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   VGH Bayern, 25.09.2019 - 12 BV 18.1274   

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https://dejure.org/2019,35160
VGH Bayern, 25.09.2019 - 12 BV 18.1274 (https://dejure.org/2019,35160)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.09.2019 - 12 BV 18.1274 (https://dejure.org/2019,35160)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. September 2019 - 12 BV 18.1274 (https://dejure.org/2019,35160)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    SGB VIII § 34, § 41, § 93, § 94 Abs. 4; VwGO § 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 S. 1
    Berechnung eines durchschnittlichen Monatseinkommens und Kostenbeitrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung eines syrischen Jugendlichen bzw. jungen Volljährigen zu seinen Kosten für die Unterbringung; Ermittlung des kostenbeitragsrechtlichen Einkommens

  • rechtsportal.de

    Kostenbeitrag eines Jugendlichen bzw. jungen Volljährigen für Unterbringung; Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst; maßgebliches Einkommen für Kostenbeitragsberechnung; Kostenbeitrag; aufschiebende Wirkung; durchschnittliches Monatseinkommen; Auslegung; Berechnung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Freiburg, 20.11.2019 - 4 K 794/19

    Junge Volljährige; vollstationäre Leistungen; Kostenbeitrag; Ausbildung;

    Zwischenzeitlich haben zwei Oberverwaltungsgerichte im Sinne des Klägers entschieden (Bayer. VGH, Urt. v. 25.09.2019 - 12 BV 18.1274 -, Sächs. OVG, Urt. v. 09.05.2019 - 3 A 751/18 -, beide juris und mit zahlreichen Nachweisen).

    Etwas Anderes folgt nicht etwa daraus, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 19.06.2019 in Art. 8 (BT-Drucks. 19/11006) wie schon der Entwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Stand 17.03.2017) als "Klarstellung" vorsieht, dass § 93 Abs. 4 SGB VIII in den Fällen des § 94 Abs. 6 SGB VIII nicht anwendbar sein soll (so auch Bayer. VGH, Urt. v. 25.09.2019 - 12 BV 18.1274 -, juris Rn. 39, 40).

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