Rechtsprechung
   VGH Bayern, 25.09.2012 - 11 B 10.2427   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei einem Verstoß gegen das sog. Wohnsitzerfordernis, der sich zwar nicht aus dem Führerschein selbst, aber aus anderen, vom Ausstellermitgliedstaat stammenden, unbestreitbaren Informationen ergibt;Befugnis deutscher Verwaltungsbehörden und Geri

  • verkehrslexikon.de

    Zum Wohnsitzprinzip bei Erwerb eines EU-Führerscheins und zur Einholung von Auskünften aus dem Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2013, 259



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Wird zitiert von ... (17)  

  • VGH Bayern, 18.06.2018 - 11 ZB 17.1696  

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

    Durch den Eintrag eines im Gebiet des Ausstellungsmitgliedstaats liegenden Wohnorts im Führerschein wird das tatsächliche Innehaben eines Wohnsitzes an diesem Ort nicht positiv und in einer Weise bewiesen, dass die Behörden und Gerichte anderer EU-Mitgliedstaaten dies als nicht zu hinterfragende Tatsache hinzunehmen hätten (vgl. BayVGH, U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 - NZV 2013, 259).
  • VG Bayreuth, 11.06.2013 - B 1 K 12.182  

    Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet

    Nach aktueller Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - zu VG Bayreuth, B.v. 18.3.2013 - B 1 E 13.65; B.v. 20.12.2012 - II ZB 12.2366 - U.v. 15.10.2012 - 11 B 12.1178 - U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 - B.v. 13.7.2012 - 11 AE 12.1311 - B.v. 15.6.2012 - 11 AS 12.1122 - B.v. 24.5.2012 - 11 B 11.1763 - und B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795; OVG NRW, B.v. 25.6.2012 - 16 B 713/12 - und U.v. 22.2.2012 - 16 A 1529/09 - VRS 123, 187 - OVG Saarl., U.v. 8.5.2012 - 1 A 235/11 - ZfSch 2012, 411) sind die deutschen Gerichte nach diesem EuGH-Urteil nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, eigene Ermittlungen dazu anzustellen, ob der betreffende Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dies nicht der Fall war.

    Vielmehr bestätigen die primär maßgeblichen Auskünfte der Meldebehörden, dass der gemeldete Aufenthalt des Klägers weniger als 185 Tage gedauert hatte und bei Ausstellung des tschechischen Führerscheins bereits beendet war (vgl. hierzu insbesondere BayVGH, B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris Rn. 3 zu VG Bayreuth, B.v. 18.3.2013 - B 1 E 13.65;B.v. 13.5.2013 - 11 CS 13.737, B.v. 20.12.2012 - II ZB 12.2366 - U.v. 15.10.2012 - 11 B 12.1178 - U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427).

    Dies bedeutet, dass bei der Würdigung der Eintragungen im tschechischen Führerschein, der vorgelegten Bestätigung vom 30.07.2012 und der Auskünfte des Gemeinsamen Zentrums vom 21.05.2012 und 23.08.2012 auch die in Deutschland gewonnenen weiteren Erkenntnisse ergänzend herangezogen werden können (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris Rn. 6 zu VG Bayreuth, B.v. 18.3.2013 - B 1 E 13.65; B.v. 20.12.2012 - II ZB 12.2366 - U.v. 15.10.2012 - 11 B 12.1178 - U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427).

  • VGH Bayern, 20.08.2018 - 11 CS 17.2185  

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

    Durch den Eintrag eines im Gebiet des Ausstellungsmitgliedstaats liegenden Wohnorts im Führerschein wird das tatsächliche Innehaben eines Wohnsitzes an diesem Ort nicht positiv und in einer Weise bewiesen, dass die Behörden und Gerichte anderer EU-Mitgliedstaaten dies als nicht zu hinterfragende Tatsache hinzunehmen hätten (vgl. BayVGH, U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 - NZV 2013, 259).
  • VGH Bayern, 09.07.2018 - 11 CS 18.1245  

    Kein Gebrauch des tschechischen Führerscheins in Deutschland

    Durch den Eintrag eines im Gebiet des Ausstellungsmitgliedstaats liegenden Wohnorts (hier: Most) im Führerschein wird das tatsächliche Innehaben eines Wohnsitzes an diesem Ort nicht positiv und in einer Weise bewiesen, dass die Behörden und Gerichte anderer EU-Mitgliedstaaten dies als nicht zu hinterfragende Tatsache hinzunehmen hätten (BayVGH, U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 - NZV 2013, 259).
  • VG Bayreuth, 11.03.2013 - B 1 S 13.39  

    Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet

    Nach aktueller Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2012 - II ZB 12.2366 -, U.v. 15.10.2012 - 11 B 12.1178 -, U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 -, B.v. 13.7.2012 - 11 AE 12.1311 -, B.v. 15.6.2012 - 11 AS 12.1122 -, B.v. 24.5.2012 - 11 B 11.1763 - und B.v. 3.5.2012 Az. 11 CS 11.2795; OVG NRW, B.v. 25.6.2012 - 16 B 713/12 - und U.v. 22.2.2012 -16 A 1529/09 - VRS 123, 187 - OVG Saarl., U.v. 8.5.2012 - 1 A 235/11 - ZfSch 2012, 411) sind die deutschen Gerichte nach diesem EuGH-Urteil nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, eigene Ermittlungen dazu anzustellen, ob der betreffende Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dies nicht der Fall war.

    In der vorliegenden Sache ist die Eintragung des Wohnsitzes "..." im Führerschein durch die Auskünfte des Gemeinsamen Zentrums vom 21.05.2012 und 23.08.2012 widerlegt und kann daher nicht als unbestreitbare Information des Ausstellermitgliedstaates über den ordentlichen Wohnsitz des Antragstellers gewertet werden (vgl. hierzu insbesondere BayVGH vom 20.12.2012, vom 15.10.2012 und vom 25.9.2012 a.a.O.).

    Dies bedeutet, dass bei der Würdigung der Eintragungen im tschechischen Führerschein, der vorgelegten Bestätigung vom 30.07.2012 und der Auskünfte des Gemeinsamen Zentrums vom 21.05.2012 und 23.08.2012 auch die in Deutschland gewonnenen weiteren Erkenntnisse ergänzend herangezogen werden können (vgl. insbesondere BayVGH vom 20.12.2012, vom 15.10.2012 und vom 25.9.2012 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 07.05.2015 - 11 B 14.654  

    Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

    Da die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Art. 15 Satz 1 der Richtlinie 2006/126/EG verpflichtet sind, einander bei der Durchführung dieser Richtlinie zu unterstützen, und sie im Bedarfsfall Informationen über die von ihnen ausgestellten, umgetauschten, ersetzten, erneuerten oder entzogenen bzw. registrierten Führerscheine auszutauschen haben, korrespondiert mit dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats, sich bei den Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats über das tatsächliche Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis im Erteilungszeitpunkt zu erkundigen, eine Verpflichtung dieses Staats, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 - NZV 2013, 259).
  • VGH Bayern, 16.06.2014 - 11 BV 13.1080  

    Entzug der deutschen Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

    Da die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Art. 15 Satz 1 der Richtlinie 2006/126/EG und nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439/EWG verpflichtet sind, einander bei der Durchführung dieser Richtlinien zu unterstützen, und sie im Bedarfsfall Informationen über die von ihnen ausgestellten, umgetauschten, ersetzten, erneuerten oder entzogenen bzw. registrierten Führerscheine auszutauschen haben, korrespondiert mit dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats, sich bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaats über das tatsächliche Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis im Erteilungszeitpunkt zu erkundigen, eine Verpflichtung dieses Staates, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 - NZV 2013, 259).
  • VGH Bayern, 29.03.2018 - 11 CS 17.1817  

    Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund einer

    Durch den Eintrag eines im Gebiet des Ausstellungsmitgliedstaats liegenden Wohnorts im Führerschein wird das tatsächliche Innehaben eines Wohnsitzes an diesem Ort nicht positiv und in einer Weise bewiesen, dass die Behörden und Gerichte anderer EU-Mitgliedstaaten dies als nicht zu hinterfragende Tatsache hinzunehmen hätten (vgl. BayVGH, U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 - NZV 2013, 259).
  • VGH Bayern, 25.03.2013 - 11 B 12.1068  

    Tschechische EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; vom Ausstellermitgliedstaat

    Da die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Art. 15 Satz 1 der Richtlinie 2006/126/EG und nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439/EWG verpflichtet sind, einander bei der Durchführung dieser Richtlinien zu unterstützen, und sie im Bedarfsfall Informationen über die von ihnen ausgestellten, umgetauschten, ersetzten, erneuerten oder entzogenen bzw. registrierten Führerscheine auszutauschen haben, korrespondiert mit dem Recht des Aufnahmemitgliedstaates, sich bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates über das tatsächliche Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis im Erteilungszeitpunkt zu erkundigen, eine Verpflichtung dieses Staates, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 - Rn. 23).
  • VG Würzburg, 21.07.2014 - W 6 S 14.591  

    Sofortverfahren

    Auch Meldedaten geben für sich allein keine abschließend Auskunft, ob der Betreffende tatsächlich in dem Ausstellermitgliedsstaat gewohnt hat (vgl. im Einzelnen jeweils mit weiteren Nachweisen BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris; U.v. 11.11.2013 - 11 B 12.1326 - juris; B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris; U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 - NZV 2013, 259; B.v. 13.7.2012 - 11 AE 12.1311 - juris - B.v. 9.5.2012 - 11 CS 11.2391 - juris; B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - ZfSch 2012, 416; BVerwG, B.v. 15.8.2013 - 3 B 38/13 - DAR 2013, 594; U.v. 30.5.2013 - 3 C 18/12 - BVerwGE 146, 377).
  • VG Augsburg, 27.01.2013 - Au 7 S 13.13  

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz im

  • VGH Bayern, 25.02.2013 - 11 BV 12.1697  

    Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei einem Verstoß gegen das

  • VG Augsburg, 25.05.2016 - Au 7 S 16.258  

    Ungültigkeit eines tschechischen Führerscheins - Unbegründetheit des Antrages

  • VG Augsburg, 12.04.2013 - Au 7 K 12.1506  

    Tschechischer Führerschein mit tschechischem Wohnsitz

  • VG Bayreuth, 16.04.2013 - B 1 K 12.481  

    Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet

  • VG Bayreuth, 24.07.2015 - B 1 K 15.169  

    EU-Führerschein: Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für einen Antrag Erteilung

  • VG Bayreuth, 30.07.2013 - B 1 K 12.204  

    Umschreibung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

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