Rechtsprechung
   VGH Bayern, 25.07.2007 - 17 P 05.3061   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,20674
VGH Bayern, 25.07.2007 - 17 P 05.3061 (https://dejure.org/2007,20674)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.07.2007 - 17 P 05.3061 (https://dejure.org/2007,20674)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. Juli 2007 - 17 P 05.3061 (https://dejure.org/2007,20674)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Personalvertretungsrecht (Land); Dienstvereinbarung "Flexible Arbeitszeit"; Keine Freistellung von der Dienstleistungspflicht am Nachmittag des Faschingsdienstags; Kalendarische Gegebenheiten erfassen Faschingsdienstag nicht; Keine betriebliche Übung, die im Rahmen der individuellen Dienstleistungspflicht zu berücksichtigen wäre; Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung wird nicht verletzt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personalvertretungsrecht des Landes: Personalvertretungsrecht (Land); Dienstvereinbarung "Flexible Arbeitszeit"; Keine Freistellung von der Dienstleistungspflicht am Nachmittag des Faschingsdienstags; Kalendarische Gegebenheiten erfassen Faschingsdienstag nicht; Keine betriebliche Übung, die im Rahmen der individuellen Dienstleistungspflicht zu berücksichtigen wäre; Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung wird nicht verletzt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Dienstvereinbarung über die probeweise Einführung eines neuen Arbeitszeitmodells in einer Bezirksverwaltung; Festlegung der Sollzeit im Voraus entsprechend der kalendarischen Gegebenheiten und auf der Grundlage der individuellen Dienstleistungspflicht; Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Frage über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; Entstehen einer betrieblichen Übung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Frei für den Fasching?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Faschingsdienstag: Kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung aus regionalem Gewohnheitsrecht

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Bayern, 08.02.2010 - 17 P 09.144

    Art. 81 Abs. 2 BayPVG i.V.m. § 89 Abs. 2 ArbGG setzen keinen innerhalb der

    Nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 17.6.1992 BVerwGE 90, 228/235; BVerwG vom 20.7.1998 Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 12 S. 31; BVerwG vom 1.6.2007 PersR 2007, 356; BAG vom 4.8.1981 BAGE 36, 161 m.w.N.), auch des erkennenden Senats (BayVGH vom 25.7.2007 Az. 17 P 05.3061), besteht eine die Mitbestimmung des Personalrats ausschließende tarifvertragliche Regelung dann, wenn darin ein Sachverhalt unmittelbar geregelt ist, es also zum Vollzug keines Ausführungsakts bedarf.

    Solche sind dann gegeben, wenn sich das Regelungsproblem wegen eines auf Dauer angelegten betrieblichen Bedürfnisses stellt und zwar unabhängig von der Person und den individuellen Bedürfnissen des einzelnen (vgl. BVerwG vom 30.6.2006 BVerwGE 124, 34; BayVGH vom 25.7.2007 Az. 17 P 05.3061).

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