Rechtsprechung
   VGH Bayern, 25.09.2003 - 12 B 99.3489   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,19597
VGH Bayern, 25.09.2003 - 12 B 99.3489 (https://dejure.org/2003,19597)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.09.2003 - 12 B 99.3489 (https://dejure.org/2003,19597)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. September 2003 - 12 B 99.3489 (https://dejure.org/2003,19597)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Sozialhilferecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungspflicht des Trägers der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes des Hilfeempängers; Passivlegitimation für einen Erstattungsanspruch unter mehreren Sozialhilfeträgern aufgrund Umzug des Hilfeempfängers; Zuständigkeit des überörtlichen Trägers für Hilfen an Aussiedler und Spätaussiedler in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung bis zur dauernden Unterbringung in einer Wohnung; Beendigung der Zuständigkeit des überörtlichen Trägers nach zwei Jahren seit Beginn der Unterbringung; Umfang der Erstattungspflicht; Zulässigkeit eines unselbstständigen Anschlussrechtsmittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 04.12.2018 - 10 A 2922/16

    Jugendhilferechtliche Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern

    Andernfalls wäre kaum Raum mehr für den Anwendungsbereich der vom Gesetz vorgesehenen Anschließung, auch wenn im Grundsatz das unselbstständige Anschlussrechtsmittel nur im Rahmen der Zulassung des Hauptrechtsmittels zulässig ist und das Anschlussrechtsmittel keinen anderen Streitgegenstand betreffen darf als das Hauptrechtsmittel selbst (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 25. September 2003 - 12 B 99.3489 -, juris Rn. 26 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 19.02.2004 - 12 B 03.1941

    Sozialhilfe - Erstattung der Kosten der Hilfe zum Lebensunterhalt in einer

    Der Verwaltungsgerichtshof hat im Übrigen in seinem Urteil vom 25. September 2003, Az. 12 B 99.3489, seine gegenteilige Auffassung aufgegeben und sich insoweit der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 107 BSHG angeschlossen.
  • LSG Bayern, 03.05.2012 - L 18 SO 237/10

    Spätaussiedler im Sinne des Art. 7 Abs. 1d Nr. 2 AGBSHG in der bis zum 31.12.2004

    Erstattungspflichtig nach § 107 BSHG sei der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsorts, der für die nach einem Umzug am Zuzugsort erforderlich werdende Hilfe zuständig gewesen wäre, wenn die Hilfeempfänger innerhalb des bisherigen Aufenthaltsortes umgezogen wären (BVerwG, U.v. 13.03.2003, 5 C 10.02; BayVGH, U.v.25.09.2003, 12 B 99.3489).
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