Rechtsprechung
   VGH Bayern, 25.07.2013 - 4 B 13.144   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    KAG Bay Art. 3 I; Art. 37 LStVG; § 1 Abs. 2 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit; Art. ... 3 GG; § 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit; Art. 37 LStVG; § 1 Abs. 2 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit; Art. 3 GG; § 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit
    Erhöhter Steuersatz für die Haltung eines Kampfhundes - erdrosselnde Wirkung der Steuer

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zu den Grenzen einer Hundesteuer als Lenkungssteuer bei Kampfhunden, Art. 105 Abs. 2a GG, Art. 3 Abs. 1 KAG

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 105 Abs. 2a GG, Art. 3 Abs. 1 KAG, Art. 37 LStVG
    Kommunalrecht: Erdrosselnde Wirkung von Hundesteuer (2.000,00 EUR) | Erhöhter Hundesteuersatz für Kampfhunde; Örtliche Aufwandsteuer; Lenkungszweck; Einnahmeerzielungsabsicht; Erdrosselnde Wirkung; Formenmissbrauch; Durchschnittlicher Aufwand für die Haltung eines Hundes

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    2.000 Euro Hundesteuer für einen Kampfhund sind zu viel

  • esolde.uni-bayreuth.de

    Erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer | Abgabensatzung, Steuer

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 105 Abs. 2a GG, Art. 3 Abs. 1 KAG, Art. 37 LStVG
    Kommunalrecht: Erdrosselnde Wirkung von Hundesteuer (2.000,00 EUR) | Erhöhter Hundesteuersatz für Kampfhunde; Örtliche Aufwandsteuer; Lenkungszweck; Einnahmeerzielungsabsicht; Erdrosselnde Wirkung; Formenmissbrauch; Durchschnittlicher Aufwand für die Haltung eines Hundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rottweiler - Kampfhundesteuer von 2.000 Euro nicht rechtens

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    2.000 Euro Steuer für Kampfhund - Das bedeutet praktisch ein Haltungsverbot für bestimmte Rassen und überschreitet kommunale Kompetenzen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    2.000 EUR sind zu viel

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Zur erdrosselnden Wirkung einer Kampfhundesteuer

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zum Steuersatz für einen Kampfhund

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    2.000 Euro Hundesteuer für einen Kampfhund sind zu viel

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Hohe Hundesteuer gleicht faktischem Kampfhundeverbot

  • haufe.de (Kurzinformation)

    2.000 EUR Hundesteuer für einen Kampfhund sind zu viel

  • Jurion (Kurzinformation)

    2.000 Euro Hundesteuer für einen Kampfhund sind zu viel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    2.000 Euro Hundesteuer für einen Kampfhund sind zu viel - Zu hohe Hundesteuer entfaltet erdrosselnde Wirkung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 307



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 6 A 10616/16

    Zulässigkeit einer Steuer auf das Halten gefährlicher Hunde von 1000 EUR jährlich

    Weder der Steigerungssatz der Steuer für gefährliche Hunde gegenüber derjenigen für normale Hunde - hier: das 16, 7-fache - noch die absolute Höhe von 1.000,00 EUR jährlich fallen im Ergebnis völlig aus dem Rahmen des bundesdurchschnittlichen Vergleichs (vgl. zu diesen Kriterien BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2015 - 9 C 8/13 -, BVerwGE 150, 225, juris Rn 26 f.; BayVGH, Urteil vom 25. Juli 2013 - 4 B 13.144 -, juris Rn. 23 f.).
  • VGH Bayern, 04.02.2019 - 4 ZB 18.399

    Streit um Heranziehung von Hundesteuer

    a) Nach ständiger, höchstrichterlich bestätigter Rechtsprechung des erkennenden Senats können Gemeinden auf der Grundlage von Art. 105 Abs. 2a GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 KAG einen erhöhten Hundesteuersatz für sogenannte Kampfhunde festsetzen (BayVGH, U.v. 26.9.2012 - 4 B 12.1389 - VGH n.F. 65, 183 = BayVBl 2013, 369; U.v. 25.7.2013 - 4 B 13.144 - KStZ 2014, 32; nachgehend BVerwG, U.v. 15.10.2014 - 9 C 8.13 - BVerwGE 150, 225 = BayVBl 2015, 241).

    aus dem Jahr 2006 herangezogen werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 25.7.2013 - 4 B 13.144 - KStZ 2014, 32 = juris Rn. 25).

  • VG München, 07.12.2017 - M 10 K 16.2735

    Rechtmäßiger Hundesteuerbescheid für ihren Kampfhund

    Daher verfolgt insbesondere die höhere Besteuerung von Kampfhunden zulässigerweise den Lenkungszweck, die als gefährlich vermutete Hundepopulation zu minimieren (vgl. BayVGH, U.v. 25.7.2013 - 4 B 13.144 - juris Rn. 17; BayVGH, U.v. 26.9.2012 - 4 B 12.1389 - juris).

    Dies ist dann der Fall, wenn die Steuerregelung nach ihrer Höhe ersichtlich darauf abzielt, dass die Hundehaltung durch eine "erdrosselnde" Wirkung praktisch unmöglich gemacht wird und die Gemeinde sich somit rechtswidrig die Kompetenz zu einem Verbot anmaßt (Engelbrecht, a.a.O. Rn. 27k; BayVGH, U.v. 25.7.2013 - 4 B 13.144 - juris; BVerwG, U. v. 15.10.2014 - 9 C 8.13 - juris).

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung gibt es verschiedene Vergleiche, die Aufschluss darüber geben können, wann eine Hundesteuer für einen gefährlichen Hund erdrosselnde Wirkung hat; insbesondere sind die Kosten der Haltung eines "normalen" Hundes sowie die durchschnittliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen im Gemeindegebiet heranzuziehen (vgl. BayVGH, U.v. 25.7.2013 - 4 B 13.144 - juris).

    Bezüglich der allgemeinen Hundehaltungskosten kann die Studie "Ökonomische Gesamtbetrachtung der Hundehaltung in Deutschland" von Prof. Dr. O. und Dr. Z. (Göttingen, 2006, online abrufbar, zuletzt abgerufen am 8.3.2017) als Vergleichsmaßstab herangezogen werden (vgl. zur Qualität der Studie BayVGH, U.v. 25.7.2013 - 4 B 13.144 - juris Rn. 25).

  • VG Trier, 13.02.2014 - 2 K 637/13

    1500 Euro Hundesteuer sind ein verkapptes Haltungsverbot

    Hinsichtlich der Beurteilung der erdrosselnden Wirkung eines Hundesteuersatzes führt der Bayrische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 25. Juli 2013 - 4 B 13.144 - (zu einer Satzungsregelung, die einen Steuersatzes für Kampfhunde in Höhe von 2000,-EUR vorsieht) aus:.

    Des Weiteren besteht die grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Rechtsfrage, ob bei der Beurteilung der erdrosselnden Wirkung eines Hundesteuersatzes auf den für die Hundehaltung typischerweise erforderlichen Aufwand als objektiven Anhaltpunkt abgestellt werden kann (so auch Begründung des Bayrische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 25. Juli 2013 - 4 B 13.144 zur Zulassung der Revision).

  • VG Lüneburg, 09.03.2017 - 2 A 40/16

    Steuersätze von 660 und 900 Euro für das Halten gefährlicher Hunde zulässig

    Die spezielle Besteuerung von gefährlichen Hunden nach Maßgabe der in der Hundesteuersatzung enthaltenen Regelungen dient vorliegend nicht (nur) der Einnahmenerzielung, sondern zielt (jedenfalls auch) darauf ab, ganz generell und langfristig im Gemeindegebiet die Haltung solcher Hunde zurückzudrängen, die entweder aufgrund konkreter Vorfälle (§ 4 Abs. 2 Satz 2 HStS) oder aufgrund ihres Züchtungspotentials (§ 4 Abs. 2 Satz 1 und 3 HStS) in besonderer Weise die Eignung aufweisen, ein gefährliches Verhalten zu entwickeln, sei es auch erst nach Hinzutreten anderer Faktoren (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2000 - 11 C 8/99 - Bay. VGH, Urt. v. 25.07.2013 - 4 B 13.144 -, jeweils zit. n. Juris).

    Letzteres ist dann der Fall, wenn die Steuerregelung aufgrund der Höhe des Steuersatzes ersichtlich darauf abzielt, die Erfüllung des Steuertatbestandes durch eine "erdrosselnde Wirkung" praktisch unmöglich zu machen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1994 - 8 N 1/93 -f; OVG RhPf. Urt. v. 14.5.2013 - 6 C 11221/12 - Bay. VGH, Urt. v. 25.07.2013 - 4 B 13.144 -, jeweils zit. n. Juris).

  • VG Gießen, 17.03.2014 - 8 K 1563/13

    Erhöhte Hundesteuer

    Auch wenn der Satzungsgeber nach Teilen der Rechtsprechung davon absehen darf, ausschließlich konkret gefährlicher Hunde einem erhöhten Steuersatz zu unterwerfen (z.B. Bayer.VGH, U. v. 25.07.2013 - 4 B 13.144 -, juris, Rdnr. 17 m.w.N.; a.A. OVG Nds., B. v. 02.12.2011 - 9 LA 163/10 -, juris, Rdnr. 16 a.E., wonach satzungsrechtlich ein konkret gefährliches Verhalten erfasst sein muss; vgl. ferner Kasper, KStZ 2007, 1, 5), rechtfertigen die Befugnis der Beklagten zur Typisierung und das Lenkungsziel, gefährliche Hunde zurückzudrängen, eine Höherbesteuerung auch an konkreten Gefährlichkeitsmerkmalen festzumachen (vgl. OVG NW, B. v. 31.01.2013 - 14 A 27323/12 -, juris, Rdnr. 14; Thür.OVG, B. v. 28.09.2004 - 4 EO 886/04 -, a.a.O.).
  • VGH Bayern, 29.11.2017 - 4 CS 17.1894

    Rechtmäßige Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen

    Der Senat hat in einigen neueren Entscheidungen nochmals klargestellt, dass eine Gemeinde den an die Kampfhundeeigenschaft anknüpfenden erhöhten Hundesteuersatz auch dann festsetzen darf, wenn der Halter des betreffenden Hundes über einen Nachweis darüber verfügt, dass der Hund keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweist (BayVGH, B.v. 13.12.2012 - 4 B 12.567 - juris Rn. 29; U.v. 25.7.2013 - 4 B 13.144 - ZKF 2013, 235 Rn. 17 jeweils m.w.N.).
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