Zwar unterscheiden sich der vorliegende Sachverhalt und der vom Senat im Verfahren 10 CS 13.145 entschiedene Fall dadurch, dass dort die Sportwetten von einem privaten Wettanbieter vermittelt worden waren, der für seine Tätigkeit keine Erlaubnis besessen hatte, so dass ein schützenswerter Vertrauenstatbestand wohl schon deshalb verneint werden konnte (BayVGH, B.v. 25.6.2013 -10 CS 13.145 - juris Rn. 26), während der Antragsteller im Besitz einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV a.F. ist, die noch bis 31. Dezember 2015 Gültigkeit beansprucht.

  • VGH Bayern, 11.06.2014 - 10 CS 14.505

    Annahmestelle für das Sportwettangebot der Staatlichen Lotterieverwaltung;

    Es werde auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Juni 2013, Az. 10 CS 13.145, verwiesen.

    1.2.3 Hinsichtlich der vom Antragsteller weiter geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verbot in § 21 Abs. 2 GlüStV hält der Senat an seiner bereits im Beschluss vom 25. Juni 2013 (10 CS 13.145 Rn. 19 ff.) dargelegten Rechtsauffassung fest, wonach der durch das Trennungsgebot bewirkte Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Berufsausübungsregelung darstellt.

    Zwar unterscheiden sich der vorliegende Sachverhalt und der vom Senat im Verfahren 10 CS 13.145 entschiedene Fall dadurch, dass dort die Sportwetten von einem privaten Wettanbieter vermittelt worden waren, der für seine Tätigkeit keine Erlaubnis besessen hatte, so dass ein schützenswerter Vertrauenstatbestand wohl schon deshalb verneint werden konnte (BayVGH, B.v. 25.6.2013 -10 CS 13.145 - juris Rn. 26), während der Antragsteller im Besitz einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV a.F. ist, die noch bis 31. Dezember 2015 Gültigkeit beansprucht.

  • VG Regensburg, 28.01.2014 - RO 5 S 13.2190

    Sportwetten; Erlaubniswiderruf für Vermittler von staatlichen Wettanbietern;

    Sie ist geeignet das legitime Ziel, Spielsucht zu bekämpfen und den Spielerschutz zu verbessern (§ 1 Nr. 1 und Nr. 3 Alt. 2 GlüStV), zu erreichen, da sie verhindert, dass Spieler von Automatenspielen in räumlicher Nähe bequem auch Sportwetten ausprobieren können (vgl. auch BayVGH vom 25.05.2013, Az. 10 CS 13.145 Rn. 22).

    Indem § 21 Abs. 2 GlüStV diese Möglichkeit, die das Ausprobieren anderer Glücksspielarten erleichtert, ausschließt, trägt er aber seinen Zweck entsprechend zur Suchtpräventation bei (so BayVGH vom 25.6.2013, Az. 10 CS 13.145 Rn. 21 und 22).

    Aufgrund der hochrangigen Gemeinschaftsgüter, die durch die Regelung geschützt werden sollen (siehe soeben) und der geringen Auswirkungen auf die Annahmestellenbetreiber, die zudem auf die Ausübung ihrer Tätigkeit in anderen Räumlichkeiten ausweichen können, kann die Abwägung nicht zu ihren Gunsten ausgehen (so auch BayVGH, Beschluss vom 25.06.2013 - 10 CS 13.145 - Rn. 24 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 11 ME 219/16

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Trennungsgebot; Ereigniswetten und

    Der durch das Trennungsgebot in § 21 Abs. 2 GlüStV bewirkte Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit stellt eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Berufsausübungsregelung dar (Senatsbeschl. v. 11.12.2014 - 11 ME 211/14 -, NVwZ 2015, 756, juris, Rn. 11; Bay. VGH, Beschl. v. 25.6.2013 - 10 CS 13.145 -, juris, Rn. 19 und Beschl. v. 25.6.2013 - 10 CS 13.145 -, juris, Rn. 18;OVG Bremen, Beschl. v. 16.3.2016 - 2 B 237/15 -, juris, Rn. 18).

    Indem § 21 Abs. 2 GlüStV diese Möglichkeit ausschließt, trägt er seinem Zweck entsprechend zur Suchtprävention bei (Bay. VGH, Beschl. v. 25.6.2013 - 10 CS 13.145 -, juris, Rn. 22).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - 4 A 809/15

    Befristung einer Spielhallenerlaubnis; Erteilung einer neuen befristeten

    OVG NRW, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 B 1376/14 , juris Rn. 19, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 4 B 574/13 , NWVBl. 2014, 190 f. = juris Rn. 30; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 10 CS 13.145 , ZfWG 2013, 338 = juris Rn. 22; Beschluss vom 27. Mai 2014 - 10 CS 14.503 , GewArch 2014, 403 = juris Rn. 18; gegen eine Erheblichkeit Nds. OVG, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, ZfWG 2015, 62 = juris Rn. 9, das auf den kurzläufigen Wechsel bzw. Sichtkontakt zwischen.

    auch: Bay. VGH, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 10 CS 13.145 , juris Rn. 29.

  • VGH Bayern, 11.06.2014 - 10 CS 14.506

    Annahmestelle für das Sportwettangebot der Staatlichen Lotterieverwaltung;

  • VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30

    Sportwettenvermittlung; Erlaubniswiderruf; Spielhalle und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2015 - 4 B 247/15

    Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten in einem Gebäude mit einer Spielhalle;

  • VG Cottbus, 11.06.2015 - 3 K 1152/12
  • VG Saarlouis, 21.01.2015 - 6 L 1188/14

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des

  • OVG Niedersachsen, 11.12.2014 - 11 ME 211/14

    Sportwettenvermittlungsstelle und Spielhalle in einem Gebäudekomplex

  • VG Berlin, 09.03.2016 - 4 K 1.16

    Einrichtung einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle

  • VG Regensburg, 21.02.2019 - RN 5 S 19.4

    Sportwettenvermittlung in einem Gebäudekomplex mit Spielhalle

  • VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

    Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags und des

  • VG Cottbus, 11.06.2016 - 3 K 1152/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 4 B 1376/14

    Auswirkungen der Aufnahme eines Gewerbes Gewerbe erst nach Inkrafttreten des

  • VG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 1368/13

    Zur Rechtmäßigkeit von "Inhalts- und Nebenbestimmungen" für eine Werbeerlaubnis

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - 1 N 72.15

    Sportwetten; Vermittlung; Tipomat; Cashpoint; Spielhalle; Trennungsgebot; keine

  • VG Saarlouis, 15.02.2017 - 6 L 2645/16

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 14.1054

    Gaststättenrechtliche Erlaubnis für ein Billiard-Café

  • VG Hamburg, 22.08.2013 - 2 K 179/13

    Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Verstoßes gegen das

  • VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.90

    Die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages sind nicht abschließend in den

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