Rechtsprechung
   VGH Bayern, 25.08.2011 - 10 BV 10.1176   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Untersagung der Veranstaltung oder Vermittlung öffentlichen Glücksspiels über das Internet in Bayern; 50-Cent-Gewinnspiele sind nicht aufgrund des Rundfunkstaatsvertrages zulässig

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Sportwetten als sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind unzulässig

  • BAYERN | RECHT

    Untersagung der Veranstaltung oder Vermittlung öffentlichen Glücksspiels über das Internet in Bayern; 50-Cent-Gewinnspiele sind nicht aufgrund des Rundfunkstaatsvertrages zulässig

  • Glücksspiel & Recht

    Einsatz von 50 Cent verbotenes Glücksspiel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterfallen von über das Internet in der Form sog. 50-Cent-Gewinnspiele angebotener Sportwetten unter das Regelungsregime des Glücksspielstaatsvertrags

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterfallen von über das Internet in der Form sog. 50-Cent-Gewinnspiele angebotener Sportwetten unter das Regelungsregime des Glücksspielstaatsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Sportwetten als sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    50-Cent-Gewinnspiele sind unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind unzulässig

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind unzulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "50-Cent-Gewinnspiele"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbotenes Internet-Glücksspiel auch bei lediglich 50 Cent Einsatz

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sportwetten als 50 Cent-Gewinnspiele im Internet unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    50-Cent-Spiele sind glücksspielrechtlich nicht zu beanstanden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sportwetten als so genannte 50-Cent-Gewinnspiele im Internet unzulässig - Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 161



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Wird zitiert von ... (14)  

  • VGH Bayern, 23.02.2012 - 10 CS 10.1682  

    Glücksspielangebot über das Internet; Bezahl-modus über

    Das (zweite) Begriffsmerkmal der Zufallsabhängigkeit der Entscheidung über den Gewinn in § 3 Abs. 1 GlüStV korrespondiert mit dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff im Sinne des § 284 StGB, wonach in Abgrenzung zum sog. Geschicklichkeitsspiel als Glücksspiel ein Spiel anzusehen ist, bei dem die Entscheidung über Gewinn und Verlust nicht wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen und vom Grade der Aufmerksamkeit der Spieler bestimmt wird, sondern allein oder hauptsächlich vom Zufall abhängt (herrschende Meinung; vgl. BayVGH vom 25.8.2011 Az. 10 BV 10.1176 RdNr. 19 m.w.N.).

    Während der Gesetzgeber des Glücksspielstaatsvertrags als weiteres Begriffsmerkmal jedoch (nur) voraussetzt, dass für den Erwerb der Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird, ist nach ganz herrschender Auffassung wesentliche (weitere) Voraussetzung für ein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB, dass der Spieler, um an der Gewinnchance teilzuhaben, durch seinen Einsatz ein Vermögensopfer erbringt (vgl. BayVGH vom 25.8.2011 a.a.O. RdNr. 20 m.w.N.).

    Dieser am Gesetzeswortlaut orientierte Befund wird auch durch die historische Auslegung des § 3 Abs. 1 GlüStV unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte dieser Norm bestätigt (vgl. im Einzelnen hierzu BayVGH vom 25.8.2011 a.a.O. m.w.N.).

    Die daraus folgende Beschränkung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BayVGH vom 25.8.2011 a.a.O. RdNrn. 38 und 39 m.w.N.).

    Die sich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 4 GlüStV ergebende Einschränkung der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele begegnet auch keinen durchgreifenden unionsrechtlichen Bedenken (vgl. BayVGH vom 25.8.2011 a.a.O. RdNrn. 40 ff. m.w.N.).

    Dass eine Bezugnahme darauf den Bestimmtheitsanforderungen des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG entspricht, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt entschieden (vgl. zuletzt vom 25.8.2011 a.a.O. RdNr. 44).

  • VG Ansbach, 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346  

    Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über Internet

    Nach diesem Wortlaut ist es im Rahmen des § 3 GlüStV ohne Relevanz, ob das zu entrichtende Entgelt als "Einsatz" für das Spiel oder als Kostendeckungsbeitrag für die Organisation der Veranstaltung verwendet wird (so auch Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 3 GlüStV, RdNr. 5 m.w.N.; BayVGH Urteil vom 25.8.2011 Az. 10 BV 10.1176, Juris).

    Auch muss nicht jedes Verwaltungsunrecht strafrechtlich sanktioniert werden (vgl. BayVGH Urteil vom 25.8.2011 Az. 10 BV 10.1176).

    Deshalb dient eine Begrenzung solcher Möglichkeiten unmittelbar der Spielsuchtprävention sowie einem effektiven Jugendschutz (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 GlüStV) und somit Gemeinwohlbelangen von hohem Rang (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008, Az. 1 BvR 928/08, Juris; BVerwG Urteil vom 1.6.2011 Az. 8 C 5/10 NVwZ 2011, 1319, 1321 f.; BayVGH Urteil vom 25.8.2011 a.a.O.).

    Die Regelung ist insoweit konsequent und in sich widerspruchsfrei an der Spielsuchts- und Betrugsbekämpfung durch Internetglücksspiel ausgerichtet (vgl. zum Ganzen etwa BVerwG Urteil vom 1.6.2011 Az. 8 C 5/10 NVwZ 2011, 1319, 1320 RdNrn. 33 f.; BayVGH Urteil vom 25.8.2011 a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 30.10.2009, Az. 13 B 736/09, Juris zur bis 30.6.2012 geltenden Rechtslage).

    Im Übrigen war schon das uneingeschränkte Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV nach der bis 30. Juni 2012 geltenden Fassung des Staatsvertrags nicht "monopolakzessorisch", sondern beanspruchte unabhängig von der Gültigkeit und dem Bestand des staatlichen Glücksspielmonopols allgemein weiter Geltung (vgl. BVerwG Urteil vom 1.6.2011 Az. 8 C 5/10 NVwZ 2011, 1319, 1320 RdNrn. 12 ff.; das in Kenntnis des EuGH-Urteils vom 8.9.2010 erging, welches nur zur allgemeinen Eignung des Internetverbots Stellung nahm; BayVGH Urteil vom 25.8.2011 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 07.03.2012 - 10 CS 10.1347  

    Werbung für Glücksspiele im Fernsehen; Glücksspielangebot über das Internet;

    Das (zweite) Begriffsmerkmal der Zufallsabhängigkeit der Entscheidung über den Gewinn in § 3 Abs. 1 GlüStV korrespondiert mit dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff im Sinne des § 284 StGB, wonach in Abgrenzung zum sog. Geschicklichkeitsspiel als Glücksspiel ein Spiel anzusehen ist, bei dem die Entscheidung über Gewinn und Verlust nicht wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen und vom Grade der Aufmerksamkeit der Spieler bestimmt wird, sondern allein oder hauptsächlich vom Zufall abhängt (herrschende Meinung; vgl. BayVGH vom 25.8.2011 Az. 10 BV 10.1176 RdNr. 19 m.w.N.).

    Während der Gesetzgeber des Glücksspielstaatsvertrags als weiteres Begriffsmerkmal jedoch (nur) voraussetzt, dass für den Erwerb der Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird, ist nach ganz herrschender Auffassung wesentliche (weitere) Voraussetzung für ein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB, dass der Spieler, um an der Gewinnchance teilzuhaben, durch seinen Einsatz ein Vermögensopfer erbringt (vgl. BayVGH vom 25.8.2011 a.a.O. RdNr. 20 m.w.N.).

    Dieser am Gesetzeswortlaut orientierte Befund wird auch durch die historische Auslegung des § 3 Abs. 1 GlüStV unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte dieser Norm bestätigt (vgl. im Einzelnen hierzu BayVGH vom 25.8.2011 a.a.O. m.w.N.).

    Die daraus folgende Beschränkung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen und das oben umschriebene Werbeverbot sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BayVGH vom 25.8.2011 a.a.O. RdNrn. 38 und 39 m.w.N.; BVerwG vom 1.6.2011 a.a.O. RdNr. 20).

    Die sich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 4 GlüStV ergebende Einschränkung der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele und die Werbeverbote nach § 5 Abs. 3 und 4 GlüStV begegnen zumindest im hier vorliegenden Fall der Werbung für im Internet veranstaltetes Glücksspiel auch keinen durchgreifenden unionsrechtlichen Bedenken (vgl. BayVGH vom 25.8.2011 a.a.O. RdNrn. 40 ff. m.w.N.).

  • VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 CS 11.1290  

    Fortgeltung des Internetverbots; Verhältnismäßigkeit einer Untersagungsanordnung;

    Bei beiden Zielen handelt es sich um besonders wichtige Gemeinwohlbelange, die selbst objektive Berufswahlregeln rechtfertigen (vgl. BVerfG vom 14.10.2008 Az. 1 BvR 928/0 RdNr. 25 und dem folgend BVerwG vom 1.6.2011 Az. 8 C 5/10 RdNrn. 20 ff., BayVGH vom 25.8.2011 Az. 10 BV 10.1176 RdNr. 38 und vom 18.4.2011 Az. 10 CS 11.709 RdNr. 20).

    Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass die vom Senat festgestellte Unvereinbarkeit des staatlichen Wettmonopols mit Unionsrecht (vgl. zuletzt BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 25 ff. unter Bezugnahme auf BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 und 1.6.2011 Az. 8 C 2.10, 8 C 4.10 und 8 C 5.10 sowie OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 alle ) das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV nicht erfasst (vgl. BVerwG vom 1.6.2010 Az. 8 C 5.10 a.a.O. RdNr. 12, NdsOVG vom 21.6.2011 Az. 11 LC 348/10 RdNrn. 29 ff., BayVGH vom 1.4.2011 Az. 10 CS 10.2180 und 589 jeweils RdNr. 21 und vom 25.8.2011 a.a.O. RdNr. 41).

    Durch das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspiel im Internet wird der freie Dienstleistungsverkehr (Art. 56 AEUV) zwar beschränkt, diese Beschränkung ist aber durch unionsrechtlich anerkannte Gemeinwohlziele gerechtfertigt (BayVGH vom 19.7.2011 Az. 10 CS 10.1923 RdNr. 40, vom 25.8.2011 a.a.O. RdNr. 42, BVerwG vom 1.6.2011 a.a.O. RdNrn. 30 ff., OVG NRW vom 19.6.2011 Az. 13 B 702/11 RdNrn. 24 ff., NdsOVG vom 21.6.2011 a.a.O. RdNrn. 68 ff.).

    Gewinnspiele mit einem Einsatz von maximal 50 Cent sind daher im Internet nicht zulässig (BayVGH vom 25.8.2011 a.a.O. RdNrn. 29 ff.).

  • VG Regensburg, 12.04.2012 - RO 5 K 11.1986  

    Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance

    Im Bereich des Strafrechts wird in Abgrenzung zum sog. Eintrittsgeld vorausgesetzt, dass es sich bei diesem Vermögensopfer nicht lediglich um die - vom eigentlichen Spiel unabhängige - Ermöglichung der Teilnahme daran handelt, sondern vielmehr aus dem Einsatz aller Mitspieler die Gewinnchance des Einzelnen erwächst (vgl. BayVGH vom 25.8.2011, Az. 10 BV 10.1176, Rn. 20 m.w.N.).

    Bei dem für den Erwerb der Gewinnchance weiter vorausgesetzten "Entgelt" hat er jedoch schon von der Formulierung bzw. dem Wortlaut her die im Rahmen der strafrechtlichen Glücksspieldefinition regelmäßig verwendeten Begriffe "Einsatz" und "Vermögensopfer" sowie die damit im Zusammenhang stehende Diskussion über Schwellenwerte oder Geringfügigkeitsgrenzen nicht aufgegriffen (so BayVGH vom 25.8.2011 a.a.O. Rn. 21 und auch BayVGH vom 23.2.2012, Az. 10 CS 10.1682 Rn. 20).

    Kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages ist z.B. gegeben, wenn ausschließlich für die Übermittlung der Erklärung des Spielteilnehmers Beförderungskosten anfallen, aber nicht darüber hinaus Kosten für den Telefonwertdienst anfallen, oder eine unentgeltliche Alternative im oben beschriebenen Sinn angeboten wird (so BayVGH vom 25.8.2011 a.a.O., Rn. 22).

  • VGH Bayern, 12.12.2012 - 7 BV 12.968  

    Die Begrenzung des Teilnahmeentgelts für Gewinnspiele im Fernsehen auf 0,50 Euro

    bb) Die vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 8a RStV vorgenommene "Klarstellung", dass Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Fernsehen und im Hörfunk zulässig sind, wenn nur ein Entgelt von bis zu 0, 50 Euro einschließlich gesetzlich geltender Mehrwertsteuer verlangt wird, ist geboten, weil sich die Telefongewinnspiele im Fernsehen und im Hörfunk ohne diese Regelung in einem "Graubereich" zwischen (erlaubten) "Geschicklichkeitsspielen" und (unerlaubten) Glücksspielen bewegen (vgl. z.B. Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012, RdNrn. 3 ff. zu § 284) und darüber hinaus der straf- und ordnungsrechtliche Begriff des Glücksspiels in Rechtsprechung und Literatur uneinheitlich verstanden wird (vgl. z.B. BayVGH vom 25.8.2011 Az. 10 BV 10.1176 RdNrn. 18 ff.; Müller, a.a.O., RdNrn. 131 ff.).

    Ob und in welchem Umfang eine glücksspielrechtliche "Privilegierung" der Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen im Rundfunk vor Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags anzunehmen war, blieb in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. z.B. BayVGH vom 25.8.2011 a.a.O. RdNrn. 29 ff.; Müller, a.a.O., RdNrn. 139 ff.).

  • VG München, 28.01.2014 - M 16 K 13.4457  

    Untersagungsverfügung; öffentliches Glücksspiel (verneint); Entgelt für Erwerb

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Untersagungsverfügung als Dauerverwaltungsakt ist derjenige der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2011 - 8 C 11/10 - juris Rn. 17 f.; U.v. 16.10.2013 - 8 C 21/12 - juris Rn. 20; VGH Ma, U.v. 9.4.2013 - 6 S 892/12 - juris Rn. 15; BayVGH, U.v. 25.8.2011 - 10 BV 10.1176 - juris Rn. 13 m.w.N.).

    Die Vermittlung einer Teilnahmemöglichkeit durch die Zahlung genügt alleine nicht (vgl. BVerwG, U.v.16.10.2013 - 8 C 21/12 - juris Rn. 22; VGH Ma, U.v. 9.4.2013 - 6 S 892/12 - juris Rn. 18; VGH Ma, U.v. 23.5.2013 - 6 S 88/13 - juris Rn. 28; OVG RhPf, U. v. 15.9.2009 - 6 A 10199/09 - juris Rn. 23; a.A. BayVGH, U.v. 25.8.2011 - 10 BV 10.1176 - juris Rn. 20; vgl. zum Streitstand VG Ansbach, U.v. 19.7.2012 - AN 4 K 11.02346 u.a. - juris Rn. 21; Köhler in ders./Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 Rn. 11.176; Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 284 Rn. 6).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - 6 S 2577/10  

    Zum Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel über

    Da die Werbeverbote des § 5 Abs. 3 GlüStV nicht "monopolakzessorisch", sondern unabhängig von Gültigkeit und Bestand des staatlichen Glücksspielmonopols allgemein geltendes Recht sind, kann - entgegen der Ansicht des Klägers und unabhängig von der Frage, ob sich der Kläger als ein in die Vertriebsorganisation der XXX Klassenlotterie eingebundener Vermittler insoweit auf die Rechte privater Vermittler oder Veranstalter von Glücksspiel überhaupt in einem qualifizierten Maße berufen kann - insoweit offenbleiben, ob die Ausgestaltung des Monopols den unionsrechtlichen Anforderungen entspricht, insbesondere auch, ob eine im unionsrechtlichen Sinne kohärente Regelung des Glücksspiels im Hinblick auf die Entwicklung des Spielbankenrechts oder der bundesrechtlichen Vorschriften zum Betrieb von Geldspielgeräten fehlt (BVerwG, Urteil vom 01.06.2011, a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 25.08.2011 - 10 BV 10.1176 -, juris).
  • VG Ansbach, 04.11.2011 - AN 4 S 11.02056  

    Antrag auf Änderung eines Beschlusses gemäß § 80 Abs. 5 VwGO; § 5 Abs. 3 GlüStV

    An dieser Einschätzung hat sich jedenfalls im Ergebnis - insbesondere auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 (C-46/08 Carmen Media Group Ltd., NVwZ 2010, 1422; C-316/07 Markus Stoß u.a., NVwZ 2010, 1409; C-409/06, Winner Wetten GmbH, NVwZ 2010, 1419), des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2011 (8 C 2.10, 8 C 4.10, 8 C 11.10; juris) und vom 11. Juli 2011 (8 C 12.10; juris) sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. zuletzt Urteil vom 25.8.2011, 10 BV 10.1176 [m.w.N.]) - nichts geändert (vgl. hierzu auch sogleich unter 2.2).

    Insofern muss vorliegend auch nicht weiter geklärt werden, ob eine unzulässige Monopolwerbung betrieben wird und ob die nationalen Regelungen der verschiedenen Glücksspielbereiche bei einer sektorenübergreifenden Kohärenzprüfung den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entwickelten Anforderungen des unionsrechtlichen Kohärenzgebots genügen (vgl. BayVGH, Urteil vom 25.8.2011, 10 BV 10.1176).

  • VG Wiesbaden, 04.12.2012 - 5 K 1267/09  

    50-Cent-Gewinnspiele

    Bei der Streitwertfestsetzung nach § 52 Abs. 1 GKG hat sich die Kammer an der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Eilverfahren (Beschluss vom 07.09.2011, Az.: 8 B 1552/10 unter Hinweis auf BayVGH, Beschluss vom 07.05.2007, Az.: 24 CS 07.10) orientiert und für das Hauptsacheverfahren die dort festgesetzte Summe verdoppelt (vgl. dazu auch BayVGH, Urteil vom 25.08.2011, Az.: 10 BV 10.1176) sowie die Verwaltungsgebühr hinzugerechnet.
  • VG Augsburg, 28.12.2011 - Au 5 S 11.1857  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

  • VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1505  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

  • VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1452  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

  • VG Regensburg, 12.06.2012 - RO 5 K 11.902  
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