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   VGH Bayern, 25.08.2008 - 3 ZB 07.3052   

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https://dejure.org/2008,74076
VGH Bayern, 25.08.2008 - 3 ZB 07.3052 (https://dejure.org/2008,74076)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.08.2008 - 3 ZB 07.3052 (https://dejure.org/2008,74076)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. August 2008 - 3 ZB 07.3052 (https://dejure.org/2008,74076)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Erhöhter Familienzuschlag für Beamte mit mehr als zwei Kindern; Verjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07

    Besoldung und Versorgung; Verjährung von Besoldungsansprüchen;

    Läuft jedoch die im BGB a. F. bestimmte längere Frist früher als die im BGB n. F. bestimmte Frist ab, so ist gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB die Verjährung mit dem Ablauf der im BGB a. F. bestimmten Frist vollendet (vgl. Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Juni 2009 - 1 L 50/09 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. August 2008 - 3 ZB 07.3052 -, Juris).

    Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB ist die Verjährungsfrist des alten Rechts maßgebend, wenn sie vor der Frist des neuen Rechts endet (vgl. auch Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Juni 2009 - 1 L 50/09 -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. August 2008 - 3 ZB 07.3052 -, jeweils Juris; Heinrichs, in: Palandt, BGB-Kommentar, 2007, Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 6).

  • LAG Düsseldorf, 26.11.2008 - 1 Sa 1120/08

    Dienstordnungsangestellte, Gleichstellung mit Beamten, Erhöhter Familienzuschlag

    Die Verjährung der Besoldungsansprüche der Bundes - und Landesbeamten unterliegt - mangels spezieller beamtenrechtlicher Regelungen - den allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften der §§ 195 ff BGB (BVerwG 15.06.2006 - 2 C 14/05 - ZBR 2006, 347; BayVGH 25.08.2008 - 3 ZB 07.3052 - juris).

    Die Besoldungsansprüche, die auf die gesetzesvertretende Entscheidung des BVerfG v. 24.11.1998 gestützt sind, unterliegen daher wie andere Ansprüche auch den allgemeinen Verjährungsvorschriften (ebenso BayVGH 25.08.2008 - 3 ZB 07.3052 - juris).

  • VG Minden, 07.04.2011 - 4 K 1481/09

    Kreisbeamter darf Vergütungen weitgehend behalten

    Dann wären die Ansprüche des Beklagten hinsichtlich der Jahre 2000 und 2001 - ohne dass es hier darauf ankäme - bereits Ende 2004 bzw. 2005 verjährt; auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von der Person des Schuldners oder den den Anspruch begründenden Umständen kommt es nach altem Recht - auch im Anwendungsbereich von Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB, vgl. Thüringer OVG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 KO 893/07 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 09. September 2010 - 1 L 204/10 -, juris, und vom 18. Juni 2009 - 1 L 50/09 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. August 2008 - 3 ZB 07.3052 -, juris - nicht an.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - 1 L 50/09

    Zur Verjährung von Besoldungsansprüchen aus dem Jahr 2001

    Für den Fall, dass sich nach den Bestimmungen des BGB n. F. die Verjährungsfrist - hier möglicherweise aufgrund § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. mit der Voraussetzung der Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners - verlängert, bleibt es danach beim Ablauf der Verjährung in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (ebenso: BayVGH, Beschluss vom 25. August 2008 - Az.: 3 ZB 07.3052 -, zitiert nach juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2010 - 1 L 104/10

    Verjährung von Besoldungsansprüchen

    Für den Fall, dass sich nach den Bestimmungen des BGB n. F. die Verjährungsfrist - hier möglicherweise aufgrund § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. mit der Voraussetzung der Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners - verlängert, bleibt es danach beim Ablauf der Verjährung in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung ( ebenso: BayVGH, Beschluss vom 25. August 2008 - Az.: 3 ZB 07.3052 -, zitiert nach juris; OVG Thüringen, Urteil vom 29. Oktober 2009 - Az.: 2 KO 893/07 -, ZBR 2010, 280; siehe zudem: BGH, Urteil vom 27. Mai 2008 - Az.: XI ZR 132/07 -, NJW-RR 2008, 1495 ).
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