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   VGH Bayern, 25.08.2011 - 11 BV 10.2310   

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https://dejure.org/2011,65512
VGH Bayern, 25.08.2011 - 11 BV 10.2310 (https://dejure.org/2011,65512)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.08.2011 - 11 BV 10.2310 (https://dejure.org/2011,65512)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. August 2011 - 11 BV 10.2310 (https://dejure.org/2011,65512)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis;Ersichtlichkeit eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis aus dem Führerscheindokument selbst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Augsburg, 02.10.2012 - Au 7 S 12.1187

    Tschechischer Führerschein mit Eintragung in Feld 10

    Ein Dokument des Ausstellermitgliedstaats, das nicht auf einer erneuten Prüfung der Fahreignung des Betroffenen beruht, sondern lediglich die zu einem früheren Zeitpunkt erteilte Fahrerlaubnis dokumentiert, begründet nicht die Anerkennungspflicht des Aufnahmemitgliedstaats (BayVGH vom 29.3.2010 Az. 11 CE 10.28 ; vom 25. August 2011 Az. 11 BV 10.2310 ).

    Auf dem am 9. Dezember 2004 ausgestelltem Führerschein befindet sich unter Ziffer 8. die Eintragung "..., SPOLKOVÁ REPUBLIKA NMECKO." Damit ergibt sich schon aus dem Führerschein selbst, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis den Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hatte (vgl. dazu EuGH vom 19.5.2011 Rechtssache Grasser Az. C-184/10 ; BayVGH vom 25.8.2011 Az. 11 BV 10.2310 ) und ihn damit nicht berechtigen konnte, im Inland fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge zu führen.

  • VG Augsburg, 04.02.2013 - Au 7 S 13.92

    Umtausch eines gefälschten ukrainischen Führerscheins in eine EU-Fahrerlaubnis

    Ein Dokument des Ausstellermitgliedstaats, das nicht auf einer erneuten Prüfung der Fahreignung des Betroffenen beruht, sondern lediglich die zu einem früheren Zeitpunkt erteilte Fahrerlaubnis dokumentiert, begründet nicht die Anerkennungspflicht des Aufnahmemitgliedstaats (BayVGH, B.v. 29.3.2010 - 11 CE 10.28 - juris Rn. 18; U.v. 25. August 2011 - 11 BV 10.2310 - juris Rn. 22).
  • VG Augsburg, 15.03.2013 - Au 7 K 13.91

    Inhaber einer ungarischen EU-Fahrerlaubnis, welche auf einem gefälschten

    Ein Dokument des Ausstellermitgliedstaats, das nicht auf einer erneuten Prüfung der Fahreignung des Betroffenen beruht, sondern lediglich die zu einem früheren Zeitpunkt erteilte Fahrerlaubnis dokumentiert, begründet nicht die Anerkennungspflicht des Aufnahmemitgliedstaats (BayVGH, B.v. 29.3.2010 - 11 CE 10.28 - juris Rn. 18; U.v. 25. August 2011 - 11 BV 10.2310 - juris Rn. 22).
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