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   VGH Bayern, 25.10.2016 - 9 N 13.558   

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https://dejure.org/2016,42154
VGH Bayern, 25.10.2016 - 9 N 13.558 (https://dejure.org/2016,42154)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.10.2016 - 9 N 13.558 (https://dejure.org/2016,42154)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - 9 N 13.558 (https://dejure.org/2016,42154)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 47; BauGB § 1 Abs. 7, § 10 Abs. 3
    Unwirksame Bekanntmachung eines Bebauungsplans bei Verweis auf DIN-Normen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung

    Hierfür genügt der einfache Verweis auf die betreffende DIN-Vorschriften in den planerischen Festsetzungen nicht (vgl. BVerwG, B. v. 29.7.2010 - 4 BN 21.10 - NVwZ 2010, 1567 f. = juris Rn. 9 ff.; B. v. 5.12.2013 - 4 BN 48.13 - ZfBR 2014, 158 f. = juris Rn. 4; B. v. 18.8.2016 - 4 BN 24.16 - ZfBR 2016, 791 = juris Rn. 7; BayVGH, U. v. 20.5.2014 - 15 N 12.1517 - juris Rn. 29 ff.; U. v. 28.10.2014 - 9 N 14.2326 - juris Rn. 56; B. v. 4.11.2015 - 9 NE 15.2024 - juris Rn. 6; U. v. 25.10.2016 - 9 N 13.558 - juris Rn. 28 ff.).
  • VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378

    Normenkontrollanträge - Unwirksamkeit des Bebauungsplans Alte Mälzerei

    Die angefochtene Planung zielt nicht darauf ab, ein eigentlich unzulässiges Planungsziel zu verdecken (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 9 N 13.558 - juris Rn. 34; BVerwG, U.v. 3.6.2014 - 4 CN 6.12 - juris Rn. 20).

    Eine Bezugnahme auf DIN-Vorschriften in den Festsetzungen eines Bebauungsplans ist zulässig, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 9 N 13.558 - juris Rn. 29 m.w.N.).

    Eine Bauleitplanung ist danach regelmäßig verfehlt, wenn sie unter Verstoß gegen § 50 BImSchG dem Wohnen dienende Gebiete anderen Gebieten so zuordnet, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die Wohngebiete nicht so weit wie möglich vermieden werden (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 9 N 13.558 - juris Rn. 38 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883

    Nachbarsklage gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines

    Eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift, die bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, entspricht nur dann den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen, wenn der Plangeber sicherstellt, dass die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können (vgl. BVerwG, B.v. 18.8.2016 - 4 BN 24.16 - juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 9 N 13.558 - juris Rn. 29).

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Plangeber eine Regelung insgesamt dem Ergebnis der Anwendung der DIN-Vorschrift überlässt oder nur dem Grunde nach selbst bestimmt, welchen Anforderungen die baulichen Anlagen genügen müssen, aber erst der Verweis auf DIN-Vorschrift ergibt, nach welchen Methoden oder Berechnungsverfahren der Inhalt der Anforderungen im Einzelfall zu ermitteln ist (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2016 a.a.O. Rn. 29).

    Dieser Fehler führt hier auch zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans, weil die Geräuschkontingentierung nach der Konzeption des Bebauungsplans ein wesentliches Element der Bauleitplanung darstellt (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 9 N 13.558 - juris Rn. 28 ff.).

  • VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404

    Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus

    Eine mit § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht vereinbare sog. "Gefälligkeitsplanung" liegt vor, wenn die Bauleitplanung nicht oder jedenfalls nicht ausschlaggebend auf städtebaulichen Überlegungen beruht (vgl. Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 1 Rn. 127 m.w.N.), wenn eine Planung also lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen (vgl. BVerwG, B.v. 30.12.2009 - 4 BN 13.09 - BauR 2010, 569 = juris Rn. 11; BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 9 N 13.558 - juris Rn. 34 jeweils m.w.N.).

    Eine Planung, die - wie hier - durch hinreichende städtebauliche Gründe getragen und deshalb im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, kann auch privaten Interessen dienen und durch private Interessenträger angestoßen sein (vgl. BVerwG, B.v. 30.12.2009 a.a.O. juris Rn. 11, BayVGH, U.v. 25.10.2016 a.a.O. - juris Rn. 36).

  • VG Regensburg, 28.11.2017 - RN 6 K 15.962

    Nutzungsuntersagung einer Werkhalle zur Metallverarbeitung mit

    An der ordnungsgemäßen Verkündung eines Bebauungsplans fehlt es daher, wenn die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans auf eine nicht öffentlich zugängliche DIN-Vorschrift Bezug nehmen, aber diese DIN-Vorschrift nicht im Volltext wiedergegeben bzw. dem Bebauungsplan als Anlage beigefügt ist und weder die Bekanntmachung noch die Planurkunde auf die Möglichkeit der Einsichtnahme bei der Verwaltungsstelle hinweist, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann (BayVGH, U. v. 25.10.2016 - 9 N 13.558 - juris).

    Diese DIN 45691 "Geräuschkontingentierung" ist auch nicht gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BayBO veröffentlicht (OVG NW, U. v. 23.6.2016 - 10 D 84/14.NE - juris; BayVGH, U. v. 25.10.2016 - 9 N 13.558 - juris).

  • VGH Bayern, 13.04.2018 - 15 ZB 18.190

    Baurechtliche Nutzungsuntersagung

    a) Der vom Verwaltungsgericht - unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 18.8.2016 - 4 BN 24.16 - juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 9 N 13.558 - juris Rn. 27 ff. m.w.N.) zu den an die Verkündung von Rechtsnormen zu stellenden rechtsstaatlichen Anforderungen, wenn in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans eine DIN-Vorschrift in Bezug genommen wird, die bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind - in der Streitsache festgestellte und vom Kläger nicht in Zweifel gezogene formelle Mangel der ordnungsgemäßen Verkündung des einschlägigen Bebauungsplans der Beigeladenen ist entgegen der Ansicht des Klägers kein Mangel, der nach Maßgabe des § 215 Abs. 1 BauGB durch Zeitablauf unbeachtlich werden könnte.
  • VG München, 27.06.2017 - M 1 K 16.4000

    Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage

    Zudem ist für die Bestimmtheit dieser Festsetzung auch die Angabe der Berechnungsmethode für die Schalleistungspegel erforderlich, die gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB in den zur Einsicht bereit zu haltenden Unterlagen enthalten sein muss (BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 9 N 13.558 - Rn. 28 und U.v. 14.7.2009, a.a.O., Rn. 44).
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